„Was die Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer über Jahre hinweg mit der Breitbandförderung des Bundes aufgebaut haben, fährt die Ampel in weniger als einem Jahr vor die Wand.
Bereits mit dem Start der derzeitigen Förderrichtlinie war bekannt, dass diese am 31. Dezember 2022 ausläuft und...
Die Inhalte in der Übersicht
Haushaltsdebatte: Miserables Zeugnis für die Koalition
„Bürgergeld“: Union zufrieden mit Kompromiss
Gaspreisbremse: „Bürokratisch und kompliziert“
Außerdem …
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In eigener Sache
Haushaltsdebatte:...
Thomas Bareiß: „Die von die Ampel-Koalition beschlossene Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2023 führt zu einer massiven Mehrbelastung der Branche. Um mehrere 100 Millionen Euro steigen die Kosten. Die Ampel-Koalition versäumt es auch hier wieder, die Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort...
Mehr Respekt für Frauen
Gewalt gegen Frauen passiert nicht nur in fernen Ländern. Sie passiert Frauen in Deutschland jeden Tag. Die neuesten Zahlen zu Partnerschaftsgewalt in Deutschland erschrecken. Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin konstatieren dazu aber leider nicht viel...
"Das fundamentalistische Regime im Iran muss die Unterdrückung der legitimen Proteste sofort stoppen. Die Rechte der Frauen und aller Menschen im Iran müssen endlich wieder hergestellt werden. Die sehr junge Bevölkerung im Iran hat das Recht auf ein Leben in Würde und auf Befreiung aus dem...
Silvia Breher: „Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen mahnt uns, die Lage von Frauen weltweit und die Bedeutung ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens noch stärker in den Blick zu nehmen. Ukraine, Iran, Afghanistan – überall kämpfen mutige Frauen für ihr Land, ihre Sicherheit und ihre...
Stegemann: „Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein. Das wird mit dem Agrarhaushalt der Ampel immer deutlicher. Während die CDU/CSU-Fraktion den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung aufstocken wollte, nimmt die Koalition sage und...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in Gedanken bei den Angehörigen des getöteten 16-Jährigen. Wir fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden. Den Verletzten wünschen wir rasche und komplette Genesung.
Wer feige Terroranschläge auf unschuldige Pendler plant, beauftragt und verübt, hat die volle...
„Einfache und schnelle Hilfe sieht anders aus. Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Gas- und Strompreisbremse sind für die Wirtschaft zu bürokratisch und zu eng ausgestaltet. Die Befürchtungen sind wahr geworden, die Empfehlungen der Gas-Wärme Kommission werden nicht in Gänze umgesetzt...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate...
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