Antje Tillmann: „Die Kleinanlegerstrategie der EU soll eigentlich Investitionen von Privatpersonen fördern. Ein Provisionsverbot in der Anlageberatung dürfte jedoch genau das Gegenteil erreichen. Aus Studien wissen wir, dass kaum ein Kleinanleger bereit ist, marktübliche Honorare für die Beratung...
Die Unionsfraktion hat den Opfern und Angehörigen des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erschüttert von den Zerstörungen in der Region. Such- und Rettungstrupps der EU seien auf dem Weg, sagte er. Auch Deutschland...
„Mit Frau Plattner bekommt das BSI eine fachlich starke Führung, die nun den Scherbenhaufen beseitigen muss, den Frau Faeser angerichtet hat. Mit ihrem erratischen Vorgehen hat Frau Faeser als Dienstherrin dem Ruf des BSI geschadet und das Vertrauensverhältnis zwischen der Behörde und dem...
Egal, womit sie heizen – unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden Unternehmen und Haushalte gleichermaßen. Von der Preisbremse des Staates profitieren aber nur die, die mit Gas und Strom heizen, nicht jedoch die, die mit Öl oder Pellets heizen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, findet...
„Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu. Das zeigen die Januar-Asylzahlen auf Rekordniveau. Frau Faeser hat die Lage offensichtlich nicht im Griff. Statt beherzt Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu ergreifen, leugnet sie nach wie vor, dass es überhaupt einer Migrationskrise gibt. Dass...
„Mit der Posse um die Abberufung von Herrn Schönbohm hat Nancy Faeser das Amt des BSI-Präsidenten schwer beschädigt. Auch international hat Nancy Faeser dem Ruf der deutschen Cybersicherheit in schwierigen Zeiten schweren Schaden zugefügt. Die öffentlich einmaligen Äußerungen des französischen...
Christian Haase: „Während die Ampel-Haushälter anscheinend süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll auszuschöpfen, bangen gerade Kleine und Mittlere Unternehmen um ihre Existenzen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Morgen wird sich im Haushaltsausschuss zeigen, wie...
„Noch schärfere EU-Regeln für Abgase sehe ich äußerst kritisch. Allmählich stellt sich doch die Frage, ob Nutzen und Kosten strengerer Vorgabe noch in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn die geplanten Regelungen Autos immer teuer, die Luft aber nicht viel sauberer als vorher machen würden, sehe...
Stegemann: „Der Vorschlag der EU zur pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich fehlerhaft, unwissenschaftlich und nicht praxistauglich. Die Richtlinie führt, da waren sich die Experten im Wesentlichen einig, zu geringeren Ernten und niedrigerer Qualität in der...
„Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden. Parteipolitisch und wahlkampftaktisch ist es...
„Vom EU-Ukraine-Gipfel in Kiew muss ein starkes Signal der unverminderten europäischen Solidarität ausgehen. Wir unterstützen die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft, denn die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Die Verleihung des Kandidatenstatus im vergangenen Jahr war ein...
„Bei dieser Umweltministerin und bei dieser Bundesregierung werden wir vergeblich auf einen pragmatischeren Umgang mit dem Wolf warten. Ministerin Lemke schlägt die Meinung der Experten in den Wind, die den guten Erhaltungszustand des Wolfs in Europa ganz klar attestieren. Weil die Wolfspopulation...
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