„Der Bundeskanzler hat auf dem Flüchtlingsgipfel eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, die an der deutsch-österreichischen Grenze bereits bestehen. Offenbar ist diese Zusage schon zwei Wochen später nichts mehr wert. Innenministerin Faeser weigert sich hartnäckig, Kontrollen an der...
„Dass der Deutsche Eishockey-Bund Ausrichter der WM der Männer 2027 sein wird, ist eine großartige Nachricht – auch für die Spielorte Düsseldorf und Mannheim. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen im DEB, die sich unter Führung ihre Präsidenten Peter Merten im Bewerberfeld...
Andreas Jung:
„Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel Auflagen für Betriebe und zu wenig Anreize für Maßnahmen. Die Superabschreibungen für Klimainvestitionen müssen jetzt kommen: Wenn ein...
Die Inhalte in der Übersicht
Koalitionsstreit: Merz verlangt vom Kanzler Führung
Heizungswende: CDU/CSU rät zu Neustart
Staatsangehörigkeit: Anreize für Integration erhalten
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Koalitionsstreit: Merz verlangt vom Kanzler...
„In der Sitzung des Sportausschusses bestand fraktionsübergreifend Einvernehmen, dass die NADA eine im internationalen Maßstab hervorragende fachliche Arbeit leistet. Wenn sie diese Leistung weiterhin erbringen soll, braucht sie selbstverständlich eine angemessene finanzielle Ausstattung.
Wegen der...
Tino Sorge: „Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht: Denn die Beiträge werden erhöht, die Lasten für die Bürger steigen. Die für 2025 vorgesehenen Leistungsausweitungen wurden auf den letzten Metern sogar noch gekürzt. Die Pflegeleistungen fallen immer weiter...
In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Wer sich einbürgern lassen möchte, kann dies in der Regel nach acht Jahren beantragen – am Ende einer gelungenen Integration. Die Ampel will die Hürden für die Einbürgerung nun senken. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dies ab,...
„Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert. Das ist in dieser Migrationskrise gut so. Allerdings hat sich der Schwerpunkt der illegalen Einreise längst verschoben. Aus Polen haben wir inzwischen doppelt so viele unerlaubte Einreisen wie aus Österreich, die Grenzen zu...
Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den Eigenbedarf mit Balkonkraftwerken ist schnell und einfach realisierbar und wird für Kostenersparnis beim Nutzer sorgen. Bei steigenden Strom- und Energiepreisen nimmt die Nachfrage nach Photovoltaik- und Solaranlagen verstärkt zu. Jeder kann seinen...
„Schon die Energiepreispauschale war und ist mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden: Für die Arbeitgeber, die die 300 Euro auszahlen und die neu berechnete Lohnsteuer korrekt abführen mussten. Für rund 100.000 Rentnerinnen und Rentner, die nun erstmals eine Steuererklärung abzugeben haben....
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