Andreas Jung: „Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. Deutschlands Beitrag dazu ist Klimaneutralität bis spätestens 2045. Um den Weg dahin als Industrieland erfolgreich zu gehen, müssen entschieden die Weichen gestellt...
Dorothee Bär: „Die Einsparpläne der Deutschen Welle sehe ich mit großer Sorge. Gerade jetzt, wo in Europa ein Krieg tobt, der auch medial geführt wird, müsste journalistisch saubere Berichterstattung im Ausland gestärkt und nicht geschmälert werden. Es gibt zu viele autoritäre Staaten in der Welt,...
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt verfassungsrechtliche Schritte gegen die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. Nach der Abstimmung sagte Fraktionschef Friedrich Merz, denkbar sei eine Normenkontrollklage in Karlsruhe, wofür ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages nötig ist. Die...
Die Inhalte in der Übersicht
Stillstand: Merz listet Versäumnisse der Regierung auf
Wahlrechtsreform: Betrug am Bürger
Anreize statt Verbote: Union setzt auf den mündigen Bürger
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Stillstand: Merz listet Versäumnisse...
Günter Krings: „Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ein besseres Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Das Grundgesetz sieht in Streitfällen zwischen Bund und Ländern aus gutem Grund einen Vermittlungsausschuss vor. Ein funktionsfähiger Föderalismus...
Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch die Finanzierung der Stiftung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. All diese Gründe führen dazu, dass viele Fachkräfte der Unabhängigen...
Thomas Bareiß: „Nach langem Hin und Her wird das ursprünglich bereits zum 1. Januar angekündigte 49-Euro Ticket jetzt zum 1. Mai kommen. Die heutige Debatte im Bundestag macht deutlich: Das neue Ticket ist nüchtern betrachtet eine zentral verordnete Rabattaktion, die für den Steuerzahler sehr teuer...
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Realitätsverlust vorgeworfen. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei dieser Regierung eklatant auseinander, sagte Merz im Bundestag. Er machte den Regierungsstillstand an einer Reihe von Versäumnissen fest. Wegen der Uneinigkeit der...
Andrea Lindholz: „Ausgerechnet mit Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven und aus unserer Sicht auch rechtswidrigen Aufnahmepraxis für Spätaussiedler aus der Ukraine und Russland vorgenommen. Die Ablehnung der Anträge von zigtausenden...
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht....
Thomas Bareiß: „So kann es nicht weitergehen: Die DB AG und die Bundesregierung müssen die zahlreichen Probleme, die der Bundesrechnungshof darlegt, dringend angehen. Es darf keine Denkverbote geben: Was ist mit der Möglichkeit einer Trennung von Netz und Betrieb? Wann wird das globale Engagement...
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