Knapp drei Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, „endlich nach Kiew zu reisen“. Das wäre „ein wichtiges Zeichen der Solidarität“, sagte Merz zu Beginn der Bundestagswoche. Befremdet zeigte er sich...
Albert Stegemann: „Die Ampel-Koalition muss in der Forstpolitik die Finanzierung der Ökosystemleistungen des Waldes zur Chefsache machen. Nur so kann der zielgerichtete Waldumbau gelingen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind in unseren Wäldern inzwischen für jedermann zu sehen. Die vielen...
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und Finnlands, Mitglied der NATO werden zu wollen. Beide Länder werden das nordatlantische Verteidigungsbündnis politisch und militärisch weiter stärken. Die Beitrittsgesuche sind unmittelbare Folge des brutalen...
„60 Jahre Partnerschaft im Kampf für eine gerechtere Welt: Die Hilfswerke der evangelischen und katholischen Kirche leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Durch eine starke Verankerung der Kirchen in der Zivilgesellschaft sowohl in Deutschland als auch in...
Albert Stegemann: „Die Anhörung im Bundestag hat gezeigt, dass unmittelbarer Handlungsbedarf in der Agrar- und Ernährungspolitik besteht. Wir befinden uns bereits mitten in einer globalen Ernährungskrise. Die sogenannte „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Scholz spricht, gilt gerade auch für die...
“Die Lage von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt muss verbessert und der inklusive Arbeitsmarkt gestärkt werden. Dringend notwendig sind zum Beispiel mehr Rechtssicherheit für Inklusionsbetriebe und ein Werkstattlohn, der Werkstattbeschäftigten auch wirklich zugutekommt....
Inflation bekämpfen
Angesichts der galoppierenden Inflation dringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zum Auftakt der Sitzungswoche appellierte Fraktionschef Friedrich Merz an die Bundesregierung, auf „preistreibende Entscheidungen“ zu verzichten.
Ins...
„Die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen sind ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 7,4 Prozent schnell aufgezehrt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung...
Thomas Bareiß: „Wenn mit dem 9-Euro-Ticket die Bürgerinnen und Bürger von den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Stück weit entlastet werden, ist diese Entlastungswirkung zu begrüßen. Fraglich sind bei dieser Aktion die langfristige Wirkung auf die Nutzung des ÖPNV und die Finanzierung...
„Der Antrag der Republik Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat ist ein konsequenter und logischer Schritt. Kosovo hat gerade in der jüngeren Vergangenheit enorme Fortschritte mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und Kriminalität gemacht.
In keinem anderen...
„Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Statt minimalinvasiver Entlastungen muss der vollständige Inflationsausgleich durch die Bundesregierung schon in 2022 realisiert werden. Wir benötigen endlich ein Entlastungspaket, das den Namen...
„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch...
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