„Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission mit pauschalen Verboten des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft schießt deutlich über das Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung hinaus. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss jetzt in Brüssel die Notbremse ziehen....
„Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung von Überflugrechten und anderweitiger Unterstützung gezeigt, dass sie die...
„Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 fällt im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Posten auf, der sonst nie für Aufregung sorgt: der Titel Öffentlichkeitsarbeit. Die Mittel hierfür sollen im nächsten Jahr auf 1,4...
"Besser spät als gar nicht – aber mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern hat Minister Özdemir wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt. Jetzt muss er im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Denn unsere Landwirte brauchen rasch Klarheit, was kommendes...
„Tagtäglich hören wir von Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Fortsetzung des Einsatzes bis hin zum Komplettabzug, während Außenministerin Baerbock die Bedeutung unseres Engagements im Rahmen der UN betont. Dieses politische Verwirrspiel ist weder den eingesetzten Soldaten noch der...
„Bislang hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck als wortreicher Welterklärer hervorgetan. Doch wenn es jetzt vielen Millionen Gaskunden mit der Gasumlage ans Portemonnaie geht, dann geschieht das auf dem Verordnungsweg in den Sommerferien. Heraus kommt ein handwerklich schlecht gemachtes,...
Sepp Müller: „Das heute vorgestellte Schutzkonzept enttäuscht uns, denn es lässt große Lücken. So enthält es keine Aussagen zum Impfregister. Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor Monaten einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Auch zum Fortbestehen der sektoralen Impfpflicht...
„Mehrweg-Pfand-Getränkeverpackungen sind nach Darstellung des Bundesumweltministerium ökologisch besser als alle anderen Getränkeverpackungen. Die heute gelieferte Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt: Für diese Annahme existieren weder die erforderlichen empirischen Grundlagen noch die...
„Die Ampel sorgt mit dem Aus für die Sprach-Kitas erneut für Kopfschütteln. Das Vorgehen stößt nicht nur bei der CDU/CSU-Fraktion auf massives Unverständnis, sondern auch bei den vielen Erzieherinnen und Erziehern vor Ort, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Kinder gut aufwachsen.
Mit dem...
„Die neue Praxis, in Griechenland bereits anerkannte Asylsuchende nun massenhaft in Deutschland erneut einen Asylstatus zuzusprechen, muss sofort gestoppt werden. Heimlich, still und leise hat sich Bundesinnenministerin Faeser offenbar von ihrem Ziel verabschiedet, die Versorgung und Unterbringung...
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