„Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der Deutschen Welle einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die von der türkischen Regierung geforderte Lizenzierung wäre mit international anerkannten...
„Der Kabinettsbeschluss zur CETA Ratifizierung zeigt: Der Druck der Unionsfraktion auf die Ampel wirkt. Nachdem unser Gesetzentwurf zur Ratifizierung des CETA-Abkommens über Monate von der Ampel vertagt wurde, hat sie nun endlich den Weg für die Ratifizierung von CETA freigemacht. Wir werden nun...
"Der Bericht des Sachverständigenausschusses ist eine gute Grundlage für die künftigen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Er schreibt der Politik dafür klare Aufträge ins Stammbuch. Wir brauchen vor allem eine bessere Datengrundlage, nicht nur für künftige Krisenreaktionen. Pandemiebekämpfung...
„Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen. Er ist ein Marketingprodukt und dient einzig nur dazu, dass politische Überleben des Bundesfinanzministers zu sichern. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Die Zahlen sind das...
„Vom NATO-Gipfel in Madrid geht ein starkes Signal der transatlantischen Geschlossenheit aus. Das neue Strategische Konzept der NATO trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung, insbesondere durch die angepasste Struktur der NATO-Streitkräfte.
Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird die...
„Die Bundesregierung ist wieder einmal zu spät dran. Die Sommer-Reisewelle war absehbar, aber Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium haben sich trotzdem nicht früh genug gekümmert. Die Bundesregierung trägt insofern eine Mitschuld am Sommer-Chaos an den Flughäfen.
Die beschleunigte Einreise von...
Steffen Bilger: „Die Bundesregierung hat einen der ungelösten Streitpunkte aus dem Koalitionsvertrag nach Europa getragen. Mehr als einen Prüfauftrag, ob CO2-freie Verbrenner nicht doch auch nach 2035 neu zugelassen werden können, hat die FDP nicht erreicht. Das Aus für den Verbrennungsmotor ist...
Sepp Müller: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will lediglich die Symptome der fehlenden Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung behandeln. Eine Krankenhausstrukturreform, mit der er die Ursachen bekämpfen würde, liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Das Finanzierungsgesetz ist...
"Die Bundesumweltministerin ist Hauptverantwortliche für das schlechte Bild, das die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Luxemburg über die Zukunft des Verbrennungsmotors abgibt. Im Text des Koalitionsvertrags ist ein Konflikt offen geblieben, der bis heute zwischen den drei Ampelparteien...
„Es ist gut und richtig, dass die G7 ein so starkes Bekenntnis zur Bekämpfung des Hungers in der Welt in der Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine abgegeben haben. Die Bundesregierung muss nun aber auch zügig den Worten Taten folgen lassen und die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten...
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