Standpunkte

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Standpunkte von Detlef Seif

Nach dem Grundgesetz ist der Abgeordnete des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“. Der Bundestagsabgeordnete ist hierbei nicht nur Teil des Gesetzgebungsorgans „Bundestag“. Vielmehr wird aufgrund seiner herausragenden Position in seiner Heimatregion erwartet, dass sich der Abgeordnete in allen Bereichen Gewinn bringend für seine Region und die Städte und Gemeinden seines Wahlkreises und die Menschen einsetzt. Detlef Seif widmet sich diesen Aufgaben mit voller Kraft. Dabei bestimmen die Leitbilder der Sozialen Marktwirtschaft und Christlichen Soziallehre sein politisches Handeln.

Asyl- und Migrationspolitik

Als EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Asyl- und Migrationspolitik im Innen- und im Europaausschuss bilden die Themen einen Schwerpunkt meiner Arbeit.

Humanität, Ordnung und Begrenzung sind die Grundpfeiler einer ausbalancierten Asyl- und Migrationspolitik. Menschen die aufgrund von Verfolgung oder Gefährdung durch bewaffnete Konflikte Schutz benötigen, ist Schutz zu gewähren. Das heißt gleichzeitig, dass Personen, die nach geltendem Recht keinen Schutzanspruch haben, Deutschland wieder verlassen müssen.

Deutschland hat sein Asylsystem in den letzten Jahren grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig bleibt die Voraussetzung für tragfähige Lösungen die Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Union. Deutschland hat rund 3800 Kilometer Grenze zu Anrainerstaaten, vor allem Landgrenzen. Sich mit einer Mauer abzuschotten, ist nicht möglich, da es sich um einen Frontalangriff auf die Freizügigkeit handelte. Die Lösung liegt trotz aller Herausforderungen in der europäischen Zusammenarbeit.

Asyl- und Migrationspolitik ist ein komplexes Themenfeld, das ein ressortübergreifendes und vernetztes Vorgehen aller Politikbereiche erfordert.

Innenpolitik: 

  • Innenpolitisch hat die unionsgeführte Regierungskoalition die Zuwanderung geordnet und begrenzt. Die Migrationszahlen sind stark rückläufig (2016: 722.000 Asylerstanträge in Deutschland, 2019: 143.000, 2020: 103.000). Gleichzeitig hat Deutschland Solidarität und Humanität gezeigt wie kein anderes EU-Land. Beispielsweise wurde Griechenland von Deutschland umfassend personell, finanziell, materiell und durch Übernahme Schutzberechtigter unterstützt. Alleine seit März 2020 hat Deutschland bis März 2021 zusätzlich, zu den bereits geleisteten Kontingenten, 2765 Personen von den griechischen Inseln aufgenommen (unbegleitete Minderjährige und Familien). Deutschland hat damit mehr als die Hälfte eines vereinbarten europäischen Kontingents von insgesamt 5.200 Personen übernommen, das von 16 teilnehmenden Ländern zugesagt wurde. Solidarität ist richtig. Deutschland kann aber nicht alleine helfen. Die Hilfe muss gesamteuropäisch und ausgewogen erfolgen.
  • Die Asylverfahren wurden weiter gestrafft und effizienter gemacht, „Altlasten“ aus 2015 und 2016 abgearbeitet. Neu ankommende Asylbewerber werden flächendeckend registriert, erkennungsdienstlich behandelt und sicherheitsüberprüft. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde verbessert. Der Datenaustausch zwischen den deutschen Behörden in Bund und Ländern intensiviert, der Ausländerzentralregister wird als zentrale Asyldatenbank reformiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell gestärkt (2015 3.000 Mitarbeiter; 2020: 7.000), der Asylantragrückstau abgebaut (anhängige Asylverfahren beim BAMF: 2016: 434.000; 2020: 58.000). Die Erweiterung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten um Georgien sowie Algerien, Marokko und Tunesien wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, von den Grünen im Bundesrat aber blockiert. Auf Drängen der Union wurden die Zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, die sogenannten „AnkER-Einrichtungen“, geschaffen. Hier arbeiten alle relevanten Akteure zur Optimierung der Asylverfahren zusammen. Alle Verfahrensschritte finden unter „einem Dach“ statt: Registrierung, Antragstellung, Entscheidung, kommunale Verteilung oder Rückkehr. Das macht die Verfahren wesentlich effizienter. Diese Einrichtungen müssen weiter ausgebaut werden.
  • Rückführungen und Ausreisen: Mehr als 110.000 nicht Bleibeberechtigte haben seit 2018 Deutschland verlassen. Das ist aber nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen. Es bestehen teilweise Mängel in der Umsetzung der Gesetze durch einzelne Bundesländer und zuständige Behörden. Die zuständigen Bundesländer setzen die Ausreisepflicht in sehr unterschiedlichem Maße durch. Daher unterstütze ich die Forderung, dass der Bund bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig werden sollte, um ein einheitliches und konsequentes Vorgehen sicherzustellen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundespolizei jetzt die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen übernehmen darf, welche Sie in ihrer Zuständigkeit, beispielsweise in einem Zug, antrifft.
  • • Bei Abschiebungen kommt hinzu, dass Deutschland auf die Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern angewiesen ist, beispielsweise bei der Beschaffung von Ausweispapieren. Hier müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt und alle Politikfelder eingebunden werden, um die Herkunftsländer zu mehr Kooperation zu bewegen. Eine europaweit bereits umgesetzte Maßnahme ist der „Visahebel“, der die Vergabe von Visa an die Kooperation bei der Rückführung koppelt.
  • • Die Schleuserbekämpfung im Mittelmeer ist wichtig. Mit utopischen Versprechungen locken Schleuser auch nicht schutzbedürftige Personen auf ihre Boote. Oft droht ihnen dadurch Lebensgefahr. Es ist richtig, dass sich Deutschland an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI beteiligt, wodurch diese kriminellen Banden bekämpft werden. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden.
     

Europapolitik:

  • Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist das maßgebliche Regelwerk zur Verbesserung der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Der geltende Rechtsrahmen soll damit durch ein tatsächlich gemeinsames europäisches Asylrecht abgelöst werden, das einheitliche Regeln bezüglich Registrierung, Asylverfahren, der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten, Unterbringung, Versorgung und Rückführung festschreibt. Seit Ende September 2020 liegen die Vorschläge der Europäischen Kommission in Form von mehreren hundert Seiten Rechtstexte vor und werden verhandelt. Auf die Vorschläge wurde lange gewartet. Es ist eines der wichtigsten und dringendsten Vorhaben in der Europäischen Union. Gleichzeitig eines der umstrittensten. Manche Staaten wollen schlicht nicht helfen und keine Asylsuchenden aufnehmen. In einer gemeinsamen Europäischen Union hat aber jeder seinen Beitrag zu leisten. Einige Vorschläge Deutschlands sind Teil des Gesetzespakets. Dazu gehören unter anderem Asylgrenzverfahren, die umfassende Registrierung an den Außengrenzen, der Ausbau des EU-weiten Datenabgleichs und der maßgebliche Fokus auf Rückführungen von nicht Schutzberechtigten, wenn möglich direkt von den Außengrenzen.
  • Dennoch muss vieles nachgebessert werden. Harte Verhandlungen auf EU-Ebene stehen bevor. Die illegale Sekundärmigration, das heißt die illegale Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, muss wesentlich besser unterbunden werden. Dafür sollte unter anderem der für einen Asylbewerber einmal als zuständig bestimmte Mitgliedstaat dauerhaft zuständig bleiben („ewige“ Zuständigkeit). Es bedarf einer europaweiten Angleichung von Sozialleistungen für Schutzberechtigte, um keine Anreize für die Weiterwanderung zu schaffen. Die Asylverfahren müssen weiter vereinheitlicht, Verfahrensabläufe wie bei Dublin-Überstellungen verbessert werden. Ein solidarisches System der Zuteilung von Asylsuchenden, in dem alle ihren Beitrag leisten, ist erforderlich. Der Verteilungs- und Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss ein Ende haben.
  • Menschen, die nicht verfolgt werden oder gefährdet sind, haben keinen Schutzanspruch. Diese Menschen sollten erst gar nicht nach Europa einreisen können und sich nicht auf den gefährlichen Weg machen. Staaten, in denen keine Verfolgung droht, sind als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um über Asylanträge von Menschen ohne Bleibeperspektive zügig entscheiden zu können. Aktuell reisen die Menschen, die in Europa Asyl beantragen wollen, nach Europa. Dafür bezahlen sie hohe Summen an Schlepper und riskieren oftmals ihr Leben. Ich unterstütze die Errichtung von Asylzentren („Aufnahmezentren“) in Herkunfts- und Transitstaaten – betrieben von der EU in Kooperation mit Hilfsorganisationen, wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Roten Kreuz. Hier sollen Asylanträge nach europäischem Recht geprüft und die Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden.
  • Im Dezember 2020 haben die Europäische Kommission und Griechenland vereinbart, ein Pilotprojekt für eine Aufnahmeeinrichtung unter gemeinsamer Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos zu errichten. Zwar wurde die Anzahl der sich auf den griechischen Inseln befindlichen Asylantragsteller seit Anfang 2020 bereits von 42.000 auf 11.600 Personen reduziert (Stand April 2021). Mit dem Pilotprojekt soll die Unterbringungssituation weiter verbessert werden. Die Kommission übernimmt die Finanzierung. Das Projekt ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt.
  • Der Außengrenzschutz wurde in den letzten Jahren ausgebaut. 2019 wurde beschlossen, dass bis spätestens 2027 10.000 Grenzschutzbeamte einer neuen ständigen Reserve der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) an den europäischen Außengrenzen eingesetzt sein werden. Sichere EU-Außengrenzen sind die Voraussetzung für die notwendige Sicherheit, um in der EU weiterhin ohne Binnengrenzkontrollen leben zu können.
  • Dass die Türkei aufgrund der gemeinsamen Grenze mit der EU ein wichtiger Partner bei der europäischen Migrationspolitik ist, muss einem nicht gefallen. Die Türkei-EU-Erklärung bleibt aber ein wichtiger Baustein, der in den letzten Jahren geholfen hat, die illegalen Migrationsströme in geordnete Bahnen zu lenken und Todesfälle in der Ägäis zu verhindern.  Dafür unterstützt die Europäische Union die Türkei seit 2016 mit 6 Milliarden Euro für die Versorgung der Geflüchteten in der Nähe ihrer Heimat. Nicht akzeptabel ist, dass die türkische Regierung wie im März 2020 Menschen als Waffe missbraucht und illegal auf den Weg nach Europa schickt. Dem ist mit größter Entschiedenheit entgegen zu treten.
     

Nur durch die Bekämpfung von Fluchtursachen können die Migrationsströme wirklich verringert werden. Dafür müssen koordinierte außen-, sicherheits-, entwicklungs- und umweltpolitische Maßnahmen zur Anwendung kommen.

  • Außenpolitisch sind die deutschen diplomatischen Bemühungen weltweit anerkannt. Dieses Engagement muss beibehalten und vertieft werden. Es müssen weitere Gesprächskanäle geschaffen und genutzt werden. Deeskalation und die dauerhafte Befriedung kriegerischer Auseinandersetzungen sind unser Ziel.
  • Sicherheitspolitisch werden sich Deutschland und Europa aufgrund der globalen Veränderungen und der Kräfteverhältnisse in der EU nach dem Ausscheiden von Großbritannien neu aufstellen müssen, trotz dessen, dass die USA auf dem Weg sind, wieder ein verlässlicher Partner zu werden. Das gilt für EU-Missionen ebenso wie für NATO-Einsätze. Militärische Maßnahmen müssen durch zivile Maßnahmen flankiert sein, damit erzielte Friedenslösungen langfristig Bestand haben und neue Konflikte vermieden werden. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus fordert mehr denn je ein entschlossenes sicherheitspolitisches Vorgehen.
  • Es bedarf einer Entwicklungspolitik völlig neuer Dimension. Menschen, die in ihrer Heimat eine gute Lebensperspektive haben, wandern seltener aus. Daher ist der Aufbau von Infrastruktur, wie Straßen, Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, genauso wichtig wie eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf Arbeitsperspektiven und insbesondere Ausbildungsangeboten. Der „Marschallplan für Afrika“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist wegweisend, ebenso der Ausbau von Wirtschaftskooperation und Investitionen europäischer Unternehmen. Die Wirtschaft sollte mit in die Konzepte eingebunden und eine Win-Win-Situation geschaffen werden. Außerdem müssen koordinierte Maßnahmen der EU, wie der Treuhandfonds für Afrika, mit dem konkrete Projekte gefördert werden, ausgebaut und die Kooperation insbesondere mit afrikanischen Ländern, wie bei den Migrationspartnerschaften, verbessert werden.
  • Auch umweltpolitische Maßnahmen sind erforderlich. Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Überschwemmungen, Dürre, Rohstoffknappheit oder Umweltverschmutzung ihre Heimat verlieren, steigt kontinuierlich an. Das Bekenntnis zum Klimaschutz ist in Deutschland und Europa trotz aller Anfeindungen in den letzten Jahren Konsens. Global gesehen reicht das nicht. Die Bemühungen um eine deutliche Verbesserung des Klimaschutzes und gegen das Fortschreiten des Klimawandels müssen verstärkt werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, die Wirtschaft mitzunehmen. Die Innovationskraft von Unternehmen muss genutzt werden, um beim Klimaschutz voranzukommen. Strikte Regeln lassen sich in manche Regionen der Welt nicht exportieren, innovative, ökologische Technologien dagegen schon.
     

Stand: Mai 2021

Bildungspolitik

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie entscheidet über den beruflichen und persönlichen Werdegang, über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu erhalten, die ihn befähigt, sich entsprechend seiner persönlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Daher bedarf es eines Schulsystems, das die individuelle und leistungsgerechte Förderung sicherstellt.

Außerdem haben Schulen und andere Bildungseinrichtungen die Aufgabe, Kinder zu verantwortungsbewussten, mündigen Bürgern zu erziehen und ihnen Werte und Demokratieverständnis zu vermitteln. Hierzu zählt auch politische Bildung und die Bedeutung der europäischen Integration für Deutschland und Europa. Der knappe Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien hat gezeigt, dass die Errungenschaften der europäischen Einigung kein Selbstläufer sind und wie wichtig es ist, sich bei Wahlen und demokratischen Entscheidungsprozessen einzubringen.

In Zeiten wachsender Mobilität sind die Vergleichbarkeit zwischen Bildungsabschlüssen und Bildungseinrichtungen sowie die Sicherung der Durchlässigkeit des Bildungssystems von großer Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, für zentrale Fächer bundesweite Bildungsstandards zu entwickeln und hierzu abgestimmte Maßnahmen zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren. So entsteht die notwendige Transparenz, die einen Leistungsvergleich zwischen den Bundesländern ermöglicht.

Bildung ist auch ein volkswirtschaftlicher Faktor. Ihr kommt bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine entscheidende Bedeutung zu. Um auch künftig auf den Weltmärkten bestehen zu können, braucht Deutschland auch weiterhin gut ausgebildete Wissenschaftler und Facharbeiter. Deshalb begrüße ich, dass der Bund und die Bundesländer in ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die öffentlichen Bildungsausgaben mit Augenmaß gesteigert haben. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund zukünftig direkt in die Bildungsinfrastruktur investieren kann und damit finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen entlastet.

Die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Schülern durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt der Bund seit 2015 alleine und stellt dafür im Jahr 2018 rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis dahin hatten Bund und Länder diese Kosten gemeinsam getragen. Damit werden die Länder um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, was ihnen finanzielle Spielräume im Bildungsbereich verschafft. Außerdem wurden 2016 die Bedarfssätze und die geltenden Vermögensfreibeträge beim BAföG angehoben.

Stand: Mai 2018

Energiepolitik

Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundespolitik. Mit dem Energiekonzept vom 28. September 2010 und dem Beschluss des Energiepakets im Juni 2011 hat sie eine langfristige, bis zum Jahr 2050 reichende energiepolitische Gesamtstrategie vorgelegt. Ziel ist es, eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung im 21. Jahrhundert sicherzustellen.

Für den Umbau unserer Energieversorgung haben wir uns ehrgeizige Eckpfeiler gesetzt: Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, etc. am Bruttoendenergieverbrauch soll gegenüber dem Referenzjahr 1990 auf 18 Prozent in 2002 und auf 60 Prozent im Jahr 2050 steigen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2050 80 Prozent betragen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken.

Deutschland hat demnach die Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft im Wesentlichen aus erneuerbaren Quellen zu decken. Damit sind beträchtliche Herausforderungen und Risiken, aber auch große Chancen verbunden. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten gilt es daher, die Energiewende mit Augenmaß zu gestalten und sie nicht zuletzt auch „europafest“ zu machen.

Insbesondere wird es darum gehen, die mitunter in Konflikt stehenden Ziele im Bereich der Energiepolitik in einen Ausgleich zu bringen. So muss gewährleistet werden, dass Energie für Bürger und Unternehmen weiterhin bezahlbar bleibt. Andernfalls wären Energiearmut und Arbeitsplatzverluste die Folge. Gleichzeitig sind Bürger und Unternehmen auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Energie muss jederzeit verfügbar sein. Nicht zuletzt sollte unsere Energieerzeugung auch umweltfreundlich sein.

Wir müssen uns daher weiterhin anstrengen, die Folgen unseres Energieverbrauchs für das Klima und die Gesundheit der Menschen zu reduzieren. Mit meinen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine ausgewogene Energiepolitik ein, welche die drei Ziele – Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit – im Blick hat.

Mit der jüngsten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), dem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sind in dieser Legislaturperiode weitere wichtige Rahmenbedingungen geschaffen und neue Impulse gesetzt worden. Das Weißbuch 2015 gibt Antwort auf eine Kernfrage, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu entscheiden war: Reicht die Weiterentwicklung des nationalen Strommarktes aus oder brauchen wir einen so genannten Kapazitätsmarkt, um langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Abwägung aller Argumente haben wir uns klar entschieden für einen „Strommarkt 2.0“, abgesichert durch eine Kapazitätsreserve.

Ob Politik, Unternehmen oder Bürger: Um die Klimaziele zu erreichen müssen alle Akteure an einem Strang ziehen und jeder muss einen angemessenen Beitrag leisten: Der Ausbau der regenerativen Energien, die Erweiterung der Stromnetze, die Verringerung des Stromverbrauchs und die energetische Sanierung des Gebäudebestands sind einige der vor uns liegenden Aufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können.

Europapolitik

Die Europäische Union (EU) steht für die Wahrung und Förderung von Frieden, Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Demokratie, politischer und wirtschaftlicher Stabilität.

Die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit sind vielfältig und haben unseren Alltag deutlich vereinfacht. Die Abschaffung von Personen- und Warenkontrollen an den Binnengrenzen erleichtert den täglichen Grenzverkehr. Die Freizügigkeit ermöglicht Unionsbürgern, in anderen EU-Mitgliedstaaten zu leben, zu arbeiten oder zu studieren.

Die weitreichende Kooperation brachte den europäischen Staaten politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit deutlich zu machen und nicht zuzulassen, dass Populisten diese Errungenschaften klein reden. Es ist unsere Aufgabe als Deutsche und Europäer, den Status Quo fortlaufend kritisch zu prüfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Lösungen voranzubringen und notwendige Reformen umzusetzen.

Die EU ist am stärksten, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert. Mehr EU dort, wo es Sinn macht, wo ein Mehrwert durch Zusammenarbeit entsteht. Dann muss schnell, koordiniert und entschlossen gehandelt werden: bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Terrorismusabwehr, beim Schutz der EU-Außengrenzen, bei der Energieversorgung, beim Klimaschutz. Nicht aber zum Beispiel bei der Sozialpolitik, denn diese ist in erster Linie Sache der Nationalstaaten.

In der EU gelten die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität. Das bedeutet, dass die EU nur tätig werden darf, wenn und soweit dies in den EU-Verträgen vorgesehen ist. Das Subsidiaritätsprinzip regelt, dass die EU in Bereichen, in denen sie sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt, nur tätig werden darf, soweit die Ziele nicht auf nationaler oder lokaler Ebene besser erreicht werden können. Diese Prinzipien sind einzuhalten.

Dass die exportstarke deutsche Wirtschaft vom EU-Binnenmarkt, einem der größten Wirtschaftsräume der Welt, enorm profitiert, ist bekannt. Laut einer Bertelsmann-Studie wirkt sich der Binnenmarkt aber auch positiv auf das private Einkommen jedes einzelnen aus. So beträgt der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs in Deutschland 1.046 Euro pro Person. Der gemeinsame Markt gewährleistet Arbeitnehmerfreizügigkeit, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit, zollfreien Handel, das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und anderer Handelshemmnisse, einheitliche Produktstandards und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Bei der Inneren Sicherheit profitiert Deutschland von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, durch den Austausch von Informationen, Daten, Ressourcen und Fachwissen. Dabei muss auf die sich wandelnden Sicherheitsherausforderungen reagiert und die Möglichkeiten technologischer Entwicklungen genutzt werden, um grenzüberschreitend Kriminalität und Terrorismus entschlossen entgegenzutreten. In der Praxis ist die uneinheitliche Anwendung durch die EU-Mitgliedstaaten oft ein großes Problem.

Die EU steht vor enormen Herausforderungen. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zurecht mehr Bürgernähe, Transparenz und weniger Bürokratie. Deshalb ist es sinnvoll, dass mit der „Konferenz zur Zukunft Europa“ EU-weit ein breiter gesellschaftlicher Diskurs angestoßen wurde, bei dem Vorschläge für EU-Reformen erarbeitet werden sollen. Ziel ist eine handlungsfähigere, demokratischere und transparentere EU, zum Beispiel durch ein eigenes Initiativrecht des Europäischen Parlaments.

Der innere Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist immer öfter massiven Spannungen ausgesetzt, weil sich die Haltung und Interessen der Mitgliedstaaten bzw. einzelner Staatengruppen in Grundsatzfragen deutlich unterscheiden, so beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik, bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der Zuweisung von EU-Haushaltsmitteln oder in der Fiskalpolitik. Deshalb ist es richtig, zum einen die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Verträge zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Themen gleiche Auffassungen haben und bereit dazu sind, zuzulassen und auszuweiten. Zum anderen sollte der EU-Beitritt weiterer Staaten kritisch hinterfragt, sorgsam abgewogen werden und wenn überhaupt, Ergebnis eines langen Annäherungsprozesses sein.     

Die COVID-19-Pandemie hat die schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Mit dem sogenannten „EU-Aufbaufonds“ wird die EU-Kommission in die Lage versetzt, Anleihen an den Kapitalmärkten zu begeben. Damit sollen Darlehen und Zuschüsse finanziert werden, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gegen die Folgen der Pandemie in ihrem Land vorzugehen. Dieses Instrument muss eine einmalige, befristete Ausnahme bleiben.

Der gemeinsame EURO ist eine Herausforderung. Der Wegfall von Wechselkursrisiken schafft Planungssicherheit für langfristige Investitionen. Eine Folge der gemeinsamen Geldpolitik war aber auch die übermäßige Verschuldung einzelner EURO-Staaten. Es kam zu einer Staatsschuldenkrise, die nur durch Haushaltsdisziplin, Schuldenabbau und Strukturreformen überwunden werden konnte. Diese Prinzipien sind heute generell, dauerhaft und sanktionsbewährt im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dem Fiskalvertrag festgeschrieben. Die Anwendung der Regeln wurde pandemiebedingt vorübergehend ausgesetzt, um den Staaten finanzielle Spielräume zu verschaffen. Dies muss dies vorübergehend bleiben. Wir brauchen die Fiskalregeln, um Fehlanreize und -entwicklungen zu vermeiden.

Die veränderte weltpolitische Lage und die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig „europäische Souveränität“ ist: in der Gesundheitsvorsorge, beim Bevölkerungsschutz, beim Schutz der EU-Außengrenzen, gegen irreguläre Migration, in der Energiepolitik, bei strategischen Fragen, bei der Kooperation mit unseren internationalen Partnern, in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die EU hat Fehler und Schwächen, aber jenseits alltagspolitischer Versäumnisse sollten wir uns stets bewusst machen, dass die EU Teil der Lösung ist. Deshalb lohnt es sich, mit Mut und Gestaltungswillen Lösungen voranzutreiben.


Stand: Mai 2021

Gesundheitspolitik

Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Oberstes Ziel der Gesundheitspolitik ist, dass jedermann – ungeachtet seines Einkommens oder sonstigen Faktoren – Zugang zu wirksamer medizinischer oder pflegerischer Versorgung erhält. Das System hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt.

Inbesondere die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im „ländlichen Raum“ bleibt eine Herausforderung. Arztsitze müssen bedarfsgerecht vergeben werden. Neben einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung ist es auch wichtig, eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort sicherzustellen.

Besonders wichtig ist auch eine Verbesserung der Prävention. Einseitig wird nach wie vor der Schwerpunkt auf die Behandlung von Krankheiten gelegt, anstatt durch Aufklärung und geeignete Maßnahmen wie Breitensportförderung oder Förderung gesunder Lebensführung die Entstehung von Krankheiten zu vermeiden.

Stand: April 2018

Haushalt und Finanzen

Die erkennbar negative Entwicklung der Staatsfinanzen war für mich vor rund 15 Jahren ein wichtiger Grund, mich um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Solide Staatsfinanzen sind ein Markenkern bürgerlicher Politik. Sie sind Voraussetzung für Währungsstabilität, Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte liegt bei rund 2,1 Billionen Euro. Dies führt zu Zinslasten von rund 41 Milliarden Euro pro Jahr, dies bei der aktuellen Niedrigzinsphase. Bei einer Hochzinsphase könnte die Belastung bei dem derzeitigen Schuldenstand unter Umständen bei bis zu 150 Milliarden Euro jährlich liegen. Diese Mittel stehen nicht für Investitionen und gestalterische Maßnahmen zur Verfügung. Außerdem sind Schuld- und Zinslasten eine „Hypothek“ für künftige Generationen.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und eines der wichtigsten Länder im Euroraum. Deshalb sollte gerade Deutschland beim Schuldenabbau vorangehen und der Rückführung der Kredite ersten Rang einräumen.

Ich unterstütze die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die auf die „Gesundung“ der Staatsfinanzen setzt. In einem ersten Schritt haben CDU und CSU gegen Widerstände aus der SPD eine wirksame „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Diese schreibt eine maximale Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, dabei müssen sie ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Der Bund erfüllt diese Vorgabe seit 2012. Mit dem Bundeshaushalt 2014 wurde nach über 40 Jahren der erste strukturell ausgeglichene Haushalt vorgelegt und die „Schwarze Null“ erreicht. Dies wurde in den Folgejahren wiederholt.

Auch beim Schuldenabbau sind wir auf einem guten Weg. Ziel ist, das Verhältnis der Schulden der öffentlichen Haushalte zur Wirtschaftskraft wieder auf den Wert der Maastricht-Kriterien von 60 Prozent zurückzuführen. Der Wert lag 2013 bei fast 80 Prozent. Bis 2018 wurde er kontinuierlich auf 61 Prozent gesenkt. 2019 soll er unter 60 Prozent liegen.

Langfristiges Ziel einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik muss es sein, dass der Staat dauerhaft mit dem auskommt, was er erwirtschaftet. Deshalb steht die Aufgabenkritik an erster Stelle. Ich begrüße, dass die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert ist und ab 2020 auch für die Bundesländer gilt, die ihre Haushalte dann gänzlich ohne neue Schulden aufstellen müssen.

Stand: Mai 2018

Innere Sicherheit

Eine Kernaufgabe des Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren sowie Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Dafür benötigen der Staat und seine Sicherheitsbehörden Handlungsbefugnisse. Diese müssen in Einklang mit den Grundrechten gebracht werden. Das ist ein Balanceakt. In einer immer digitaler werdenden Welt betrifft das den Datenschutz genauso wie die Möglichkeit, besonders gefährliche Personen vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.

Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Menschen können sich nur in einem sicheren Umfeld entfalten.

Die innere Sicherheit unseres Landes ist heute mehr denn je unzähligen Gefahren ausgesetzt:

  • Terror (insb. islamistischer Terrorismus)
  • Organisierte Kriminalität
  • Politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten und Linksextremisten

Dazu kommt die stetig wachsende Bedrohungslage durch Cyberkriminalität:

  • Cyber-Attacken auf Wirtschaft, Staat und Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser; Energieanlagen, etc.)
  • Cyber- Spionage.

In den Vordergrund sind außerdem Gefahren durch Naturkatastrophen gerückt, wie die aktuelle Corona-Pandemie. Die Pandemie ist eine historische, präzedenzlose Ausnahmesituation. Durch sie wurde deutlich, dass das bisherige System des deutschen Bevölkerungsschutzes bei einer so weitreichenden Katastrophenlage Schwachstellen aufweist. Bislang sind die Bundesländer alleine für den Katastrophenschutz verantwortlich. Der Bund hat verfassungsrechtlich lediglich Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Zivilschutzes, das heißt beispielsweise bei Kriegs- und Terrorlagen. Dieses System ist grundlegend zu überarbeiten.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1993 (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2020). Dies haben wir unseren Sicherheitsbehörden, den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie den Nachrichtendiensten zu verdanken. Deren Mitarbeiter sind rund um die Uhr im Einsatz. Sie leisten hervorragende Arbeit bei der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten.

Im Bereich Sicherheitspolitik wurde in Deutschland auf Bundesebene in den letzten Jahren viel bewegt. Insbesondere wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Kampf gegen den internationalen Terrorismus: u.a. Verbesserung des Informationsaustausches und der -gewinnung zwischen Bund und Ländern, Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze; Verschärfung der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung sowie Einführung der Strafbarkeit der Ausreise zu Terrorzwecken für foreign fighter; Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen; Verbot islamistischer Vereinigungen;
  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Terrorkämpfern: Auf Drängen der Union verlieren seit 2019 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie für Terrororganisationen im Ausland kämpfen. Ich spreche mich dafür aus, noch wesentlich weiter zu gehen. Doppelstaatige Terrortäter und Terrorvorbereiter sollten ebenso ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
  • Reformen und zusätzliches Personal in Sicherheitsbehörden: u.a. 12.900 neue Stellen für Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und für Cybersicherheitsbehörde BSI; grundlegende Reform der polizeilichen IT-Systeme („Polizei 2020“); Einrichtung der Beweis- und Festnahmeeinheit Plus (BFE+) bei der Bundespolizei mit 250 Polizisten;
  • Härtere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornographie wurden beschlossen, Kindesmissbrauch wird als Verbrechen eingestuft, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden wurden erweitert.
  • Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet: Verfolgung von Hassbotschaften im Netz durch das Bundeskriminalamt; Soziale Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen (Meldepflicht); Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung gegen Kommunalpolitiker werden schärfer bestraft.
  • Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern: 155 Gefährder wurden seit 2018 zurückgeführt; die rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffälliger Ausländer wurden deutlich gesenkt; erleichterte Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht; Überwachungsmöglichkeit bis zur Abschiebung mittels elektronischer Fußfessel; Identitätsfeststellung durch Auslesen von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität: 50 % weniger Wohnungseinbrüche seit 2016. Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl auf ein Jahr; 42,8 Millionen Euro KfW-Förderung gegen Wohnungseinbruchdiebstahl; erleichterte Verfolgbarkeit der Straftaten durch Verkehrsdatenabfrage einschließlich des Zugriffs auf Verbindungs- und Funkzellendaten; Erleichterung der Vermögensabschöpfung, Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
  • Bekämpfung von Extremismus: Beim Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als 1 Milliarde Euro für Prävention und Forschung; 89 konkrete Maßnahmen erarbeitet. Vier rechtsextremistische Vereine verboten. Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus; Verbot diverser islamistischer Vereinigungen.
  • Schutz von Polizeibeamten und Einsatzkräften: flächendeckender Einsatz von Körperkameras für Bundespolizeibeamten (Bodycams); Erhöhung des Strafrahmens für Angriffe auf Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Retter auch bei einfachen Diensthandlungen (Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren);
  • Cybersicherheit: u.a. Einrichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Deutschlands zentrale Cybersicherheitsbehörde: verstärkte Kompetenzen bei der Detektion von Sicherheitslücken und der Abwehr von Cyberangriffen. Verabschiedung von zwei IT-Sicherheitsgesetzen u.a. mit Mindestsicherheitsstandards und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen (z.B. Strom- oder Wasserversorger; Unternehmen mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung); Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, aktuell Fortschreibungsprozess zur Cyber-Sicherheitsstrategie 2021; Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS); Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Darknet.
  • Im März 2021 wurden erste Schritte in die Wege geleitet, um das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) mit neuen Kompetenzen und Möglichkeiten im Katastrophenschutz auszustatten. Ich spreche mich dafür aus, noch wesentlich weiter zu gehen. Das System des Bevölkerungsschutzes muss einer grundlegenden Prüfung unterzogen werden. Das betrifft vor allem die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer beim Katastrophenschutz und die bislang nachrangige Bedeutung des BBK. Es ist richtig, dass die Bundesländer und die kommunalen Behörden bei regional begrenzten Katastrophen wie Hochwassern die Handlungshoheit haben. Bei länderübergreifenden, bundesweiten Katastrophenlagen ist das aber nicht zielführend. Das BBK muss in Kooperation mit den relevanten Akteuren die zentrale Behörde für den Bevölkerungsschutz werden, u.a. im Bereich Vorbereitung von Katastrophenlagen und Informationsmanagement, sowie als Unterstützung bei der Bevorratung von kritischen Gütern und Ressourcen.
     

Stand: Mai 2021

Sozialpolitik

Eine vernünftige Sozialpolitik muss sich an zwei Grundsätzen orientieren: Solidarität und Subsidiarität. Das Solidaritätsprinzip gebietet, dass die Gemeinschaft denjenigen helfen muss, die nicht im Stande sind, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ein Verlust des Arbeitsplatzes, eine schwere Krankheit oder andere widrige Umstände können jeden treffen und dürfen nicht zum Existenzverlust führen.

Eine soziale Ordnung, die einzig und allein auf dem Solidaritätsprinzip beruht, führt jedoch in einen unfinanzierbaren Wohlfahrts- und Versorgungsstaat. Die Solidarität muss daher mit dem Prinzip der Eigenverantwortung in Einklang gebracht werden. Alles, was der einzelne Mensch aus eigener Initiative zu leisten vermag, sollte nicht der Gesellschaft als Aufgabe zugewiesen werden.

Beide Prinzipien gehören zusammen. Starke und Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide müssen ihren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens leisten. Die Schwachen müssen dazu befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dementsprechend befürworte ich das Prinzip des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit, wenn sie nachweisen, dass sie sich ernsthaft um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Sie müssen dabei unterstützt werden, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung zu finden. Gleichzeitig müssen wir Leistung fördern, um sozialen Ausgleich überhaupt möglich zu machen. Das Steuerrecht sollte einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden.

Tihange und Doel

Mein Anliegen ist es, die Drei-Länder-Region Aachen und ihre Bewohner vor den nuklearen Gefahren, die von dem Betrieb der grenznahen belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel ausgehen, zu schützen.

Leider sind die Einflussmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland und auch der EU-Kommission sehr begrenzt. Nach geltendem EU-Recht entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat eigenverantwortlich über seine Energiepolitik und übt auch die Aufsicht über seine nuklearen Anlagen selbständig aus. Die Befugnisse gegenüber der belgischen Regierung beschränken sich demzufolge auf Informations- und Beteiligungsrechte.

Neben den bisherigen Störfällen in den nuklearen Anlagen Tihange 2 und Doel 3 lassen vor allem die an den beiden kernnahen Schmiederingen der Reaktordruckbehälter festgestellten wasserstoffinduzierten Risse (Wasserstoffflocken) massive Zweifel an der Betriebssicherheit der beiden Anlagen aufkommen. Die zuständige belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle) hat den beiden Anlagen in der Vergangenheit stets die Betriebssicherheit bestätigt. Fraglich ist, ob die FANC als Aufsichtsbehörde dabei bislang mit der notwendigen Unabhängigkeit und Sorgfalt entschieden hat.

Gemeinsam mit anderen Verbündeten setze ich mich politisch für eine – zumindest vorläufige – Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 ein, bis die Betriebssicherheit der Reaktoren zweifelsfrei nachgewiesen ist. Um auf die Sicherheitsrisiken an beiden Standorten aufmerksam zu machen, habe ich mich insbesondere an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die damalige deutsche Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, die belgische Umweltministerin, Marie-Christine Marghem, den belgischen Innenminister, Jan Jambon, sowie an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gewandt. Zudem habe ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Entscheidungsträgern und Sicherheitsexperten der Europäischen Kommission geführt, unter anderem mit dem EU-Kommissar für nukleare Sicherheit, Miguel Arias Cañete.

Angesichts der anhaltenden deutschen Bemühungen sind auf europarechtlicher Ebene positive Entwicklungen zu beobachten. U.a. muss Belgien nun die Unabhängigkeit seiner Atomaufsichtsbehörde FANC erbringen, was bisher nicht geschehen ist und ein Vertragsverletzungsverfahren wahrscheinlich macht.

Der Druck von politischer Seite hat schließlich auch entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland mit Belgien Ende 2016 ein rechtlich bindendes Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen hat. Nach den Ergebnissen eines deutsch-belgischen Fachgespräches von Februar 2018 sprechen sich nun auch belgische Experten für weitergehende Untersuchungen der Anlagen Tihange 2 und Doel 3 aus. Darüber hinaus hat sich die FANC bereiterklärt, an einem Forschungsvorhaben der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart mitzuwirken.

Die StädteRegion Aachen hat parallel zu diesen Initiativen Klage beim belgischen Staatsrat sowie beim belgischen Gericht erster Instanz erhoben, um eine Stilllegung von Tihange 2 zu erwirken. Den Klagen sind weitere Betroffene beigetreten.

Neben politischen und rechtlichen Schritten haben auch gesellschaftliche Bündnisse und Aktivitäten, wie etwa die Menschenkette von Tihange/Huy nach Aachen im Jahr 2017, für starke Signale aus der Region gesorgt. Ich unterstütze alle Bemühungen zur Abschaltung der Reaktoren.

Sicherheit geht aber vor Aktionismus: Die Forderung, dass die Bundesregierung die Lieferungen von deutschen Brennelementen stoppen soll, halte ich für falsch: Ein Wegbrechen der deutschen Lieferungen hätte keine Auswirkungen auf den Weiterbetrieb der Anlage, da dieser durch ein ausländisches Unternehmen sichergestellt würde. Deutsche Brennelemente sind von sehr hoher Qualität. Die deutschen Standards zur Verhinderung von gefährlicher Wasserstoffbildung sind im Ausland nicht zu finden.

Deshalb wäre es verantwortungslos, den Weiterbetrieb der Anlagen mit Brennelementen aus dem Ausland in Kauf zu nehmen.

Stand: Juli 2018

Verteidigung

Für den Schutz der Freiheit und Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger ist unsere Bundeswehr ebenso zuständig wie für die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, soweit sie sich aus den Bündnisverpflichtungen Deutschlands ergeben oder aus Missionen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU) folgen.

Die Erfüllung dieser Aufgaben gestaltet sich zunehmend schwierig, da sich das internationale Umfeld Deutschlands in den vergangenen Jahren tiefgreifend und rasant verändert hat. Der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld hat neue Risiken und Bedrohungen zur Folge, die eine Herausforderung sowohl für Deutschland als auch seine europäischen und transatlantischen Bündnispartner darstellen. So haben politische und gesellschaftliche Konflikte insbesondere in vielen Regionen des Nahen Ostens und in Teilen Afrikas zur Destabilisierung und Auflösung alter Werte- und Staatenordnungen geführt und dem islamistischen Terrorismus den Weg bereitet. Terroristische Gruppen wie der IS in Syrien und im Irak oder Boko Haram in Afrika agieren seither auch international und bedrohen Freiheit und Sicherheit vieler europäischer Staaten. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verdeutlicht, dass neben all den neuen Gefahren konventionelle Bedrohungen unserer Sicherheit durch unsere direkte Nachbarschaft nicht der Vergangenheit angehören. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt ebenfalls eine potentielle Bedrohung für Deutschland und seine militärischen Partner dar.

Eine Problematik, die uns seit geraumer Zeit auch beschäftigt und humanitär verpflichtet, sind die enormen Ströme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum, die in Europa vor allem Schutz vor Verfolgung, Krieg und Hunger suchen.

Auf all diese komplexen Herausforderungen musste und muss die Bundeswehr stärker als bisher ausgerichtet werden. Bundesregierung und Bundestag haben daher bereits im Jahr 2011 die größte Strukturreform in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Diese zielt darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Truppe unter sich wandelnden Rahmenbedingungen zu erhalten und erhöhen. Überdies sollen die Strukturen der Bundeswehr demografiefest und ihre Fähigkeiten dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Dies hat auch zur Folge, dass die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes ausgesetzt und durch einen Freiwilligen Wehrdienst ersetzt wurde. Zugleich wird die Personalstärke der Bundeswehr reduziert.

Nun gilt es, die Bundeswehr und deren Angehörige auf dem Weg in die vorgegebenen Strukturen zu begleiten. Die Auswirkungen der Reform müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Hierzu wurden Prozesse und Strukturen, die die Neuausrichtung der Bundeswehr vorgegeben hat, auf Feinjustierungsbedarf hin überprüft. Wo sich Änderungsbedarf ergibt, soll entsprechend nachgesteuert werden. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr muss ebenfalls gesteigert werden, damit auch in Zukunft qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann. Hierzu hat der Bundestag nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz im Februar 2015 das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, kurz Bundeswehrattraktivitäts-steigerungsgesetz (BwAttraktStG), verabschiedet, das insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltungen, eine attraktivere Vergütung sowie eine verbesserte soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen vorsieht. Das Zulagenwesen sowie die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sollen noch einmal separat geprüft werden.

Ebenso wichtig wie die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr und die Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes ist es, schnellstmöglich eine sicherheitspolitische General- bzw. Strategiedebatte im Deutschen Bundestag anzustoßen. Eine solche ist angesichts der oben skizzierten Entwicklungen dringend geboten, um zu verhindern, dass Deutschland in Zukunft eventuell wieder sogenannten strategischen Schocks ausgeliefert ist. Die Strategiedebatte sollte anhand folgender, aufeinander aufbauender fünf Fragen geführt werden: Erstens – Wie definiert Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben?, zweitens – Welche Zielrichtung folgt aus diesen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands?, drittens – Welche Regionen sind im Fokus?, viertens – Welche zivilen und militärischen Instrumente wollen wir in unserer Planung einsetzen?, und schließlich fünftens – Wie lässt sich eine verstärkte Zusammenarbeit, Bündelung und Teilung der Aufgaben innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der gemeinsamen Ausrichtung der EU in der Planung effektiver und besser darstellen? Für ein erfolgreiches und funktionierendes Konflikt- und Krisenmanagement ist es im Übrigen auch notwendig, zivile und militärische Handlungsfelder umfassend miteinander zu vernetzen. Mit der Einrichtung des Unterausschusses für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Ausschuss hat der Deutsche Bundestag den ersten Schritt vollzogen. In einem zweiten Schritt sollten nun alsbald auch alle anderen politisch relevanten Bereiche – Außen- und Innenpolitik, Recht und Europa, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – mit dem Verteidigungsressort vernetzt werden.

Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr haben für ihre Arbeit im In- und Ausland Respekt und Wertschätzung verdient. Insbesondere bei Auslandseinsätzen sind unsere Soldaten erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, viele haben im Dienst bereits ihr Leben verloren. Aber auch für Angehörige und Familien ist der Militärdienst regelmäßig mit Nachteilen und Entbehrungen verbunden. Aufgabe der Politik ist es, unsere Soldaten bei der Ableistung ihres Wehrdienstes nach besten Kräften zu unterstützen – dies gilt vor allem in besonderen Belastungssituationen wie Auslandseinsätzen. Im Bereich der Ausrüstung besteht ebenfalls Handlungsbedarf – unsere Soldaten sind im Einsatz auf modernes Gerät und beste Technologien angewiesen. Auch hierfür sind im Wehretat entsprechende Mittel bereitzustellen.