Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif fordert die Prüfung einer Tunnelvariante für die Rheinspange 553 zwischen Godorf und Lind. Die Rheinspange laufe Gefahr, als „verkorkste Planung wahrgenommen zu werden“, wenn die angestrebte Entlastungswirkung im Köln-Bonner Raum nicht vollumfänglich eintrete.

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat sich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, nachdem Forderungen aus dem politischen Begleitkreis und dem Dialogforum nicht in die offizielle Variantenprüfung zur Rheinspange 553 aufgenommen wurden. Die Streckenführung Godorf-Lind ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen. Bei der Variantenprüfung zur Linienfindung rückt die ursprüngliche Idee aber in den Hintergrund.

„Im Dialogforum und im politischen Begleitkreis treten zunehmend Hürden auf, die die Akzeptanz und die Realisierung der Spange gefährden“, schreibt der Abgeordnete an Scheuer. Deshalb sei nun das Handeln des Bundesministers erforderlich, da „die Linienführung nur im Einvernehmen mit dem Kostenträger hergestellt werden kann und ab dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes die Planungen von Straßen.NRW übernimmt.“ Der Bundesverkehrswegeplan sieht vor, dass südlich von Köln eine zusätzliche Rheinspange zwischen Godorf und Lind das Kölner und Bonner Autobahnnetz entlasten soll.

„Acht der nun in Prüfung befindlichen neu Varianten bedeuten erhebliche Nachteile für die Bevölkerung oder bringen starke Umweltschutzbedenken mit. Eine Autobahn, die direkt an der Wohnbebauung verläuft, ist keine Option. Die Unruhe in der Bevölkerung und im kommunalpolitischen Raum ist groß.“, so Detlef Seif. Ein Tunnel ab Godorf unter dem Rhein bis hinter Langel/Lülsdorf ist die Lösung. Leider wird diese Option aktuell nicht geprüft, obwohl sie technisch möglich wäre, wie vom Planungsbüro im politischen Begleitkreis am 28. Oktober 2020 bestätigt wurde.

Am Nutzen der Spange bestehen weiterhin keine Zweifel, so Seif. Er hat insbesondere das Nutzen-Kosten-Verhältnis genauer unter die Lupe genommen. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt mit einem Faktor größer 10 angegeben. Der barwertige Nutzen wird daher bei über 4 Milliarden Euro liegen. Mit 40.000 Fahrzeugen pro Tag ist die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Linienführung auch die effizienteste Variante, um das Straßennetz im Köln-Bonner-Raum zu optimieren. Allerdings existieren Vorbehalte wegen Umwelt -und Kostenfragen. Die Umweltbelange könne man mit einem Tunnel lösen. Die Kostenfrage sei bei dem hohen Nutzen neu zu bewerten. Seif: „Ein Faktor von über 10 ist die Ausnahme bei einem Straßenbauprojekt. Wir brauchen keine Rheinspange zum Schleuderpreis, wir brauchen eine vernünftige Lösung, die Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Umwelt und den Faktor Mensch in Einklang bringen.“

Alle anderen Varianten (linksrheinisch Urfeld und Widdig) hätten deutlich geringere Entlastungseffekte auf das Köln-Bonner Straßennetz. Im Gegenteil würden für diese Lösungen massive Eingriffe in das bestehende lokale Netz notwendig, wie etwa die Verlagerung des Anschlusses Wesseling. Seif: „Wenn die angestrebte Entlastungswirkung nicht erfüllt wird und dafür lokale Mehrbelastungen und Umleitungsverkehre zusätzlich entstehen, ist weder dem Träger, noch der örtlichen Bevölkerung und auch nicht den Verkehrsteilnehmern geholfen.“

Mit der Akzeptanz bei allen Betroffenen Bürgern und Verbänden steige auch die Rechtssicherheit, so Seif. Dafür sei das Dialogforum und der politische Begleitkreis in der Vorplanungsphase geschaffen worden. Eine rechtssichere Planfeststellung würde helfen, jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. „So wie die derzeitige Diskussion um das Projekt Rheinspange läuft, sehe ich die große Gefahr, dass nicht rechtssicher geplant wird. Vorschläge und Ideen aus dem politischen Raum und der Bürgerschaft werden nicht transparent überprüft“, so Seif.

Daher soll der Bundesminister prüfen, ob die Projektkosten im BVWP realistisch dargestellt sind. Ein höherer Ansatz gäbe anderen Linien und Varianten in dem dichtbesiedelten und an Einwohnern zunehmenden Gebiet eine bessere Realisierungschance.

Abschließend erinnert Seif an den Durchbruch bei der Planung zum Lückenschluss der A1, wo eine Tunnelvariante die Umweltproblematiken gelöst habe: „Jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verkehrsressort und dem Umweltressort konnten so beigelegt werden. Gleiches wäre auch bei der Rheinspange 553 möglich.“