Rede in Vogelsang: Russischer Angriff auf die Ukraine

07.03.2022

Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist gesamtrussisches Problem.

Bei einer Friedensdemonstration zur Unterstützung der Ukraine auf Vogelsang hat Detlef Seif der These widersprochen, dass der Angriffskrieg der „Krieg Putins und nicht der Krieg der Russen“ sei. Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass seit Putins Amtsübernahme im Jahr 1999 regelmäßig Umfragen in Russland durchgeführt werden mit der Frage: „Befürworten Sie das Handeln von Wladimir Putin als Präsident Russlands?“
Dabei erzielte Putin für seine Politik Zustimmungswerte bis zu 90 %, zuletzt vor dem Angriff auf die Ukraine ca. 70%. Den schlechtesten Umfragewert erzielte Putin lediglich nach einer Rentenreform als das Renteneintrittsalter verändert wurde. Seine aggressive Militär- und Außenpolitik habe ebenso wenig an dem hohen Zuspruch geändert wie die Repressionen gegenüber Oppositionellen und Demonstranten. Trotz völkerrechtswidriger Betätigung in Georgien, in der Moldau bzw. in Aserbaidschan und Armenien, trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der paramilitärischen Unterstützung von Separatisten in den Ostgebieten der Ukraine und trotz der militärischen Unterstützung des syrischen Diktators Basar al Assad habe die grundsätzliche Zustimmung der russischen Gesellschaft für die Politik Putins nicht abgenommen.
Ohne diese Rückendeckung im eigenen Land sei die aggressive Politik Putins nicht möglich. Detlef Seif: „Der Krieg ist deshalb auch und gerade ein Problem der russischen Mehrheitsgesellschaft.“

In seiner Rede machte Seif deutlich, dass der russische Angriff auf die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Sowjetunion und damit auch die russische Föderation habe nicht zuletzt durch die Charta von Paris im Jahr 1990 anerkannt, die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten zu achten.
Die Annexion der Krim, der Militäreinsatz in den Oblasten Doniezk und Luhansk und der am 24. Februar gestartete Militäreinsatz seien eindeutige Verstöße hiergegen.
Die Art und Weise des Einsatzes, bei der gezielt zivile Objekte angegriffen und die Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf genommen wird, stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Detlef Seif: „Putin gehört als Verbrecher auf die Anklagebank.“

NATO muss rote Linien ziehen.

Insbesondere bei einer möglichen Verteidigung der NATO- und EU-Staaten müsse man gegenüber Putin rote Linien ziehen. Es dürfte nicht der geringste Zweifel bestehen, dass die NATO jeden Angriff auf die territoriale Integrität des Bündnisses und einen Staat der Europäischen Union mit einem robusten militärischen Einsatz beantworten werde. Das sei die einzige Sprache, die Putin verstehe, so der Bundestagsabgeordnete.