Nach ersten Angaben haben mehr als 50.000 Migranten innerhalb eines Tages die spanische Exklave Ceuta erreicht, wobei es 18 Tote gegeben haben soll. Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Europäische Asyl- und Migrationswende sieht die Entwicklung als deutliches Zeichen eines nach wie vor dysfunktionalen europäischen Asylsystems. Das Asylsystem in der EU erzeuge eine große Sogwirkung auf die Menschen. Wer es einmal in die Europäische Union geschafft habe und einen Asylantrag stelle, könne regelmäßig auch bleiben, selbst wenn er keinen Schutzanspruch habe. Da die Menschen dies wüssten, begeben sie sich auf den oftmals gefährlichen Weg in die Europäische Union und zahlen hohe Summen an Schlepper. Andererseits komme die Hilfe oftmals nicht bei den Menschen an, die diese wirklich benötigten. Das sei grundsätzlich auch bei dem neuen GEAS der Fall.“ Das Geschehen in Ceuta sei nur die Spitze des Eisberges. Auf das Phänomen ungesteuerter und unbegrenzter Migration auf dem Ticket des Asyls sei die EU nicht wirklich vorbereitet, so der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss.

Detlef Seif plädiert dafür, die Europäische Union für die Migration des 21. Jahrhunderts zukunftsfest zu machen. Die jüngsten Beschlüsse der EVP, an denen die CDU wesentlich mitgewirkt habe, fordern den notwendigen Paradigmenwechsel.  Auf dem Weg dahin gehörten die Abschaffung des subsidiären Schutzes, das Recht auf Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschiebung über Drittstaaten, sowie die Einführung von Drittstaatsverfahren und letztlich ein wirklich neues Asylsystem: „Wir haben jetzt ein Zufallssystem“, so Seif. Er fordert „ein Asylsystem, in dem niemand mehr einen Schutzantrag in der Europäischen Union stellen kann. Das individuelle Recht und die hiermit verbundenen Verfahrensgarantien, die einen faktischen Aufenthalt herbeiführen, müssen durch humanitäre Aufnahmekontingente ersetzt werden.“ Nur hierdurch könnte die große Sogwirkung beseitigt und illegal Einreisende unverzüglich zurückgewiesen werden.

Letztlich müssten die EU und die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, wer nach Europa kommen dürfe. Ceuta zeige dem langjährigen Innenpolitiker, dass die EU noch lange keine zukunftsfeste Asylpolitik vorzuweisen habe.

Dies müsse dringend geändert werden. Er fordert die EU-Kommission auf, die erforderliche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.