Im November 2022 hatte sich der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner gewendet. Das Anliegen: Die Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu verlängern. Das hatte Bundeskanzler Scholz im Dezember 2022 dann zugesagt. Bisher fehlt dafür jedoch die notwendige rechtliche Grundlage des Bundes. Aus dem Grund hat sich Detlef Seif nochmal an die Bundesregierung gewendet, da die Antragsfrist Ende Juni 2023 abläuft.

Detlef Seif MdB: „Die Zusage von Bundeskanzler Scholz im Dezember, die Fristen zu verlängern, war ein wichtiges Signal an die Betroffenen der Flutkatastrophe von Juli 2021. Nach wie vor stehen die Betroffenen vor erheblichen Herausforderungen. Viele Menschen sind traumatisiert. Manche konnten auch deswegen noch keine Anträge stellen.“ Dazu kämen weitere zeitenbedingte Erschwernisse, wie Engpässe im Personalbereich, bei Bauunternehmen, bei Handwerks-betrieben oder bei Sachverständigen.

„Die betroffenen brauchen dringend Planungssicherheit“, so Seif weiter, „die Antragsfristen laufen Ende Juni dieses Jahres aus.“ Bisher fehle aber die rechtliche Grundlage des Bundes, die voraussetzt, dass die Länder die Frist anpassen können.

„Das sorgt für Unsicherheit“, betont Seif. „Deswegen habe ich mich erneut in einem Brief an Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner gewendet und darum gebeten, dass der Bund schnell die rechtliche Anpassung vornimmt.“

Den Entschließungsantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag, den 03. März 2023, in diesem Zusammenhang in den Bundesrat einbringt, begrüßt Seif ausdrücklich.

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