Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtete am 05.08.2026 unter der Überschrift „Die Liste Coesfeld“ davon, dass die Kölner Ausländerbehörde konkrete Unterstützung des Landes NRW bei der Beschaffung von Passersatzpapieren abgelehnt habe. Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die europäische Asyl- und Migrationswende kritisiert das Handeln der Verwaltung als „vorsätzliches Staatsversagen“.

Nach dem Bericht im KStA hat das Land NRW der Stadt Köln im November 2024 konkrete Unterstützung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Personen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien angeboten. Konkret hätte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld Reisedokumente für 500 ausreisepflichtige Personen organisiert. Zum Personenkreis gehört auch mindestens ein pressebekannter Krimineller, schreibt die Zeitung.

Statt die Unterstützung des Landes anzunehmen, hat die Ausländerbehörde auf die eigene Kompetenz verwiesen und zudem noch auf die Arbeit von „Sozialpädagogen*innen“ hingewiesen, die den Personen helfen, eine dauerhafte Bleibeperspektive und eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.

Seif kritisiert nun in einem Schreiben an Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester das Handeln deutlich: „Die Antwort des Ausländeramtes an das Land NRW zeigt, dass unser Recht bewusst missverstanden wird. Das ist ein unfassbares Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung und grenzt an vorsätzliches Staatsversagen. Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren.“

Das Nichtvorhandensein von Passpapieren könne keinesfalls eine Legitimation für eine dauerhafte Bleibeperspektive sein, so Seif weiter. Im Gegenteil sei es die Aufgabe der Stadtverwaltung, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden.

„Sie verstärken den Pull-Effekt zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem, indem Sie den Missbrauch unseres Asylrechts zulassen. Das verursacht nicht nur einen gravierenden fiskalischen Millionenschaden, sondern unterminiert den Glauben an unseren Rechtsstaat und fügt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land schweren Schaden zu. Sind Sie sich im Klaren darüber, dass dieses Vorgehen die Gesellschaft massiv polarisiert?“, so Seif weiter.

Seif differenziert klar zwischen den Zuständigkeiten im föderalen Staat: „In der politischen Debatte werden häufig schärfere oder bessere Gesetze gefordert. Daran arbeiten die unionsgeführte Bundesregierung, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zur Wahrheit gehört auch, dass geltendes Recht unzureichend umgesetzt oder bewusst umgangen wird.“

Es sei nicht die Aufgabe der Stadt Köln, deutsches Recht im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu umgehen. Es sei vielmehr die Aufgabe, Recht umzusetzen. Seif: „Bundes- und Landespolitiker können sich mit neuen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen noch so anstrengen. Wenn die Gesetze vor Ort, d.h. dort, wo sie umgesetzt werden müssen, in Wahrheit torpediert werden, ist alles für die Katz.“

Der Abgeordnete erwartet eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Zudem gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Ausländerbehörde anweisen werden, die Versäumnisse der Vergangenheit auszubessern. Ich gehe davon aus, dass die ehrliche Umsetzung deutschen Rechts Chefsache im Rathaus ist“, so Seif und abschließend: „Für das Versagen im Jahr 2024 tragen Sie keine Verantwortung, für die Aufarbeitung und das aktuelle Handeln schon.“