Berlin. Detlef Seif, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Euskirchen sowie Städte Brühl, Erftstadt und Wesseling, fordert, im Hochwasserschutzgesetz Änderungen für einen schnelleren Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen. "Ich habe in der Praxis gesehen, wie wichtig die Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen sind. Die derzeitigen Verfahren dauern viel zu lange.  Die Menschen brauchen jetzt den Schutz vor Hochwasser.  Situationen wie bei der Hochwasserkatastrophe von 2021 muss rechtzeitig vorgebeugt werden", so Seif. Der Berichterstatter der CDU-Bundestagsfraktion für den Bevölkerungsschutz kritisiert die derzeitige Situation. In NRW sind die Wasserverbände für die gewässerbezogenen Hochwasser zuständig, für anderweitige Hochwasserlagen die Behörden für die allgemeine Gefahrenabwehr, also die Kommunen. Beide sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen mit der komplizierten Rechtslage umgehen. Hier liegen die Gründe für die viel zu lange dauernden Verfahren, so der Jurist Seif. Der Bau von Deichen, Staudämmen und anderen Hochwasserschutzbaumaßnahmen würde wie jedes normale Bauvorhaben behandelt, habe keine prioritäre Bedeutung. Dazu Detlef Seif: "Dies kann der Bedeutung von Hochwasserschutzmaßnahmen für die Bürger nicht gerecht werden! Es braucht gesetzliche Veränderungen." Verschiedenen Kommunen und Wasserverbände haben sich deswegen auch schon an Detlef Seif mit der Bitte um schnellere Lösungen gewandt. Der Experte für Katastrophen- und Zivilschutz fordert daher, für Baumaßnahmen im Hochwasserschutz ein "überragendes öffentliches Interesse" gesetzlich zu verankern.

"Überragendes öffentliches Interesse" für Hochwasserschutz

Das Bundesumweltministerium hat zwischenzeitlich einen Referentenentwurf zur Änderung des Hochwasserschutzgesetzes erarbeitet, der sich gerade im Anhörungsverfahren durch die Bundesländer und Verbände befindet. Für Detlef Seif greift dieser Entwurf jedoch viel zu kurz: "Ohne ein überragendes öffentliches Interesse für Baumaßnahmen im Hochwasserschutz werden sich die Verfahren nicht wirklich beschleunigen lassen." Der Bundestagsabgeordnete will ein "überragendes öffentliches Interesse" für Hochwasserschutzmaßnahmen gesetzlich festschreiben. Damit könnten Bauvorhaben im Hochwasserschutz, insbesondere in der Abwägung mit Umwelt- und Naturschutzbelangen, schneller umgesetzt werden. Detlef Seif erklärte, dass durch die Klassifizierung "überragendes öffentliches Interesse" die Planungsverfahren für Polder, Dämme und weitere bauliche Maßnahmen beschleunigt würden. Sowohl die Verfahren würden abgekürzt als auch die Möglichkeit eingeschränkt, Vorhaben durch Klagen zu verzögern.

Mit Nachdruck gegen "Katastrophen-Demenz"

Detlef Seif will sich vor und in den Koalitionsverhandlungen und auch im neu gewählten Bundestag dafür stark machen, dieses "überragende öffentliche Interesse" für Hochwasserschutzmaßnahmen im Gesetz festzuhalten. Das sei bei weitem kein Selbstläufer, so Seif, der die Katastrophen-Demenz in allen Parteien kritisiert: "Im Moment der Katastrophe ist allen bewusst, dass etwas getan werden muss. Mich ärgert es sehr, dass der politische Wille, die notwendigen Vorkehrungen umzusetzen, umso geringer wird, je weiter entfernt eine Katastrophe ist." Seit der Hochwasserkatastrophe 2021 habe es in Deutschland und in anderen Ländern Hochwasserereignisse gegeben, dennoch sei politisch nicht genug auf den Weg gebracht worden. Er werde sich daher mit Nachdruck für die Verbesserung des Hochwasserschutzes einsetzen, so Detlef Seif. Auch und gerade in seiner CDU werde er sich für die Beschleunigung von Baumaßnahmen im Hochwasserschutz einsetzen - die dann hoffentlich in der Regierungsverantwortung sei, so der Bundestagsabgeordnete.