Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erneut aufgefordert, bei der Energiepreisbremse nachzubessern und Fehler im Gesetz zu beheben.

Bereits im November 2022 hatte der Abgeordnete den Minister darauf hingewiesen, dass die Opfer der Flutkatastrophe von Juli 2021 benachteiligt werden. Dies folge daraus, dass der staatlichen Förderung eine Verbrauchsprognose aus September 2022 zugrunde gelegt werde. Da diese sich auf das zurückliegende Jahr beziehe, seien die Bürger benachteiligt, bei denen aufgrund beschädigter Heizungen oder Elektroanlagen überhaupt keine Verbräuche oder erheblich niedrigere Verbräuche stattgefunden hätten.

Detlef Seif: „Die Regierung hatte die Benachteiligung seinerzeit bestritten und die Öffentlichkeit beruhigt. So hatte mir der Parlamentarische Staatssekretär, Stefan Wenzel, mitgeteilt, dass die Netzbetreiber in der Regel eine Korrektur durchführen würden.“

Seif weist darauf hin, dass Energieversorger in der Praxis aber für eine derartige Korrektur keinen rechtlichen Handlungsspielraum sehen. So teile etwa die Fa. e-regio GmbH & Co. KG den betroffenen Kunden mit: „Leider sehen das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strom-Preisbremsengesetz (StromPBG) keine Abweichung von der Verbrauchsprognose aufgrund der Flutkatastrophe vor. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher leider keinen Handlungsspielraum für eine Korrektur haben.“

Die Ampel-Regierung selbst sieht bei der Energiepreisbremse jetzt grundsätzlich Nachbesserungsbedarf und hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Detlef Seif: „Der Änderungsentwurf ist aber nur halbherzig und löst die Kernprobleme nicht. Er enthält nämlich keine praktikablen und wirksamen Regelungen für Unternehmen, Handwerks- und kommunale Betriebe sowie weitere Einrichtungen, wie etwa Jugendherbergen und Privatkunden.“ Nach dem Gesetz würden auch nur wenige Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch entlastet. Kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe blieben genauso außen vor wie private Endkunden. Dies sei dringend zu beheben.