Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) begrüßt es, dass zurzeit auf allen Ebenen mit Nachdruck am Wiederaufbau gearbeitet wird.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ernannte kürzlich den Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Dr. Fritz Jaeckel, zum Beauftragten für den Wiederaufbau. Jaeckels Aufgabe wird die Unterstützung der Betroffenen und Verwaltungen und die zügige Problemlösung sein. Jaeckel kann auf einen großen Erfahrungsschatz zurückblicken, da er nach dem Hochwasser 2013 den Wiederaufbaustab der Sächsischen Staatskanzlei leitete.
In Kürze wird der Aufbaufonds des Bundes und der Länder in trockenen Tüchern sein. Die vielen Betroffenen sollen hieraus schnelle und wirksame finanzielle Hilfen erhalten. Auch die zerstörte Infrastruktur wird hieraus finanziert werden. Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz am 7. September abschließend beraten und verabschieden. Die für den 10. September vorgesehene Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher, da sich alle Bundesländer solidarisch gezeigt haben und den Aufbaufonds unterstützen.
Das Land NRW plant für den 13. September den Start des Online-Antragsverfahrens, so dass ab diesem Zeitpunkt Anträge gestellt werden können. Mit Hochdruck arbeiten derzeit die zuständigen NRW-Ministerien an der Förderrichtlinie und den Ausführungsvorschriften.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, beauftragte Detlef Seif, die Vorschläge und Fragestellungen der betroffenen Bundestagsabgeordneten zu bündeln und zu koordinieren.
(204 KB) Faktenblatt zur "Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021" des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums
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