CDU/CSU und SPD stellen für den Bau von Bundesfernstraßen drei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Investitionspaket bereit, um baureife Projekte realisieren zu können. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsausschuss geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in einer Pressekonferenz, dass nun alle baureifen Maßnahmen starten können.
Auch der Lückenschluss der A1 kann somit finanziert werden, sobald Baurecht vorliegt. Für den Abschnitt „Adenau – Kelberg“ wird in Kürze eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Die Baufreigabe könnte im Anschluss zeitnah erteilt werden.
„Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung ist die Finanzierung gesichert. Ich erwarte, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Bauausführungen für das Teilstück der A1 beginnen. Der Lückenschluss ist eine zentrale Investition für Anwohner, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt. Die Achse hat eine überragende Bedeutung im europäischen Verkehrsnetz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif.
Nachdem vor drei Wochen bekannt geworden war, dass zahlreiche wichtige Straßenbauprojekte des Bundes zunächst nicht finanziert sind, hat die Koalition nun rasch eine tragfähige Lösung gefunden. Seif betont: „Ich bin froh, dass meine und viele andere Einwände von Kolleginnen und Kollegen zu einem Umdenken geführt haben. Mein Dank gilt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Seine Ehrlichkeit hat die schnelle Einigung ermöglicht.“
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