Aktuelles 2018-03-13T10:58:49+00:00

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Alle Neuigkeiten auf einen Blick

„Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Johnson einfrieren“

September 10th, 2020|Kommentare deaktiviert für „Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Johnson einfrieren“

„Die Gesetzesinitiative der britischen Regierung zum Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs sollte für die EU Anlass sein, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzufrieren“, so Detlef Seif, EU-Obmann und Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Initiative räumt der britischen Regierung das Recht ein, über die Auslegung und Anwendbarkeit von Bestimmungen des Nordirlandprotokolls zu entscheiden. Dies gelte, so heißt es in der Initiative ausdrücklich, trotz der Unvereinbarkeit mit internationalem Recht. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Affront. Die Offensichtlichkeit, mit der Boris Johnson und seine Regierung den Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Austrittsabkommens mit der EU in dem Gesetzentwurf vorsehen, ist eine offene Provokation, gerade jetzt, in der Schlussphase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Der Vorschlag zeigt, dass der Premier nichts von Vereinbarungen mit der EU hält und kein verlässlicher Partner ist.“ Johnson hatte das Austrittsabkommen im Januar selbst unterzeichnet. Das Nordirlandprotokoll ist ein wesentlicher Teil davon. Das Protokoll ist [...]

11.000 Euro Soforthilfe für das Heimatmuseum Blankenheim

August 27th, 2020|Kommentare deaktiviert für 11.000 Euro Soforthilfe für das Heimatmuseum Blankenheim

Eine gute Nachricht für das Heimatmuseum in Blankenheim hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif: Das Haus erhält aus dem ‚Bundes-Soforthilfeprogramm Heimatmuseen‘ 11.205 Euro. Das Geld kann für die Modernisierung der Ausstellungsausstattung im Gildehaus eingesetzt werden. Detlef Seif: „Das Heimatmuseum verknüpft Historie, Kultur und Tourismus miteinander. Es freut mich, dass der Bund diese wichtige Arbeit unterstützt.“ Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Eingestellt am 27.08.2020.

Seif: Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes ist sichergestellt

August 24th, 2020|Kommentare deaktiviert für Seif: Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes ist sichergestellt

Die auskömmliche Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes ist bis 2023 sichergestellt. Der CDU Bundestagsabgeordnete Detlef Seif freut sich über das Ergebnis seiner Bemühungen. Der Etat wird in den kommenden Jahren von vorne herein korrekt und am Bedarf orientiert im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung aufgeführt. Die Diskussionen der beiden vergangenen Jahre sind damit passé. In den vergangen Jahren hatte die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in den ersten Haushaltsentwurf für die Freiwilligendienste rund 50 Millionen Euro zu wenig eingesetzt, was große Verunsicherungen bei den Trägern auslöste. So hatte beispielsweise der Fußballverband Mittelrhein vehement um seine Freiwilligenstellen gekämpft. Der Deutsche Bundestag hatte die Mittel zwar immer wieder angehoben, aber die Verunsicherung bei vielen Organisationen blieb bestehen. Seif hatte deshalb noch vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst die Bundesfamilienministerin aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit zu sorgen. Am Nutzen der Dienste für soziale, kulturelle und sportliche Institutionen bestehe kein Zweifel, hatte Seif der Ministerin geschrieben. Von [...]

Kreis Euskirchen: Bund fördert Breitbandausbau in Gewerbegebieten mit über 2 Millionen Euro

August 17th, 2020|Kommentare deaktiviert für Kreis Euskirchen: Bund fördert Breitbandausbau in Gewerbegebieten mit über 2 Millionen Euro

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif konnte jetzt Landrat Günter Rosenke die gute Nachricht überbringen, dass der Kreis Euskirchen 2,13 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau in sieben Gewerbegebieten vom Bundesverkehrsministerium erhält. Die Förderung erfolgt über den Sonderaufruf des Bundes „Gewerbe- und Industriegebiete“ im sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Kofinanziert wird der Sonderaufruf durch das Land NRW. Der Kreis Euskirchen erwartet hier eine Förderzusage des Landes. In den kommenden Monaten sollen insgesamt 342 unterversorgte Unternehmen in Gewerbegebieten der Kommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Euskirchen, Mechernich, Nettersheim, Schleiden und Zülpich gigabitfähige, symmetrische Anschlüsse bis in die Gebäude erhalten. Insbesondere für Gewerbebetriebe ist eine hohe Bandbreite aufgrund der steigenden Anzahl an internetbasierten Fachanwendungen und der zunehmenden Vernetzung der Wirtschaft mit einem stetig steigenden Datentransfer unerläßlich. Mit dem Ausbauprojekt werden die benötigten gigabitfähigen Anschlüsse bereitgestellt und ein hochleistungsfähiges und zukunftsfähiges Breitbandnetz geschaffen. Das Ausschreibungsverfahren, um unter Nutzung der gewährten Investitionsbeihilfen ein geeignetes Telekommunikationsunternehmen zu ermitteln, welches die notwendige [...]

Bund unterstützt Modernisierung der Bibliothek in Bad Münstereifel

August 14th, 2020|Kommentare deaktiviert für Bund unterstützt Modernisierung der Bibliothek in Bad Münstereifel

Die Stadt Bad Münstereifel bekommt rund 11.000 Euro für ein digitales Ausleihsystem aus einem Förderprogramm des Bundes. Die gute Nachricht bekam Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian vom Bundestagsabgeordneten Detlef Seif. Die Werner-Biermann Stadtbücherei erhält eine Förderung in Höhe von 10.958,82 Euro aus dem "Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen". Mit dem Programm unterstützt der Bund Bibliotheken von Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern bei der Modernisierung und Digitalisierung. Das Projekt wird von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Rahmen von "Kultur in ländlichen Räumen" gefördert. Die Fördersumme entspricht 75% der Gesamtkosten. Seif: „Bibliotheken sind ein Ort der Begegnung, der Bildung und des kulturellen Austauschs. Es freut mich, dass der Bund die wichtige Arbeit unterstützt.“ Die Unterstützung sei auch eine Anerkennung für die Arbeit, die vor Ort geleistet werde, so der Abgeordnete. So sieht es auch die Bürgermeisterin: „Es freut mich besonders, dass der Bund sich den [...]

Corona-Kita-Studie gestartet

August 12th, 2020|Kommentare deaktiviert für Corona-Kita-Studie gestartet

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif unterstützt die Corona Kita Studie des Bundes und lädt alle Kitas und Tagesmütter und -väter ein, sich an dem KiTa-Register zu beteiligen. Am 11. August ist über die Homepage www.corona-kita-studie.de eine breite Untersuchung gestartet zu den organisatorischen, hygienischen und pädagogischen Herausforderungen bei der Kinderbetreuung sowie den akuten Atemwegserkrankungen von KiTa-Kindern und Personal. Die Ergebnisse sollen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen und Erkenntnisse nach der Wiederöffnung der Einrichtungen und zu den Eindämmungsmaßnahmen bringen. Die Studie wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert und wird in enger Abstimmung mit den Bundesländern durchgeführt. Das Deutsche Jugend Institut und das Robert-Koch-Institut setzen die Studie in Kooperation um. Die Studie endet im Dezember 2021. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. Die Angaben werden nur in anonymisierter und aggregierter Form ausgewertet. Es wird monatliche Kurz- sowie Quartalsberichte und einen abschließenden Gesamtbericht [...]

Beim THW Euskirchen gibt es bald Bufdi-Stellen

August 11th, 2020|Kommentare deaktiviert für Beim THW Euskirchen gibt es bald Bufdi-Stellen

Im kommenden Jahr plant das THW in Euskirchen drei Stellen für Männer und Frauen zu schaffen, die den Bundesfreiwilligendienst ableisten möchten. Der Zugführer des THW-Ortsverbandes Euskirchen Burkhard Aehlich, der Landesbeauftragte für Nordrhein-Westfalen Dr. Hans-Ingo Schliwienski und der Leiter der Regionalstelle Aachen Wolfgang Friebe stellten dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif nun das Konzept in der THW-Liegenschaft an der Otto-Lilienthal-Straße vor und berichteten ihm über den Stand der Vorbereitungen. In den vergangenen Jahren hatte sich Seif für den Bundesfreiwilligendienst stark gemacht. Seit 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst zu einem attraktiven Angebot für Institutionen, Vereine und soziale, kulturelle und ökologische Einrichtungen etabliert. Im Jahresschnitt sind um die 40.000 Stellen bundesweit besetzt. Im Kreis Euskirchen sind es aktuell 83 Frauen und Männer, die an ihren Einsatzstellen wichtige Arbeit für die Gesellschaft verrichten. Hinzu kommen bald drei neue Stellen beim THW in Euskirchen. Der Zugführer des Ortsverbandes Burkhard Aehlich, sieht große Chancen [...]

Über 140 Millionen KfW-Corona-Hilfen für Unternehmen im Kreis Euskirchen und dem Rhein-Erft-Kreis

August 7th, 2020|Kommentare deaktiviert für Über 140 Millionen KfW-Corona-Hilfen für Unternehmen im Kreis Euskirchen und dem Rhein-Erft-Kreis

Am 23. März 2020 startete das KfW-Corona-Hilfe-Programm für Unternehmen. Im Kreis Euskirchen wurden bisher Kreditzusagen von insgesamt 31.117.700 Euro vergeben. Im Rhein-Erft-Kreis sind es 113.277.600 Euro. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat die aktuellen Zahlen nach einer Anfrage von der KfW erhalten. Kreis Euskirchen: Insgesamt wurden 97 Anträge für KfW-Unternehmenskredite im Gesamtvolumen von 24.506.800 Euro zugesagt, 16 Schnellkredite in Höhe von 5,43 Mio. Euro wurden ausgezahlt und 12 ERP-Gründerkredite Universell-Corona in Höhe von 1.182.000 Euro bewilligt. Rhein-Erft-Kreis: Insgesamt wurden 293 Anträge für KfW-Unternehmenskredite im Gesamtvolumen von 77.291.600 Euro zugesagt, 81 Schnellkredite in Höhe von 29,2 Mio. Euro wurden ausgezahlt und 36 ERP-Gründerkredite Universell-Corona in Höhe von 6.781.000 Euro wurden bewilligt. Der Zugang zu den Corona-Krediten erfolgt über die Banken und Sparkassen. Die KfW übernimmt 80 bis 100% des Kreditrisikos der durchleitenden Geldinstitute. Der Bund hat hierfür eine Garantie ausgesprochen. Rund 70.000 Kreditanträge in einem Volumen von über 50 Milliarden wurden bisher [...]

Bibliotheken in Nettersheim und Kall erhalten Soforthife

Juli 3rd, 2020|Kommentare deaktiviert für Bibliotheken in Nettersheim und Kall erhalten Soforthife

Gute Nachrichten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif für die Bibliotheken in Nettersheim und Kall. Das „Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ unterstützt das Literaturhaus Nettersheim mit einer Förderung in Höhe von 24.803,00 Euro. Die Bibliothek Kall erhält eine Förderung in Höhe von 2.763,00 Euro. Mit dem Programm unterstützt der Bund Bibliotheken von Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern bei der Modernisierung und Digitalisierung. Seif: „Bibliotheken üben eine wichtige Funktion für Bildung und Kultur. Sie sind zugleich ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es freut mich, dass der Bund die wichtige Arbeit unterstützt.“ Eingestellt am 03. Juli 2020.

Katastrophenschutz: Mechernich als Standort im Gespräch

Juni 30th, 2020|Kommentare deaktiviert für Katastrophenschutz: Mechernich als Standort im Gespräch

Detlef Seif (links) und Johannes Winckler (Mitte) im Bundesinnenministerium mit dem parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings. In Gesprächen mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und dem Präsidenten der THW-Bundeshelfervereinigung, Marian Wendt, warben der CDU-Bundestagsabgeordnete, Detlef Seif und der CDU-Landratskandidat, Johannes Winckler, jetzt in Berlin für Mechernich als Standort einer Bevorratung im Katastrophenschutz. Als Folge der Corona-Pandemie will der Bund in erheblichem Umfang investieren und Masken, Schutzkleidung, Medikamente, Transportbehältnisse, Generatoren u.a. verstärkt bevorraten. Der Bundestag beschloss deshalb, den Haushaltsansatz für Katastrophenschutz um 1 Mrd. € auf dann 2 Mrd. € zu erhöhen. Aktuell steht noch nicht fest, ob die Bevorratung privaten Dienstleistern übertragen werden soll oder der Bund diese Aufgabe selbst durch eigene Behörden wahrnimmt. Seif: „Es handelt sich um eine Kernaufgabe des Staates. Unsere Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Wir haben das Wissen und die Infrastruktur und sollten diese auch nutzen.“ So sieht es auch [...]

Gastfamilien für USA-Austauschschüler gesucht

Juni 23rd, 2020|Kommentare deaktiviert für Gastfamilien für USA-Austauschschüler gesucht

Im Herbst kommen wieder Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird. Es werden noch Gastfamilien gesucht, die die Schüler aufnehmen. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School Absolventen durch. Die US-amerikanische Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden vorrausichtlich am 28. November 2020 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2021 zurück in die USA fliegen. Alle Austauschschüler werden von einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif engagiert sich seit vielen Jahren als Pate [...]

NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen

Juni 22nd, 2020|Kommentare deaktiviert für NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen

Ministerpräsident Armin Laschet teilt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und dem CDU-Landratskandidaten Johannes Winckler in einem Schreiben mit, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die belgische Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF/NIRAS) um alle "entscheidungserheblichen Unterlagen" gebeten hat. Zudem fordert NRW eine Verlängerung der Einwendungsfrist, um die belgischen Pläne einer Prüfung zu unterziehen. Laschet teilt die Sorgen und Befürchtungen über ein mögliches Endlager in der Nähe zur deutschen Grenze. Seif und Winckler hatten den Ministerpräsidenten Ende Mai zu den Vorgängen in Belgien angeschrieben und sein Einschreiten gefordert. Dies ist nun durch Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschehen. Die Landesregierung hat Belgien gemäß Art. 3 des "Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen" und gemäß Art. 10 des "Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen" um belastbare fachliche Auskünfte gebeten, die bisher nicht erfolgt sind. Laschet bekräftigt das Argument Seifs und Wincklers, dass die Eifel [...]

Gemeinsame Erklärung von MdL, MdB und MdEP gegen ein Atommüllendlager in Grenzregion

Juni 19th, 2020|Kommentare deaktiviert für Gemeinsame Erklärung von MdL, MdB und MdEP gegen ein Atommüllendlager in Grenzregion

In einer gemeinsamen Erklärung der regionalen deutschen Abgeordneten aus Land- und Bundestag und dem Europaparlament an die belgische Premierministerin Sophie Wilmès sowie zur Kenntnisnahme an Herrn Marc Demarche (Generaldirektor der ONDRAF) kritisieren die Unterzeichner parteiübergreifend das intransparente Verfahren Belgiens bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Sie halten die Region für ungeeignet und befürchten einen erheblichen Schaden für die Region. Im Wortlaut: Die unterzeichnenden Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament erteilen der zurzeit diskutierten möglichen Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion eine entschiedene Absage. Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität. Bis heute ängstigt die Menschen in dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und [...]

Seif gratuliert Carolin Weitzel zur Aufstellung als Bürgermeisterkandidatin

Juni 12th, 2020|Kommentare deaktiviert für Seif gratuliert Carolin Weitzel zur Aufstellung als Bürgermeisterkandidatin

© Florian Hacke FH Media&Consulting "Mit Carolin Weitzel (Foto) hat die CDU Erftstadt eine kompetente und eloquente Verwaltungsfachfrau aufgestellt. Ich gratuliere ihr von ganzem Herzen zu ihrem Erfolg und wünsche ihr eine glückliche Hand im Wahlkampf", so der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif zur Wahl als Bürgermeisterkandidatin. Weitzel hatte sich jüngst in einer Kampfkandidatur mit starken 82,7% durchgesetzt. Detlef Seif: "Carolin Weitzel ist ein neues Gesicht in der Erftstädter Politik. Mit ihrer Verwaltungserfahrung und ihrer offenen menschlichen Art, ist sie eine Bereicherung für ihre Heimatstadt. Sie kennt die Menschen, die Ortsteile und die Strukturen der Stadt seit ihrer Kindheit." Der Bundestagsabgeordnete aus Weilerswist sagte ihr seine Unterstützung zu: "Bund, Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, um das Beste für unsere Heimat herauszuholen." Die 40-jährige M.A. mit Schwerpunkt Europäisches Verwaltungsmanagement und Diplom-Verwaltungswirtin (FH) kann berufliche Erfahrungen in verschiedenen Behörden vorweisen. Seit zwei Jahren ist [...]

Belgische Pläne für Atommüll-Endlager inakzeptabel

Mai 29th, 2020|Kommentare deaktiviert für Belgische Pläne für Atommüll-Endlager inakzeptabel

Detlef Seif und Johannes Winckler haben Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die belgischen Überlegungen für ein Atommüllendlager am Rande der Eifel kritisch zu überprüfen und die Proteste gegen ein Endlager in Ostbelgien zu unterstützen. Ein Endlager am Rande eines Naturschutzgebietes sei „paradox“, so der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif und der CDU-Landratskandidat Johannes Winckler. In Belgien werden derzeit mögliche Standorte für ein Endlager öffentlich diskutiert. Die Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF) hält sieben Regionen für geeignet die radioaktiven Abfälle des Landes zu lagern. Mindestens zwei der ausgewählten Regionen sind in unmittelbarer Nähe (ca. 20-30 km) zum Kreis Euskirchen, weshalb die Meldungen aus dem Nachbarland auch hier viele Menschen erschreckt haben. „Ein Endlager für Atommüll am Rande eines Nationalparks, inmitten von Naturschutzgebieten und in einer Gegend mit enormen Trinkwasservorkommen ist inakzeptabel. Die Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft wären massiv. Der Lebensraum Eifel und die [...]

Ein Jahr in den USA: Jetzt bewerben für Bundestags-Stipendium

Mai 19th, 2020|Kommentare deaktiviert für Ein Jahr in den USA: Jetzt bewerben für Bundestags-Stipendium

Die nächste Bewerbungsrunde für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland für das Schuljahr 2021/2022 ist in diesen Tagen gestartet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif lädt alle interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in seinem Wahlkreis ein, sich an dem Bewerbungsverfahren zu beteiligen. Jeder Stipendiat bekommt einen Bundestagsabgeordneten als Paten an die Seite gestellt. „Ein Auslandsjahr schafft nicht nur enorme sprachliche Kompetenz, sondern öffnet auch den Blick auf die Welt“, so der Abgeordnete. Bewerben können sich entweder Schülerinnen und Schüler oder Auszubildende bzw. junge Berufstätige. Voraussetzung ist das Interesse an der amerikanischen und deutschen Gesellschaft und dem kulturellen sowie politischen Leben. Schüler müssen zwischen dem 01. August 2003 und dem 31. Juli 2006 geboren sein und zum Schuljahresende 2020/21 noch kein Abitur haben. Junge Berufstätige müssen zum 31. Juli 2021 eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und nach dem 31. Juli 1996 geboren sein. Das Stipendium umfasst die Reise- und [...]

Kreis Euskirchen erhält Fördermittel für Krankenhaus-Breitbandanschlüsse

März 31st, 2020|Kommentare deaktiviert für Kreis Euskirchen erhält Fördermittel für Krankenhaus-Breitbandanschlüsse

In diesen Tagen wird der Kreisverwaltung in Euskirchen ein Förderbescheid in Höhe von bis zu 150.000 Euro zugestellt. Das Geld dient der besseren Breitbandversorgung von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen im Kreis Euskirchen, die zurzeit noch nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit ans Internet angeschlossen sind. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat die Information vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, erhalten. Das Ministerium vergibt die Mittel über einen beauftragten Projektträger, die ateneKOM GmbH. Hiervon können u.a. Projekte in Euskirchen, Schleiden und Zülpich finanziert werden. Die bewilligten Mittel decken 50% der Gesamtkosten. Das Land wird mit 40% beteiligt. Der Kreis wird 10% selbst finanzieren. Für alle beantragten Maßnahmen hat der Kreis Euskirchen Kosten in Höhe von 300.000 Euro kalkuliert. Seif: „Krankenhäuser brauchen leistungsstarke Anschlüsse ans Internet. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Digitalisierung im Gesundheitssystem ist. Ich freue mich, dass der Bund hierfür einen weiteren und zusätzlichen Beitrag [...]

Das neue Gesetz befreit nicht von Mietzahlungen!

März 30th, 2020|Kommentare deaktiviert für Das neue Gesetz befreit nicht von Mietzahlungen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif weist darauf hin, dass Mieter ihre Miete in den kommenden Monaten zahlen müssen. „Es gibt keine generelle Befreiung von Mietzahlungen. Das gilt für ‚Max Mustermann‘ genauso wie für Adidas. Nur wenn eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit vorliegt und diese auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, kann die Miete ausgesetzt werden, ohne dass eine Kündigung droht. Nachgezahlt werden, muss sie in jedem Fall“, so der Abgeordnete. In dieser Woche werden in vielen Fällen die Monatsmieten für April fällig. Seif: „Ich mache mir große Sorgen, dass das neue Gesetz von vielen falsch verstanden wird und Mieter am Ende auf der Straße stehen.“ Der Vermieter hat weiterhin Anspruch auf die Mietzahlung. Das Gesetz sei nur für die Menschen gemacht, die in große Not geraten. „Man ist nur dann als Mieter vor einer Kündigung geschützt, wenn man tatsächlich kein Einkommen durch Corona und keine Rücklagen mehr hat, um die Miete zu zahlen“, [...]

Sofortige Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig

März 19th, 2020|Kommentare deaktiviert für Sofortige Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen notwendig

Heute Morgen (19.03.2020) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif die Bundeskanzlerin, den Bundeswirtschaftsminister und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten angeschrieben. Seif fordert schnelle Hilfen für Unternehmen: "Aus Gesprächen weiß ich, dass die Sorgen und existentiellen Nöte gewaltig sind." Statt Krediten brauchen insbesondere kleine Unternehmen nun sog. "verlorene Zuschüsse". Damit sind Subventionen gemeint, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Als positives Beispiel hebt er das Soforthilfe-Programm der bayerischen Landesregierung hervor. Seif: "Die Corona-Krise ist eine große Chance für den Staat, Gemeinsinn und Miteinander zu schaffen. Wenn der Staat jetzt nicht großzügig handelt und die Wirtschaft stimuliert, werden wir morgen die mehrfache Zeche dafür bezahlen müssen." Das Schreiben im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, die Coronakrise ist nicht nur eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Die Bundesrepublik Deutschland steuert auf eine enorme Wirtschaftskrise zu. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die sonst ein stabiler Anker [...]

Fast 1,3 Millionen Euro für Sportstätte in Erftstadt

März 11th, 2020|Kommentare deaktiviert für Fast 1,3 Millionen Euro für Sportstätte in Erftstadt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Förderzuschuss für die Stadt Erftstadt in Höhe von 1.278.043 Euro zur Sanierung und Erweiterung eines Sportzentrums freigegeben. Konkret wird der Bau eines neuen Sportzentrums für Kierdorf und Köttingen gefördert. Die beiden bestehenden alten Anlagen sollen zu einer am nördlichen Ortsrand von Köttingen vereint werden. Der für Erftstadt zuständige Bundestagsabgeordnete Detlef Seif freut sich, weil Erftstadt eine von wenigen antragstellenden Kommunen ist, die einen positiven Förderbescheid bekommen werden. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Insgesamt haben die Parlamentarier heute 200 Millionen Euro hieraus bereitgestellt. Die Bedingung für den Förderzuschuss war, dass die beantragten Projekte, mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune“ sein sollen. Eingestellt am 11.03.2020.

Landwirtschaft ist die Stütze unserer Gesellschaft

März 4th, 2020|Kommentare deaktiviert für Landwirtschaft ist die Stütze unserer Gesellschaft

Vergangene Woche diskutierte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit Landwirten aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Euskirchen über aktuelle Fragen der Agrarpolitik in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels (Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I) und Detlef Seif (Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis II) hatten Stegemann hierzu eingeladen. Zu Gast waren auch die Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Frank Rock. Seif, der zugleich auch Vorsitzender der CDU im Kreis Euskirchen ist, begrüßte mit seinem Pendant aus dem Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, rund 80 Anwesende. Wichtig sei, so Seif, dass man Landwirte und ihren Protest ernst nehme. „Aus vielen Gesprächen mit Ihnen höre ich immer wieder eine Kernbotschaft heraus: ‚Wir lieben unsere Arbeit und denken an die nächste Generation‘“, so der Abgeordnete. Man dürfe Landwirte nicht mit Landschaftspflegern verwechseln. Kerngeschäft der Landwirte sei es, gute Lebensmittel zu produzieren. In dieses Horn stieß auch der Gastgeber Christian Boley. [...]

Seif: „Die Gefahr eines ungeregelten Brexit bleibt“

Februar 12th, 2020|Kommentare deaktiviert für Seif: „Die Gefahr eines ungeregelten Brexit bleibt“

Ende des Monats beginnt die EU Verhandlungen mit dem Ex-Mitglied Großbritannien über die künftigen Beziehungen. In einem Bundestagsantrag hat die Koalition dazu ihre Position formuliert. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von Detlef Seif. Herr Seif, nach dem Brexit beginnt die Phase der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein neues Abkommen. Worauf kommt es an? Detlef Seif: Es kommt ganz wesentlich auf die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union an. Die Geschlossenheit der EU-27 während der Austrittsverhandlungen war der Grund für das gute Verhandlungsergebnis. Die Entschlossenheit der EU-27, keine roten Linien zu überschreiten und notfalls nur wenige Punkte oder gar nichts zu regeln, ist aber genauso wichtig. Wir können nämlich davon ausgehen, dass Premierminister Boris Johnson versuchen wird, dem Vereinigten Königreich einen möglichst breiten Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten – und dies möglichst ohne Bindung an EU-Standards und ohne Entscheidungsbefugnisse des [...]

Jugend-Medienworkshop: „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Dezember 17th, 2019|Kommentare deaktiviert für Jugend-Medienworkshop: „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif lädt interessierte junge Menschen ein, sich jetzt für einen Journalismus-Workshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. Der Workshop ist für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21.-28. März 2020. Detlef Seif: „Das Thema ist brandaktuell und das Format ist anspruchsvoll und wird von erfahrenen Medienmachern und Experten begleitet.“ Zum siebzehnten Mal findet das einwöchige Seminar des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. für 25 ausgewählte Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten in Berlin statt. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten. Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte und ländliche [...]

Wahl in Großbritannien: Die Wahrheit ist, dass ein geregelter Brexit noch viele Jahre brauchen wird.

Dezember 13th, 2019|Kommentare deaktiviert für Wahl in Großbritannien: Die Wahrheit ist, dass ein geregelter Brexit noch viele Jahre brauchen wird.

Der Brexit ist mit der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich nicht abgeschlossen. „Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los“, so der EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif. Der Brexit-Experte begrüßt zwar, dass es nun wieder klare Mehrheitsverhältnisse in Westminster gibt. Zugleich mahnt er aber zur „Klarheit und Wahrheit“: „Boris Johnson muss seinem Volk und dem Parlament nun erklären, dass es unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien die EU vor 2025 endgültig verlassen wird. Solange die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Austrittskandidaten nicht geregelt sind, ist die Alternative zu Verhandlungen nur ein harter Brexit durch die Hintertür.“ Das britische Volk hat seinen Willen zum Austritt mit dem Sieg der Tories bekräftigt. „Get Brexit done“ war der unmissverständliche Wahlspruch der Tories. „Damit ist vermutlich die jahrelange innenpolitische Lähmung im Vereinigten Königreich beendet. Boris Johnson hat aber nun große Verantwortung. Ein geregelter Brexit wird vor 2025 kaum möglich sein. Die Verhandlungen werden die EU, [...]

Finanzierung der Freiwilligendienste bleibt gesichert

November 15th, 2019|Kommentare deaktiviert für Finanzierung der Freiwilligendienste bleibt gesichert

Eine gute Nachricht hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif für alle Träger von Freiwilligendiensten: „Die Finanzierung der Bufdis und FSJ‘ler ist auch 2020 gesichert. Der Haushaltsausschuss hat die Etatkürzungen des Bundesfamilienministeriums korrigiert. 2020 steht genau so viel Geld zur Verfügung wie 2019.“ Nachdem der Haushaltsentwurf 2020 veröffentlicht worden war, hatten viele Verbände den Einsatz von Bundesfreiwilligendiensten vor dem Aus gesehen. 50 Millionen Euro weniger hatte das Haus von Familienministerin Giffey im Vergleich zum Vorjahr eingeplant. Im Sommer hatte unter anderem der Fußballverband Mittelrhein massive Kritik an den Kürzungsplänen geäußert und seine FSJ’ler symbolisch in den Rursee gestürzt (KStA/Rundschau vom 04. Juli 2019). Die Befürchtung, dass der Freiwilligendienst drohte „baden zu gehen“ war berechtigt. Seif hatte den betroffenen Verbänden versprochen, sich für einen „auskömmlichen Haushaltsansatz“ einzusetzen: „Der Deutsche Bundestag hatte der Familienministerin bereits im Vorjahr die rote Karte gezeigt und einen viel höheren Ansatz beschlossen. Es ist unverständlich, dass die Ministerin [...]