Verteidigung 2018-03-21T08:41:13+00:00

Verteidigung

Für den Schutz der Freiheit und Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger ist unsere Bundeswehr ebenso zuständig wie für die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, soweit sie sich aus den Bündnisverpflichtungen Deutschlands ergeben oder aus Missionen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU) folgen.

Die Erfüllung dieser Aufgaben gestaltet sich zunehmend schwierig, da sich das internationale Umfeld Deutschlands in den vergangenen Jahren tiefgreifend und rasant verändert hat. Der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld hat neue Risiken und Bedrohungen zur Folge, die eine Herausforderung sowohl für Deutschland als auch seine europäischen und transatlantischen Bündnispartner darstellen. So haben politische und gesellschaftliche Konflikte insbesondere in vielen Regionen des Nahen Ostens und in Teilen Afrikas zur Destabilisierung und Auflösung alter Werte- und Staatenordnungen geführt und dem islamistischen Terrorismus den Weg bereitet. Terroristische Gruppen wie der IS in Syrien und im Irak oder Boko Haram in Afrika agieren seither auch international und bedrohen Freiheit und Sicherheit vieler europäischer Staaten. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verdeutlicht, dass neben all den neuen Gefahren konventionelle Bedrohungen unserer Sicherheit durch unsere direkte Nachbarschaft nicht der Vergangenheit angehören. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt ebenfalls eine potentielle Bedrohung für Deutschland und seine militärischen Partner dar.

Eine Problematik, die uns seit geraumer Zeit auch beschäftigt und humanitär verpflichtet, sind die enormen Ströme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum, die in Europa vor allem Schutz vor Verfolgung, Krieg und Hunger suchen.

Auf all diese komplexen Herausforderungen musste und muss die Bundeswehr stärker als bisher ausgerichtet werden. Bundesregierung und Bundestag haben daher bereits im Jahr 2011 die größte Strukturreform in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Diese zielt darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Truppe unter sich wandelnden Rahmenbedingungen zu erhalten und erhöhen. Überdies sollen die Strukturen der Bundeswehr demografiefest und ihre Fähigkeiten dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Dies hat auch zur Folge, dass die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes ausgesetzt und durch einen Freiwilligen Wehrdienst ersetzt wurde. Zugleich wird die Personalstärke der Bundeswehr reduziert.

Nun gilt es, die Bundeswehr und deren Angehörige auf dem Weg in die vorgegebenen Strukturen zu begleiten. Die Auswirkungen der Reform müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Hierzu wurden Prozesse und Strukturen, die die Neuausrichtung der Bundeswehr vorgegeben hat, auf Feinjustierungsbedarf hin überprüft. Wo sich Änderungsbedarf ergibt, soll entsprechend nachgesteuert werden. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr muss ebenfalls gesteigert werden, damit auch in Zukunft qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann. Hierzu hat der Bundestag nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz im Februar 2015 das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, kurz Bundeswehrattraktivitäts-steigerungsgesetz (BwAttraktStG), verabschiedet, das insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltungen, eine attraktivere Vergütung sowie eine verbesserte soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen vorsieht. Das Zulagenwesen sowie die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sollen noch einmal separat geprüft werden.

Ebenso wichtig wie die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr und die Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes ist es, schnellstmöglich eine sicherheitspolitische General- bzw. Strategiedebatte im Deutschen Bundestag anzustoßen. Eine solche ist angesichts der oben skizzierten Entwicklungen dringend geboten, um zu verhindern, dass Deutschland in Zukunft eventuell wieder sogenannten strategischen Schocks ausgeliefert ist. Die Strategiedebatte sollte anhand folgender, aufeinander aufbauender fünf Fragen geführt werden: Erstens – Wie definiert Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben?, zweitens – Welche Zielrichtung folgt aus diesen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands?, drittens – Welche Regionen sind im Fokus?, viertens – Welche zivilen und militärischen Instrumente wollen wir in unserer Planung einsetzen?, und schließlich fünftens – Wie lässt sich eine verstärkte Zusammenarbeit, Bündelung und Teilung der Aufgaben innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der gemeinsamen Ausrichtung der EU in der Planung effektiver und besser darstellen? Für ein erfolgreiches und funktionierendes Konflikt- und Krisenmanagement ist es im Übrigen auch notwendig, zivile und militärische Handlungsfelder umfassend miteinander zu vernetzen. Mit der Einrichtung des Unterausschusses für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Ausschuss hat der Deutsche Bundestag den ersten Schritt vollzogen. In einem zweiten Schritt sollten nun alsbald auch alle anderen politisch relevanten Bereiche – Außen- und Innenpolitik, Recht und Europa, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – mit dem Verteidigungsressort vernetzt werden.

Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr haben für ihre Arbeit im In- und Ausland Respekt und Wertschätzung verdient. Insbesondere bei Auslandseinsätzen sind unsere Soldaten erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, viele haben im Dienst bereits ihr Leben verloren. Aber auch für Angehörige und Familien ist der Militärdienst regelmäßig mit Nachteilen und Entbehrungen verbunden. Aufgabe der Politik ist es, unsere Soldaten bei der Ableistung ihres Wehrdienstes nach besten Kräften zu unterstützen – dies gilt vor allem in besonderen Belastungssituationen wie Auslandseinsätzen. Im Bereich der Ausrüstung besteht ebenfalls Handlungsbedarf – unsere Soldaten sind im Einsatz auf modernes Gerät und beste Technologien angewiesen. Auch hierfür sind im Wehretat entsprechende Mittel bereitzustellen.