Tihange und Doel 2018-07-10T09:38:19+00:00

Tihange und Doel

Mein Anliegen ist es, die Drei-Länder-Region Aachen und ihre Bewohner vor den nuklearen Gefahren, die von dem Betrieb der grenznahen belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel ausgehen, zu schützen.

Leider sind die Einflussmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland und auch der EU-Kommission sehr begrenzt. Nach geltendem EU-Recht entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat eigenverantwortlich über seine Energiepolitik und übt auch die Aufsicht über seine nuklearen Anlagen selbständig aus. Die Befugnisse gegenüber der belgischen Regierung beschränken sich demzufolge auf Informations- und Beteiligungsrechte.

Neben den bisherigen Störfällen in den nuklearen Anlagen Tihange 2 und Doel 3 lassen vor allem die an den beiden kernnahen Schmiederingen der Reaktordruckbehälter festgestellten wasserstoffinduzierten Risse (Wasserstoffflocken) massive Zweifel an der Betriebssicherheit der beiden Anlagen aufkommen. Die zuständige belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle) hat den beiden Anlagen in der Vergangenheit stets die Betriebssicherheit bestätigt. Fraglich ist, ob die FANC als Aufsichtsbehörde dabei bislang mit der notwendigen Unabhängigkeit und Sorgfalt entschieden hat.

Gemeinsam mit anderen Verbündeten setze ich mich politisch für eine – zumindest vorläufige – Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 ein, bis die Betriebssicherheit der Reaktoren zweifelsfrei nachgewiesen ist. Um auf die Sicherheitsrisiken an beiden Standorten aufmerksam zu machen, habe ich mich insbesondere an die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die damalige deutsche Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, die belgische Umweltministerin, Marie-Christine Marghem, den belgischen Innenminister, Jan Jambon, sowie an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gewandt. Zudem habe ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Entscheidungsträgern und Sicherheitsexperten der Europäischen Kommission geführt, unter anderem mit dem EU-Kommissar für nukleare Sicherheit, Miguel Arias Cañete.

Angesichts der anhaltenden deutschen Bemühungen sind auf europarechtlicher Ebene positive Entwicklungen zu beobachten. U.a. muss Belgien nun die Unabhängigkeit seiner Atomaufsichtsbehörde FANC erbringen, was bisher nicht geschehen ist und ein Vertragsverletzungsverfahren wahrscheinlich macht.

Der Druck von politischer Seite hat schließlich auch entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland mit Belgien Ende 2016 ein rechtlich bindendes Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen hat. Nach den Ergebnissen eines deutsch-belgischen Fachgespräches von Februar 2018 sprechen sich nun auch belgische Experten für weitergehende Untersuchungen der Anlagen Tihange 2 und Doel 3 aus. Darüber hinaus hat sich die FANC bereiterklärt, an einem Forschungsvorhaben der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart mitzuwirken.

Die StädteRegion Aachen hat parallel zu diesen Initiativen Klage beim belgischen Staatsrat sowie beim belgischen Gericht erster Instanz erhoben, um eine Stilllegung von Tihange 2 zu erwirken. Den Klagen sind weitere Betroffene beigetreten.

Neben politischen und rechtlichen Schritten haben auch gesellschaftliche Bündnisse und Aktivitäten, wie etwa die Menschenkette von Tihange/Huy nach Aachen im Jahr 2017, für starke Signale aus der Region gesorgt. Ich unterstütze alle Bemühungen zur Abschaltung der Reaktoren.

Sicherheit geht aber vor Aktionismus: Die Forderung, dass die Bundesregierung die Lieferungen von deutschen Brennelementen stoppen soll, halte ich für falsch: Ein Wegbrechen der deutschen Lieferungen hätte keine Auswirkungen auf den Weiterbetrieb der Anlage, da dieser durch ein ausländisches Unternehmen sichergestellt würde. Deutsche Brennelemente sind von sehr hoher Qualität. Die deutschen Standards zur Verhinderung von gefährlicher Wasserstoffbildung sind im Ausland nicht zu finden.

Deshalb wäre es verantwortungslos, den Weiterbetrieb der Anlagen mit Brennelementen aus dem Ausland in Kauf zu nehmen.

Stand: Juli 2018