Innere Sicherheit 2018-07-10T09:35:31+00:00

Innere Sicherheit

Zu den Aufgaben des Staates gehört es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen, die etwa von Kriminalität und Terrorismus ausgehen. Will er von seinen Handlungsbefugnissen Gebrauch machen und die Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung mit bestimmten Rechten ausstatten, so muss der Staat die Sicherheitsanforderungen in Einklang mit den Grundrechten seiner Bürger bringen – oftmals kein leichtes Unterfangen.

Sicherheit und Freiheit bedingen einander – ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Menschen können sich nur in einem sicheren Umfeld persönlich frei entfalten.

Die innere Sicherheit unseres Landes ist heute mehr denn je unzähligen Gefahren ausgesetzt:

  • Terror (insb. islamistischer Terrorismus)
  • Organisierte Kriminalität
  • immer noch zu viele Einbrüche
  • Politisch motivierte Straftaten

Eine relativ neue und stetig wachsende Bedrohungslage ist die Cyberkriminalität:

  • Cyber-Attacken auf Wirtschaft, Staat und Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser; Energieanlagen, etc.)
  • Spionage und
  • Sabotage.

Trotz all dieser Gefahren gehört Deutschland zu einem der sichersten Länder weltweit. Dies haben wir unseren Sicherheitsbehörden, den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie den Nachrichtendiensten zu verdanken, deren Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz sind und hervorragende Arbeit bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten leisten.

Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahren auf Bundesebene viel erreicht. Insbesondere wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Kampf gegen den internationalen Terrorismus: u.a. Verbesserung des Informationsaustausches und der -gewinnung zwischen Bund und Ländern, Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze; Verschärfung der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung sowie Einführung der Strafbarkeit der Ausreise zu Terrorzwecken für foreign fighter; Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen; Verbot islamistischer Vereinigungen;
  • Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern: u.a. deutliche Senkung der rechtlichen Hürden für die Ausweisung straffälliger Ausländer; erleichterte Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht; Überwachungsmöglichkeit bis zur Abschiebung mittels elektronischer Fußfessel; Identitätsfeststellung durch Auslesen von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF);
  • Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität: u.a. Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl auf ein Jahr; erleichterte Verfolgbarkeit der Straftaten durch Verkehrsdatenabfrage einschließlich des Zugriffs auf Verbindungs- und Funkzellendaten; Kreditgewährung für Umbauten seitens der KfW; Erleichterung der Vermögensabschöpfung, Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Online-Durchsuchung sowie der Vorratsdatenspeicherung (keine Speicherung der Inhalte!);
  • Schutz von Polizisten und Einsatzkräften: flächendeckender Einsatz von Körperkameras für Bundespolizisten (Bodycams); Erhöhung des Strafrahmens für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter auch bei einfachen Diensthandlungen (Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren);
  • Bekämpfung des Extremismus: u.a. Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung (Fördervolumen mit über 400 Millionen Euro bis 2020) und Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus;
  • Cybersicherheit: u.a. Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes mit Mindestsicherheitsstandards und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen (z.B. Strom- oder Wasserversorger); Cyber-Sicherheitsstrategie 2016; Einrichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS); Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Darknet;
  • Reformen bei den Sicherheitsbehörden: u.a. grundlegende Reform der polizeilichen IT-Systeme („Polizei 2020“); Einrichtung der Beweis- und Festnahmeeinheit Plus (BFE+) mit 250 Polizisten für Terrorfälle; Schaffung weiterer 4.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden („Sicherheitspaket 2017 – 2020“); Erhöhung der Personal- und Sachmittel ab 2017;
  • Internationale und europäische Sicherheitszusammenarbeit: u.a. deutliche Verbesserung des Informations- und Datenaustausches in Europa.

Die unionsgeführte Bundesregierung wird auf diesen Ergebnissen aufbauen und die Sicherheit in Deutschland auch in dieser Wahlperiode weiter stärken. Insgesamt sind weitere umfangreiche Maßnahmen geplant:

  • Mehr Personal bei Bundespolizei und Justiz;
  • Mehr europäische Zusammenarbeit gegen Terror und kriminelle Banden;
  • Mehr Prävention, z.B. im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl, Aufstockung des KfW-Förderprogramms „Prävention durch Einbruchsicherung“ und Erweiterung der Förderung auf Mehrfamilienhäuser;
  • Ausbau der Cybersicherheit;
  • Modernisierung und Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes;
  • weiterer Schutz der Polizeibeamten, Rettungskräfte und ehrenamtlichen Helfer.

Als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat werde ich die geplanten Maßnahmen begleiten und unterstützen. Ich setze mich dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin die notwendigen Stellen und Haushaltsmittel erhalten, die für die Wahrnehmung der sicherheitsbehördlichen Aufgaben erforderlich sind und sie darüber hinaus auch alle zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen Ermittlungsinstrumente nutzen dürfen. Insbesondere unterstütze ich den Vorstoß, die Schleierfahndung, d. h. verdachtsunabhängige Personenkontrollen, bundesweit einzuführen, um insbesondere den Problemen der illegalen Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität zu begegnen.

Stand: Juni 2018