Haushalt und Finanzen 2018-07-10T13:07:22+00:00

Haushalt und Finanzen

Die erkennbar negative Entwicklung der Staatsfinanzen war für mich vor rund 15 Jahren ein wichtiger Grund, mich um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Solide Staatsfinanzen sind ein Markenkern bürgerlicher Politik. Sie sind Voraussetzung für Währungsstabilität, Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte liegt bei rund 2,1 Billionen Euro. Dies führt zu Zinslasten von rund 41 Milliarden Euro pro Jahr, dies bei der aktuellen Niedrigzinsphase. Bei einer Hochzinsphase könnte die Belastung bei dem derzeitigen Schuldenstand unter Umständen bei bis zu 150 Milliarden Euro jährlich liegen. Diese Mittel stehen nicht für Investitionen und gestalterische Maßnahmen zur Verfügung. Außerdem sind Schuld- und Zinslasten eine „Hypothek“ für künftige Generationen.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und eines der wichtigsten Länder im Euroraum. Deshalb sollte gerade Deutschland beim Schuldenabbau vorangehen und der Rückführung der Kredite ersten Rang einräumen.

Ich unterstütze die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die auf die „Gesundung“ der Staatsfinanzen setzt. In einem ersten Schritt haben CDU und CSU gegen Widerstände aus der SPD eine wirksame „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Diese schreibt eine maximale Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, dabei müssen sie ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Der Bund erfüllt diese Vorgabe seit 2012. Mit dem Bundeshaushalt 2014 wurde nach über 40 Jahren der erste strukturell ausgeglichene Haushalt vorgelegt und die „Schwarze Null“ erreicht. Dies wurde in den Folgejahren wiederholt.

Auch beim Schuldenabbau sind wir auf einem guten Weg. Ziel ist, das Verhältnis der Schulden der öffentlichen Haushalte zur Wirtschaftskraft wieder auf den Wert der Maastricht-Kriterien von 60 Prozent zurückzuführen. Der Wert lag 2013 bei fast 80 Prozent. Bis 2018 wurde er kontinuierlich auf 61 Prozent gesenkt. 2019 soll er unter 60 Prozent liegen.

Langfristiges Ziel einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik muss es sein, dass der Staat dauerhaft mit dem auskommt, was er erwirtschaftet. Deshalb steht die Aufgabenkritik an erster Stelle. Ich begrüße, dass die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert ist und ab 2020 auch für die Bundesländer gilt, die ihre Haushalte dann gänzlich ohne neue Schulden aufstellen müssen.

Stand: Mai 2018