Asyl- und Migrationspolitik 2018-07-10T12:58:52+00:00

Asyl- und Migrationspolitik

Als EU-Obmann und Berichterstatter für Asyl- und Migrationspolitik im Innenausschuss und Europaausschuss bildet das Thema einen Schwerpunkt meiner Arbeit.

Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder der Gefährdung durch bewaffnete Konflikte Schutz benötigen, sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Das bedeutet auch, dass Personen, die nicht schutzbedürftig sind, Deutschland und die Europäische Union zeitnah wieder verlassen müssen. Asyl- und Migrationspolitik dient dem Schutz der Menschen und ist kein Instrument zur Steuerung von Zuwanderung. Um die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, dauerhaft zu senken, müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft und die Lebensperspektive in den Heimatländern, Anrainerstaaten und Transitstaaten verbessert werden.

Asyl- und Migrationspolitik ist ein komplexes Themenfeld, das ein ressortübergreifendes und vernetztes Vorgehen aller Politikbereiche erfordert.

  • Innenpolitisch hat die unionsgeführte Regierungskoalition Asylverfahren geordnet und gestrafft. Neu ankommende Flüchtlinge werden flächendeckend registriert und sicherheitsüberprüft. Es wurde ein einheitlicher Flüchtlingsausweis eingeführt. Der Datenaustausch zwischen den beteiligten Stellen wurde verbessert. Fehlanreize wurden reduziert. Mängel bestehen teilweise in der Umsetzung der Gesetze durch einzelne Länder und zuständige Behörden. Versäumnisse bestehen auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die zuständigen Bundesländer setzen die Ausreisepflicht in sehr unterschiedlichem Maße durch. Daher unterstütze ich die Forderung, dass der Bund bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig werden sollte, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Außerdem ist Deutschland auf die Kooperation von Herkunftsstaaten bei der Rückführung von Flüchtlingen und Ausstellung von Ersatzpapieren angewiesen. Die Steigerung der Kooperationsbereitschaft ist Bestandteil eines langfristigen innen-, außen- und entwicklungspolitischen Gesamtkonzepts, unter anderem durch Maßnahmen wie den „Visahebel“, der die Vergabe von Visa an die Kooperation bei der Rückführung koppelt.Im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode wurde auf Drängen der Union die Schaffung von Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannten „AnkER-Einrichtungen“, vereinbart. Hier finden Ankunft, Entscheidung über den Asylantrag und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber statt. Auf die Kommunen werden lediglich Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive verteilt. Die Grundidee ist „Alles unter einem Dach“. Asylverfahren werden dadurch wesentlich effizienter.
  • Europapolitisch muss der geltende Rechtsrahmen durch ein tatsächlich gemeinsames europäisches Asylrecht abgelöst werden, das einheitliche Regeln bezüglich Anerkennung, der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten, Unterbringung, Versorgung und Rückführung festschreibt. Der Verteilungs- und Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss beendet werden. Außerdem bedarf es eines konsequenten Schutzes der EU-Außengrenzen. Dies ist Grundvoraussetzung, um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen beizubehalten, ohne Sicherheit einzubüßen. Aktuell reisen die Menschen, die in Europa Asyl beantragen wollen, nach Europa. Dafür bezahlen sie hohe Summen an Schlepper und riskieren oftmals ihr Leben. Ich unterstütze die Errichtung von Asylzentren („Aufnahmezentren“) in Herkunfts- und Transitstaaten – betrieben von der EU in Kooperation mit Hilfsorganisationen, wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Roten Kreuz. Hier sollen Asylanträge nach europäischem Recht geprüft und die Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden.Im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird unter anderem die Dublin-Verordnung überarbeitet, die die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt. Ziel ist die wirksame Verhinderung illegaler Sekundärmigration (Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, z.B. Deutschland) durch klare Zuständigkeitsregelungen und die Stärkung des Grundsatzes der Solidarität und Verantwortung. Zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit wird der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden weiter ausgebaut. Die Reform der Eurodac-Verordnung dient der Verbesserung der Identifikation und Identitätsfeststellung von Migranten und dem Ausbau des EU-weiten Datenabgleichs. Außerdem soll ein EU-Ein- und Ausreisesystem etabliert werden und die Möglichkeiten der Kontrolle von Reisebewegungen im Schengenraum ohne Visa effektiver gestaltet werden.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen müssen koordinierte außen-, sicherheits-, entwicklungs- und umweltpolitische Maßnahmen zur Anwendung kommen.

  • Außenpolitisch sind die deutschen diplomatischen Bemühungen weltweit anerkannt. Dieses Engagement muss beibehalten und vertieft werden. Es müssen weitere Gesprächskanäle geschaffen und genutzt werden. Deeskalation und die dauerhafte Befriedung kriegerischer Auseinandersetzungen sind unser Ziel.
  • Sicherheitspolitisch werden sich Deutschland und Europa aufgrund der Veränderung der transatlantischen Beziehungen und der Kräfteverhältnisse in der EU nach dem Ausscheiden von Großbritannien neu aufstellen müssen. Das gilt für EU-Missionen ebenso wie für NATO-Einsätze. Militärische Maßnahmen müssen durch zivile Maßnahmen flankiert sein, damit erzielte Friedenslösungen langfristig Bestand haben und neue Konflikte vermieden werden. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus fordert mehr denn je ein entschlossenes sicherheitspolitisches Vorgehen.
  • Es bedarf einer Entwicklungspolitik völlig neuer Dimension. Menschen, die in ihrer Heimat eine gute Lebensperspektive haben, fliehen nicht. Daher ist der Aufbau von Infrastruktur, wie Straßen, Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, genauso wichtig wie eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf Arbeitsperspektiven und Ausbildungsangeboten. Der „Marschallplan für Afrika“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist wegweisend, ebenso der Ausbau von Wirtschaftskooperation und Investitionen europäischer Unternehmen. Außerdem müssen koordinierte Maßnahmen der EU, wie der Treuhandfonds für Afrika, mit dem konkrete Projekte gefördert werden, ausgebaut und die Kooperation insbesondere mit afrikanischen Ländern, wie bei den Migrationspartnerschaften, verbessert werden.
  • Auch umweltpolitische Maßnahmen sind erforderlich, weil die Zahl der Menschen, die aufgrund von Überschwemmungen, Dürre, Rohstoffknappheit oder Umweltverschmutzung ihre Heimat verlieren, kontinuierlich ansteigt. Das Bekenntnis zum Klimaschutz ist in Deutschland und Europa Konsens. Global gesehen reicht das nicht. Die Bemühungen um eine deutliche Verbesserung des Klimaschutzes und gegen das Fortschreiten des Klimawandels müssen verstärkt werden.

Menschen, die in Europa und Deutschland keinen Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, sondern aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage zu uns kommen, steht kein Bleiberecht zu. Es müssen verstärkt Mechanismen entwickelt werden, dass diese Menschen erst gar nicht nach Europa einreisen können. Staaten, in denen keine Verfolgung droht, sind als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um über Asylanträge von Menschen ohne Bleibeperspektive zügig zu entscheiden. Es bedarf einer lückenlosen Registrierung von Asylsuchenden, zügigen Verfahren und konsequenter Rückführung.

Stand: Mai 2018