Logo CDU

Standpunkte von Detlef Seif


Nach dem Grundgesetz ist der Abgeordnete des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen". Der Bundestagsabgeordnete ist hierbei nicht nur Teil des Gesetzgebungsorgans "Bundestag". Vielmehr wird aufgrund seiner herausragenden Position in seiner Heimatregion erwartet, dass sich der Abgeordnete in allen Bereichen Gewinn bringend für seine Region und die Städte und Gemeinden seines Wahlkreises und die Menschen einsetzt. Detlef Seif widmet sich diesen Aufgaben mit voller Kraft. Dabei bestimmen die Leitbilder der Sozialen Marktwirtschaft und Christlichen Soziallehre sein politisches Handeln.

Lieblingszitat von Detlef Seif:
"Auch aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen."
(Johann Wolfgang von Goethe)

Seine Standpunkte in den Bereichen:

- Asyl- und Migrationspolitik

- Bildungspolitik

- Energiepolitik

- Haushalt und Finanzen

- Innere Sicherheit

- Sozialpolitik

- Verteidigung





Asyl- und Migrationspolitik


Als CDU-Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages ist Asyl- und Migrationspolitik eines meiner wichtigsten Berichterstatterthemen.

Menschen, die aufgrund von Kriegen oder politischer Verfolgung Schutz benötigen, sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Das bedeutet auch, dass Nichtschutzbedürftige Deutschland und die Europäische Union zeitnah wieder verlassen müssen. Asyl- und Migrationspolitik dient dem Schutz der Menschen und ist kein Instrument zur Steuerung von Zuwanderung. Um die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen müssen, dauerhaft zu senken, müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpft und Lebensperspektiven vor Ort geschaffen werden.

Asyl- und Migrationspolitik ist ein komplexes Themenfeld, das ein ressortübergreifendes, vernetztes Vorgehen aller betroffenen Politikbereiche erfordert.

⋅ 

Innenpolitisch hat die unionsgeführte Regierungskoalition Asylverfahren geordnet und gestrafft. Neu ankommende Flüchtlinge werden flächendeckend registriert und sicherheitsüberprüft. Es wurde ein einheitlicher Flüchtlingsausweis eingeführt. Der Datenaustausch zwischen den beteiligten Stellen wurde verbessert. Fehlanreize wurden beseitigt.

Versäumnisse bestehen nach wie vor bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die zuständigen Bundesländer setzen die Ausreisepflicht in sehr unterschiedlichem Maße durch. Außerdem ist Deutschland auf die Kooperation von Herkunftsstaaten bei der Rücknahme von Flüchtlingen und Ausstellung von Ersatzpapieren angewiesen. Die Steigerung der Kooperationsbereitschaft ist Bestandteil eines langfristigen außen- und entwicklungspolitischen Gesamtkonzepts.

Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sollte der Bund zuständig werden, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Ein wichtiges Ziel der Union ist die Einrichtung von Asylverfahrenszentren („Transitzentren“) an den deutschen Außengrenzen, in denen Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht sind und bei Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden können. Dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf Unterkünfte in ganz Deutschland verteilt werden, ist kontraproduktiv und belastet insbesondere die Kommunen. Dieses Vorhaben hat der Koalitionspartner SPD bislang verhindert.

⋅ 

Europapolitisch muss der geltende Rechtsrahmen durch ein europäisches Asylrecht abgelöst werden, das einheitliche Regelungen bezüglich Anerkennung, Unterbringung, Versorgung und Rückführung festschreibt. Der Verteilungs- und Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten muss beendet werden. Außerdem bedarf es eines konsequenten Schutzes der EU-Außengrenzen. Dies ist Grundvoraussetzung, um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen beizubehalten, ohne Sicherheit einzubüßen.

Aktuell kommen alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen wollen, nach Europa. Dafür bezahlen sie hohe Summen an Schlepper und riskieren oftmals ihr Leben. Ich unterstütze die Errichtung von Asylzentren („Aufnahmezentren“) in Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge - betrieben von der EU in Kooperation mit Hilfsorganisationen, wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Roten Kreuz. Hier sollen Asylanträge nach europäischem Recht geprüft und die Menschen bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden. Von dort werden Schutzberechtigte direkt und sicher nach Europa gebracht.

Zur Bekämpfung von Fluchtursachen müssen koordinierte außen-, sicherheits-, entwicklungs- und umweltpolitische Maßnahmen zur Anwendung kommen.

⋅ 

Außenpolitisch sind die deutschen diplomatischen Bemühungen weltweit anerkannt. Dieses Engagement muss beibehalten und vertieft werden. Es müssen Gesprächskanäle geschaffen und genutzt werden. Deeskalation und die dauerhafte Befriedung kriegerischer Auseinandersetzungen sind unser Ziel.

⋅ 

Sicherheitspolitisch wird sich Deutschland und Europa aufgrund der Veränderung der transatlantischen Beziehungen und der Kräfteverhältnisse in der EU nach dem Ausscheiden von Großbritannien neu aufstellen und mehr engagieren müssen. Das gilt für EU-Missionen ebenso wie für NATO-Einsätze. Militärische Maßnahmen müssen durch zivile Maßnahmen flankiert sein, damit erzielte Friedenslösungen langfristig Bestand haben und neue Konflikte vermieden werden. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus fordert mehr denn je ein entschlossenes sicherheitspolitisches Vorgehen.

⋅ 

Es bedarf einer Entwicklungspolitik völlig neuer Dimension. Menschen, die in ihrer Heimat Lebensperspektiven haben, fliehen nicht. Daher ist der Aufbau von Infrastruktur, wie Straßen, Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, essentiell. Es bedarf Arbeitsperspektiven und Ausbildungsangeboten. Der „Marschallplan für Afrika“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist hierfür wegweisend, ebenso der Ausbau von Wirtschaftskooperation und Investitionen europäischer Unternehmen. Außerdem müssen koordinierte Maßnahmen der EU, wie der Treuhandfonds für Afrika, mit dem konkrete Projekte gefördert werden, ausgebaut und die Kooperation insbesondere mit afrikanischen Ländern, wie bei den Migrationspartnerschaften, verbessert werden.

⋅ 

Auch umweltpolitische Maßnahmen sind erforderlich, weil die Zahl der Menschen, die aufgrund von Überschwemmungen, Dürre, Rohstoffknappheit oder Umweltverschmutzung ihre Heimat verlieren, kontinuierlich ansteigt. Das Bekenntnis zum Klimaschutz ist in Deutschland und Europa Konsens. Global gesehen reicht das nicht. Die Bemühungen um eine deutliche Verbesserung des Klimaschutzes und gegen das Fortschreiten des Klimawandels müssen verstärkt werden.



+++ nach oben +++





Bildungspolitik


Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie entscheidet über den beruflichen und persönlichen Werdegang, über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu erhalten, die ihn befähigt, sich entsprechend seiner persönlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Daher bedarf es eines Schulsystems, das die individuelle und leistungsgerechte Förderung sicherstellt.

Außerdem haben Schulen und andere Bildungseinrichtungen die Aufgabe, Kinder zu verantwortungsbewussten, mündigen Bürgern zu erziehen und ihnen Werte und Demokratieverständnis zu vermitteln. Hierzu zählt auch politische Bildung und die Bedeutung der europäischen Integration für Deutschland und Europa. Der knappe Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien hat gezeigt, dass die Errungenschaften der europäischen Einigung kein Selbstläufer sind und wie wichtig es ist, sich bei Wahlen und demokratischen Entscheidungsprozessen einzubringen.

In Zeiten wachsender Mobilität sind die Vergleichbarkeit zwischen Bildungsabschlüssen und Bildungseinrichtungen sowie die Sicherung der Durchlässigkeit des Bildungssystems von großer Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, für zentrale Fächer bundesweite Bildungsstandards zu entwickeln und hierzu abgestimmte Maßnahmen zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren. So entsteht die notwendige Transparenz, die einen Leistungsvergleich zwischen den Bundesländern ermöglicht.

Bildung ist auch ein volkswirtschaftlicher Faktor. Ihr kommt bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine entscheidende Bedeutung zu. Um auch künftig auf den Weltmärkten bestehen zu können, braucht Deutschland auch weiterhin gut ausgebildete Wissenschaftler und Facharbeiter. Deshalb begrüße ich, dass der Bund und die Bundesländer in ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die öffentlichen Bildungsausgaben mit Augenmaß gesteigert haben. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund zukünftig direkt in die Bildungsinfrastruktur investieren kann und damit finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen entlastet.

Die finanzielle Unterstützung von Studierenden und Schülern durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt der Bund seit 2015 alleine und stellt dafür im Jahr 2017 rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis dahin hatten Bund und Länder diese Kosten gemeinsam getragen. Damit werden die Länder um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, was ihnen finanzielle Spielräume im Bildungsbereich verschafft. Außerdem wurden 2016 die Bedarfssätze und die geltenden Vermögensfreibeträge beim BAföG angehoben.

+++ nach oben +++





Energiepolitik


Die Energiewende ist eines der zentralen Vorhaben der Bundespolitik. Mit dem Energiekonzept vom 28. September 2010 und dem Beschluss des Energiepakets im Juni 2011 hat sie eine langfristige, bis zum Jahr 2050 reichende energiepolitische Gesamtstrategie vorgelegt. Ziel ist es, eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung im 21. Jahrhundert sicherzustellen.

Für den Umbau unserer Energieversorgung haben wir uns ehrgeizige Eckpfeiler gesetzt: Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, etc. am Bruttoendenergieverbrauch soll gegenüber dem Referenzjahr 1990 auf 18 Prozent in 2002 und auf 60 Prozent im Jahr 2050 steigen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2050 80 Prozent betragen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken.

Deutschland hat demnach die Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft im Wesentlichen aus erneuerbaren Quellen zu decken. Damit sind beträchtliche Herausforderungen und Risiken, aber auch große Chancen verbunden. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten gilt es daher, die Energiewende mit Augenmaß zu gestalten und sie nicht zuletzt auch „europafest“ zu machen.

Insbesondere wird es darum gehen, die mitunter in Konflikt stehenden Ziele im Bereich der Energiepolitik in einen Ausgleich zu bringen. So muss gewährleistet werden, dass Energie für Bürger und Unternehmen weiterhin bezahlbar bleibt. Andernfalls wären Energiearmut und Arbeitsplatzverluste die Folge. Gleichzeitig sind Bürger und Unternehmen auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Energie muss jederzeit verfügbar sein. Nicht zuletzt sollte unsere Energieerzeugung auch umweltfreundlich sein.

Wir müssen uns daher weiterhin anstrengen, die Folgen unseres Energieverbrauchs für das Klima und die Gesundheit der Menschen zu reduzieren. Mit meinen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine ausgewogene Energiepolitik ein, welche die drei Ziele - Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit – im Blick hat.

Mit der jüngsten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), dem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sind in dieser Legislaturperiode weitere wichtige Rahmenbedingungen geschaffen und neue Impulse gesetzt worden. Das Weißbuch 2015 Antwort auf eine Kernfrage, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu entscheiden war: Reicht die Weiterentwicklung des nationalen Strommarktes aus oder brauchen wir einen so genannten Kapazitätsmarkt, um langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Abwägung aller Argumente haben wir uns klar entschieden für einen „Strommarkt 2.0“, abgesichert durch eine Kapazitätsreserve.

Ob Politik, Unternehmen oder Bürger: Um die Klimaziele zu erreichen müssen alle Akteure an einem Strang ziehen und jeder muss einen angemessenen Beitrag leisten: Der Ausbau der regenerativen Energien, die Erweiterung der Stromnetze, die Verringerung des Stromverbrauchs und die energetische Sanierung des Gebäudebestands sind einige der vor uns liegenden Aufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können.

+++ nach oben +++





Haushalt und Finanzen


Die erkennbar negative Entwicklung der Staatsfinanzen war für mich vor rund 15 Jahren ein wichtiger Grund, mich bundespolitisch zu engagieren und um ein Bundestagsmandat zu bewerben.

Solide Staatsfinanzen sind Grundvoraussetzung für Währungsstabilität, Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und ein Markenkern bürgerlicher Politik. Die öffentlichen Haushalte haben mittlerweile eine Gesamtverschuldung von rund 2,1 Billionen Euro erreicht. Dies führt zu zusätzlichen Zinslasten von rund 43 Milliarden Euro jährlich, dies bei der aktuellen Niedrigzinsphase. Bei einer Hochzinsphase könnte die Belastung bei dem derzeitigen Schuldenstand unter Umständen bei 150 Milliarden Euro jährlich liegen. Diese Mittel stehen nicht mehr für Investitionen und gestalterische Maßnahmen zur Verfügung. Außerdem sind Schuld- und Zinslasten eine „Hypothek“ auf Kosten künftiger Generationen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und eines der wichtigsten Länder im Euroraum. Deshalb sollte gerade Deutschland beim Schuldenabbau vorangehen und der Rückführung der Kredite ersten Rang einräumen.

Ich unterstütze die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die auf die „Gesundung“ der Staatsfinanzen setzt. In einem ersten Schritt haben CDU und CSU gegen Widerstände aus der SPD eine wirksame „Schuldenbremse" im Grundgesetz verankert. Diese sieht vor, dass die öffentlichen Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müssen. Zulässig bleibt eine Neuverschuldung nur bis maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Vorgabe hat der Bund 2012 und damit vier Jahre vor dem vollständigen Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllt. Mit dem Bundeshaushalt 2014 wurde nach über 40 Jahren der erste strukturell ausgeglichene Haushalt vorgelegt und die „Schwarze Null“ erreicht. Das konnte in den Folgejahren 2015, 2016 und 2017 wiederholt werden. Auch beim Schuldenabbau sind wir auf einem guten Weg. Ziel ist, das Verhältnis der Schulden der öffentlichen Haushalte zur Wirtschaftskraft wieder auf den Wert der Maastricht-Kriterien von 60 Prozent zurückzuführen. Der Wert lag 2013 bei fast 80 Prozent. Bis 2017 wurde er kontinuierlich auf 66 Prozent gesenkt. 2020 soll er unter 60 Prozent liegen.

Langfristiges Ziel einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik muss es sein, dass der Staat dauerhaft mit dem auskommt, was er erwirtschaftet. Deshalb steht die Aufgabenkritik an erster Stelle. Manche Politiker sind unermüdlich darin, neue Ausgabenpositionen zu finden. Daher bedarf es eines grundlegenden Umdenkens bei den Verantwortlichen in Bund, Bundesländern und Kommunen. Unser Staatswesen hat sich in die Richtung eines „Wohlfahrtstaates" oder besser gesagt „Verschwendungsstaates" entwickelt, in dem Mittel nach dem „Gießkannenprinzip" verteilt werden. Zu fest ist im Bewusstsein vieler Politiker und Bürger verankert, dass der Staat für alles zuständig ist und in alle Bereichen hineinreguliert, oder treffender gesagt, sich überall einmischt. Dies muss deutlich zurückgefahren werden, zur „Gesundung der Staatsfinanzen“, aber auch zur Vereinfachung bestehender Gesetze und Entbürokratisierung.

Deshalb begrüße ich, dass die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert ist und ab 2020 auch für die Bundesländer gilt, die ihre Haushalte dann gänzlich ohne neue Schulden aufstellen müssen.

+++ nach oben +++





Innere Sicherheit


MdB Detlef Seif im Gespräch mit Polizeidirektor Carsten Westerkamp, dem Büroleiter seines Euskirchener Wahlkreisbüros Hans-Josef Thelen, Polizeihauptkommissar Tino Leutert und dem Ersten Polizeihauptkommissar Jürgen Gerfried Müller.

Zu den Aufgaben des Staates gehört es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen, die etwa von Kriminalität und Terrorismus ausgehen. Will er von seinen Handlungsbefugnissen Gebrauch machen und die Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung mit bestimmten Rechten ausstatten, so muss der Staat die Sicherheitsanforderungen in Einklang mit den Grundrechten seiner Bürger bringen – oftmals kein leichtes Unterfangen.

Sicherheit und Freiheit bedingen einander - ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Menschen können sich nur in einem sicheren Umfeld persönlich frei entfalten.

Die innere Sicherheit unseres Landes ist heute mehr denn je einer erheblichen Zahl von Gefahren ausgesetzt: terroristischen Anschlägen, rechts- und linksextremistischen Straftaten, Übergriffen von Ausländern und auf Ausländer, illegaler Migration und auch der schweren und organisierten Kriminalität. Deutlich zugenommen hat in den vergangenen Jahren insbesondere die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle, die vor allem von reisenden Einbrecherbanden aus Ost- und Südosteuropa begangen werden.

Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach Einschätzung von Experten aber vor allem aufgrund des internationalen islamistischen Terrorismus sehr ernst. In Deutschland besteht die höchste Terrorstufe seit zwanzig Jahren. Die Bundesrepublik Deutschland rückt dabei zunehmend in den Fokus gewaltbereiter Islamisten. Aktuell gehen deutsche Sicherheitsbehörden von über 680 Gefährdern aus, die in Deutschland leben. Allein die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch angestiegen. Momentan sind mehr als 930 gewaltbereite Islamisten in die Kriegsgebiete des Islamischen Staates (IS), in den Irak und nach Syrien, gereist, um in terroristischen Organisationen zu kämpfen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Etwa ein Drittel der gereisten Personen ist derzeit nach Deutschland zurückgekehrt. Diese sogenannten Rückkehrer stellen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, da viele extreme Gewalterfahrungen gemacht haben, stark radikalisiert sind und nur wenige Perspektiven in ihrer Heimat haben.

Eine relativ neue Bedrohungslage ergibt sich aus der Cyberkriminalität, aus Cyber-Attacken sowie anderen Formen der Spionage und Sabotage, die international agierende Täter aus Russland, China, Indien und dem Iran auf Behörden, Wirtschaftsunternehmen, Politik und auch auf kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Krankenhäuser oder Energieversorger verüben. Pro Jahr ereignen sich rund 14,7 Millionen Fälle von Cyberkriminalität. Jährlich entsteht ein Schaden von schätzungsweise 50 Milliarden Euro.

Trotz all dieser Gefahren gehört Deutschland zu einem der sichersten Länder weltweit. Dies haben wir unseren Sicherheitsbehörden, den Polizeibehörden von Bund und Ländern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie den Nachrichtendiensten zu verdanken, deren Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz sind und hervorragende Arbeit bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten leisten.

Die Politik der unionsgeführten Bundesregierung hat seit 2005 die Voraussetzungen hierfür geschaffen, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken. Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht.

Mit dem Anti-Terrordateigesetz aus dem Jahr 2006 wurden die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus besser vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat effektive nachrichtendienstliche Ermittlungsinstrumente erhalten, um extremistische Strukturen im Vorfeld besser aufzuklären. Die Antiterrordatei wurde erweitert und analytisch nutzbar gemacht.

Das überarbeitete Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten stellt Reisen zum Zwecke der Teilnahme an Terrorcamps und die Finanzierung terroristischer Straftaten unter Strafe.

Mit der Reform des Personalausweisgesetzes und des Passgesetzes wird die Ausreise gewaltbereiter Islamisten in die Krisengebiete des Irak und nach Syrien zum Dschihad noch effektiver verhindert. Neben der Möglichkeit, den betreffenden Personen den Reisepass zu entziehen, haben die Behörden nun auch die Befugnis, ihnen zugleich den Personalausweis zu entziehen und einen Ersatz-Personalausweis auszustellen, der einen Ausreise-Sperrvermerk enthält.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes wurde die Verfassungsschutzreform vorangetrieben, speziell durch Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und durch Ausbau des nachrichtendienstlichen Informationssystems zum Wissensverbund. Relevante Informationen werden so zusammengeführt und sind übergreifend analytisch auswertbar.

Das Bundeskriminalamt wurde organisatorisch neu aufgestellt. Seine Ermittlungs-, Auswertungs- und Gefahrenabwehrkompetenzen wurden insbesondere in den Bereichen islamistischer Terrorismus und Organisierte Kriminalität gestärkt.

Durch die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes kann die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken fortgeführt werden.

Insbesondere mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Anti-Terrorpaket) haben wir die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und auch die Erhebung und den Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verbessert und Maßnahmen gegen die verschleierte Nutzung von Prepaid-Karten getroffen.

Zur Verbesserung der inneren Sicherheit trägt auch das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern bei, das eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von extremistischen Straftätern und Gefährdern per Fußfessel ermöglicht.

Der Informationsaustausch in Europa hat sich gravierend verbessert, da im Schengener Informationssystem insbesondere deutlich mehr und gezielter ausgeschrieben werden kann. Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol war ein wichtiger Schritt, der Datenaustausch hat sich innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Um grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern bzw. aufzuklären, wurden Abkommen über die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit europäischen Nachbarstaaten geschlossen.

Islamistische Vereinigungen und auch Vereine der kriminellen und rechtsextremistischen Szene wurden verboten.

Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat die unionsgeführte Bundesregierung die Vermögensabschöpfung, d. h. die Einziehung von rechtswidrig erlangtem Vermögen, erleichtert und den Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen verschärft.

Der Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Drängen der Unionsfraktion zukünftig härter bestraft. Die Mindestfreiheitsstrafe wird auf ein Jahr erhöht und die Verfolgbarkeit der Straftaten erleichtert, indem den Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdatenabfrage einschließlich des Zugriffs auf Verbindungs- und Funkzellendaten ermöglicht wird.

Auch das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein. Im Bereich der Cyber-Sicherheit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Wahrung des Datenschutzrechts wichtige Gesetzgebungsvorhaben umsetzen können:

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz werden Betreiber kritischer Infrastrukturen etwa im Bereich der Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung oder der Finanzen verpflichtet, bestimmte IT-Mindeststandards einzuhalten und besondere Vorkommnisse zu melden. Darüber hinaus wurde die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 beschlossen, die über dreißig Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Cyberbereich beinhaltet. Diese sieht insbesondere die Ausweitung der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft sowie die Weiterentwicklung des Nationalen Cyberabwehrzentrums zu einer zentralen Kommunikations- und Kooperationsplattform vor. Die neu geschaffene Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll als Forschungs- und Entwicklungsstelle unter anderem für Methoden, Produkte und Strategien im Cybersicherheitsbereich Expertise in technischen Fragestellungen für die Sicherheitsbehörden bereitstellen. Das Bundeskriminalamt ermittelt massiv im sogenannten Darknet und setzt hierzu spezialisierte verdeckte Ermittler (Cyber-Ermittler) ein, um gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären.

Die rechtlichen Möglichkeiten für die Videoüberwachung in privaten Räumen und Plätzen mit Publikumsverkehr, etwa in Einkaufspassagen, werden verbessert. Bis 2019 sollen rund zwanzig besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet werden. Zum Schutz der Bundespolizeibeamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, werden flächendeckend Körperkameras (Bodycams) eingesetzt. Das Auslesen von PKW-Kennzeichen mittels Kennzeichenlesegeräten soll die effektivere Grenzfahndung durch die Bundespolizei ermöglichen. Sicherheitsbehörden haben nun auch im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung, um Nachrichten von Verdächtigen auszuwerten, bevor diese verschlüsselt werden.

Die Einführung der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ist meinen Unionskollegen und mir ein wichtiges Anliegen. Mit ihr erhalten die Sicherheitsbehörden endlich wieder ein dringend benötigtes Ermittlungsinstrument zur Terror- und Verbrechensbekämpfung. Ermittler betonen immer wieder, dass digitale Spuren hier oft den einzigen Ermittlungsansatz darstellen, um an den oder die Täter zu gelangen. Unter Wahrung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes sowie unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze sind Telekommunikationsunternehmen seit 2015 dazu verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Verbindungsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Zugriff auf diese Daten erhalten die Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie. Daneben müssen Funkzellenangaben von den Anbietern vier Wochen lang gespeichert werden. Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Daten zu löschen. Inhalte der Telefonate oder E-Mails werden nicht gespeichert. Erfasst werden lediglich die technischen und zeitlichen Koordinaten der Telekommunikation. Dieses wichtige Instrument ist derzeit durch gerichtliche Entscheidungen und eine Anordnung der Bundesnetzagentur blockiert. Damit fehlt uns zur Zeit ein wichtiges Instrument.

Wichtig ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch, dass unsere Polizisten und Einsatzkräfte, die jeden Tag für unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgen, deutlich besser im Dienst geschützt werden. Diese sind leider in zunehmendem Maße körperlichen und verbalen Attacken ausgesetzt. Auf Drängen der Unionsfraktion werden Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter auch bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen nun mit Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zur Bewältigung der vielen Aufgaben werden bis 2020 rund 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Die Bundespolizei wird mit 7.500, das Bundeskriminalamt mit 1.300 Stellen gestärkt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält einen personellen Aufwuchs. Die Bundespolizei hat außerdem eine 250 Mann starke neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut, die bei akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen soll. Auch das Technische Hilfswerk erhält 170 neue Stellen.

Die Haushaltsmittel für die innere Sicherheit werden im Zeitraum 2017 bis 2020 zusätzlich um rund zwei Milliarden Euro aufgestockt und für eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitskräfte verwendet. So erhält die Bundespolizei etwa drei neue hochseetaugliche Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber. Hinzu kommen umfangreiche Stellenhebungen und ein Liegenschaftsprogramm. Für das Technische Hilfswerk wurde ein umfassendes Fahrzeugbeschaffungsprogramm in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beschlossen. Für die IT-Sicherheit des Bundes wurden rund 116 neue Stellen und Sachmittel in Höhe von knapp 46 Millionen Euro bewilligt.

Ich setze mich dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin die notwendigen Stellen und Mittel erhalten, die für die Wahrnehmung der sicherheitsbehördlichen Aufgaben erforderlich sind und sie darüber hinaus auch alle zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen Ermittlungsinstrumente nutzen dürfen. Insbesondere unterstütze ich den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Schleierfahndung, d. h. verdachtsunabhängige Personenkontrollen, lageabhängig und verantwortungsvoll zu verstärken und auf Regionen rund um Flughäfen, Bahnhöfe und Rastplätze auszudehnen, um insbesondere den Problemen der illegalen Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität zu begegnen. Die Schleierfahndung sollte darüber hinaus auch den Landespolizeien in Nordrhein-Westfalen gestattet werden.

Für wichtig halte ich auch den Ansatz des Bundesinnenministeriums, zur verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge die reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden in terroristischen Großlagen und Katastrophenfällen sicherzustellen. Hierzu werden im Bereich des strategischen Krisenmanagements auf Bund-Länder-Ebene regelmäßige Übungen veranstaltet. Anfang 2017 fand erstmals auch eine gemeinsame Terrorabwehrübung von Polizei und Bundeswehr statt.

Neben einer effektiven und konsequenten Strafverfolgung bedarf es auch präventiver Strategien, um Extremismus jeglicher Art von Beginn an zu verhindern und Demokratie nachhaltig zu stärken. So hat die Bundesregierung die Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung verabschiedet und mit einem Fördervolumen von über 400 Millionen Euro bis 2020 hinterlegt. Das Anfang 2017 beschlossene Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wird allein mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro in 2018 finanziert.

Nachhaltige Sicherheitspolitik beginnt schließlich auch bei einer frühzeitigen Integration und Sprachförderung von Geflüchteten.

+++ nach oben +++





Sozialpolitik


Eine vernünftige Sozialpolitik muss sich an zwei Grundsätzen orientieren: Solidarität und Subsidiarität. Das Solidaritätsprinzip gebietet, dass die Gemeinschaft denjenigen helfen muss, die nicht im Stande sind, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ein Verlust des Arbeitsplatzes, eine schwere Krankheit oder andere widrige Umstände können jeden treffen und dürfen nicht zum Existenzverlust führen.

Eine soziale Ordnung, die einzig und allein auf dem Solidaritätsprinzip beruht, führt jedoch in einen unfinanzierbaren Wohlfahrts- und Versorgungsstaat. Die Solidarität muss daher mit dem Prinzip der Eigenverantwortung in Einklang gebracht werden. Alles, was der einzelne Mensch aus eigener Initiative zu leisten vermag, sollte nicht der Gesellschaft als Aufgabe zugewiesen werden.

Beide Prinzipien gehören zusammen. Starke und Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide müssen ihren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens leisten. Die Schwachen müssen dazu befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dementsprechend befürworte ich das Prinzip des "Förderns und Forderns" in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit, wenn sie nachweisen, dass sie sich ernsthaft um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Sie müssen dabei unterstützt werden, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung zu finden. Gleichzeitig müssen wir Leistung fördern, um sozialen Ausgleich überhaupt möglich zu machen. Das Steuerrecht sollte einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden.

+++ nach oben +++





Verteidigung


Foto (v. l.): Oberstleutnant Christian Reichert, MdB Detlef Seif und der Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick hießen den Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (M.) bei seinem Besuch der Mechernicher Bleibergkaserne herzlich willkommen.

Für den Schutz der Freiheit und Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger ist unsere Bundeswehr ebenso zuständig wie für die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, soweit sie sich aus den Bündnisverpflichtungen Deutschlands ergeben oder aus Missionen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU) folgen.

Die Erfüllung dieser Aufgaben gestaltet sich zunehmend schwierig, da sich das internationale Umfeld Deutschlands in den vergangenen Jahren tiefgreifend und rasant verändert hat. Der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld hat neue Risiken und Bedrohungen zur Folge, die eine Herausforderung sowohl für Deutschland als auch seine europäischen und transatlantischen Bündnispartner darstellen. So haben politische und gesellschaftliche Konflikte insbesondere in vielen Regionen des Nahen Ostens und in Teilen Afrikas zur Destabilisierung und Auflösung alter Werte- und Staatenordnungen geführt und dem islamistischen Terrorismus den Weg bereitet. Terroristische Gruppen wie der IS in Syrien und im Irak oder Boko Haram in Afrika agieren seither auch international und bedrohen Freiheit und Sicherheit vieler europäischer Staaten. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verdeutlicht, dass neben all den neuen Gefahren konventionelle Bedrohungen unserer Sicherheit durch unsere direkte Nachbarschaft nicht der Vergangenheit angehören. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel stellt ebenfalls eine potentielle Bedrohung für Deutschland und seine militärischen Partner dar.

Eine Problematik, die uns seit geraumer Zeit auch beschäftigt und humanitär verpflichtet, sind die enormen Ströme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum, die in Europa vor allem Schutz vor Verfolgung, Krieg und Hunger suchen.

Auf all diese komplexen Herausforderungen musste und muss die Bundeswehr stärker als bisher ausgerichtet werden. Bundesregierung und Bundestag haben daher bereits im Jahr 2011 die größte Strukturreform in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Diese zielt darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Truppe unter sich wandelnden Rahmenbedingungen zu erhalten und erhöhen. Überdies sollen die Strukturen der Bundeswehr demografiefest und ihre Fähigkeiten dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Dies hat auch zur Folge, dass die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes ausgesetzt und durch einen Freiwilligen Wehrdienst ersetzt wurde. Zugleich wird die Personalstärke der Bundeswehr reduziert.

Nun gilt es, die Bundeswehr und deren Angehörige auf dem Weg in die vorgegebenen Strukturen zu begleiten. Die Auswirkungen der Reform müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Hierzu wurden Prozesse und Strukturen, die die Neuausrichtung der Bundeswehr vorgegeben hat, auf Feinjustierungsbedarf hin überprüft. Wo sich Änderungsbedarf ergibt, soll entsprechend nachgesteuert werden. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr muss ebenfalls gesteigert werden, damit auch in Zukunft qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann. Hierzu hat der Bundestag nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz im Februar 2015 das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, kurz Bundeswehrattraktivitäts-steigerungsgesetz (BwAttraktStG), verabschiedet, das insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltungen, eine attraktivere Vergütung sowie eine verbesserte soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen vorsieht. Das Zulagenwesen sowie die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sollen noch einmal separat geprüft werden.

Ebenso wichtig wie die laufende Neuausrichtung der Bundeswehr und die Steigerung der Attraktivität des Militärdienstes ist es, schnellstmöglich eine sicherheitspolitische General- bzw. Strategiedebatte im Deutschen Bundestag anzustoßen. Eine solche ist angesichts der oben skizzierten Entwicklungen dringend geboten, um zu verhindern, dass Deutschland in Zukunft eventuell wieder sogenannten strategischen Schocks ausgeliefert ist. Die Strategiedebatte sollte anhand folgender, aufeinander aufbauender fünf Fragen geführt werden: Erstens – Wie definiert Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben?, zweitens – Welche Zielrichtung folgt aus diesen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands?, drittens – Welche Regionen sind im Fokus?, viertens – Welche zivilen und militärischen Instrumente wollen wir in unserer Planung einsetzen?, und schließlich fünftens – Wie lässt sich eine verstärkte Zusammenarbeit, Bündelung und Teilung der Aufgaben innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der gemeinsamen Ausrichtung der EU in der Planung effektiver und besser darstellen? Für ein erfolgreiches und funktionierendes Konflikt- und Krisenmanagement ist es im Übrigen auch notwendig, zivile und militärische Handlungsfelder umfassend miteinander zu vernetzen. Mit der Einrichtung des Unterausschusses für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Ausschuss hat der Deutsche Bundestag den ersten Schritt vollzogen. In einem zweiten Schritt sollten nun alsbald auch alle anderen politisch relevanten Bereiche – Außen- und Innenpolitik, Recht und Europa, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit – mit dem Verteidigungsressort vernetzt werden.

Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr haben für ihre Arbeit im In- und Ausland Respekt und Wertschätzung verdient. Insbesondere bei Auslandseinsätzen sind unsere Soldaten erheblichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, viele haben im Dienst bereits ihr Leben verloren. Aber auch für Angehörige und Familien ist der Militärdienst regelmäßig mit Nachteilen und Entbehrungen verbunden. Aufgabe der Politik ist es, unsere Soldaten bei der Ableistung ihres Wehrdienstes nach besten Kräften zu unterstützen – dies gilt vor allem in besonderen Belastungssituationen wie Auslandseinsätzen. Im Bereich der Ausrüstung besteht ebenfalls Handlungsbedarf – unsere Soldaten sind im Einsatz auf modernes Gerät und beste Technologien angewiesen. Auch hierfür sind im Wehretat entsprechende Mittel bereitzustellen.

+++ nach oben +++


 Einblicke