Standpunkte von Detlef Seif

Nach dem Grundgesetz ist der Abgeordnete des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen". Der Bundestagsabgeordnete ist hierbei nicht nur Teil des Gesetzgebungsorgans "Bundestag". Vielmehr wird aufgrund seiner herausragenden Position in seiner Heimatregion erwartet, dass sich der Abgeordnete in allen Bereichen Gewinn bringend für seine Region und die Städte und Gemeinden seines Wahlkreises und die Menschen einsetzt. Detlef Seif widmet sich diesen Aufgaben mit voller Kraft. Dabei bestimmen die Leitbilder der Sozialen Marktwirtschaft und Christlichen Soziallehre sein politisches Handeln.

Lieblingszitat von Detlef Seif:
"Auch aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen."
(Johann Wolfgang von Goethe)

Haushalt und Finanzen

Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Eckpfeiler für Wachstum und Beschäftigung und ein Markenkern bürgerlicher Politik. Die öffentlichen Haushalte haben mittlerweile eine Gesamtverschuldung von rund 2 Billionen Euro erreicht. Dies führt zu Zinslasten, die im Mittelwert über 60 Milliarden Euro jährlich betragen. Es handelt sich um Mittel, die für gestalterische Maßnahmen oder Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Kredite belasten insbesondere die zukünftigen Generationen. Deshalb muss in der öffentlichen Diskussion der Rückführung der Kredite erster Rang eingeräumt werden.

Unser Staatswesen hat sich in die Richtung eines "Wohlfahrtstaates" oder besser gesagt: "Verschwendungsstaates" entwickelt. Mittel werden teilweise nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt. Manche Politiker sind unermüdlich in der Findung neuer Ausgabepositionen. Zu fest ist im Bewusstsein vieler Politiker und Bürger verankert, dass der Staat für alles zuständig ist, dass er in allen Bereichen Regelungen umzusetzen hat oder treffender gesagt, sich überall einzumischen hat. Dies muss deutlich zurückgefahren werden, nicht nur zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der Gesetze, sondern insbesondere auch zur "Gesundung" der Staatsfinanzen.

Hierzu gehört an erster Stelle die Aufgabenkritik. Der Staat hat seine Aufgaben kritisch zu prüfen und zurückzufahren. Ich unterstütze deshalb die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die auf Gesundung der Staatsfinanzen gerichtet ist. In einem ersten Schritt haben CDU und CSU gegen Widerstände aus der SPD eine wirksame "Schuldenbremse" im Grundgesetz durchgesetzt. In der christlich-liberalen Koalition wurde das erste durchgreifende Sparpaket beschlossen, das den Schwerpunkt der Konsolidierung auf die Ausgabenseite legt. Auch 2012 und in den Folgejahren werden die Vorgaben der Schuldenbremse, die seit 2011 gilt, einhalten. Das von der Schuldenbremse vorgegebene Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts werden wir voraussichtlich einhalten können.

+++ nach oben +++

Energiepolitik

Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren Quellen zu decken. Damit sind beträchtliche Herausforderungen und Risiken, aber auch große Chancen verbunden. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten gilt es daher, die Energiewende vernünftig zu gestalten. Insbesondere wird es darum gehen, die mitunter in Konflikt stehenden Ziele im Bereich der Energiepolitik in einen Ausgleich zu bringen. So muss gewährleistet werden, dass Energie für Bürger und Unternehmen weiterhin bezahlbar bleibt. Andernfalls wären Energiearmut und Arbeitsplatzverluste die Folge. Gleichzeitig sind Bürger und Unternehmen auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Energie muss jederzeit verfügbar sein. Nicht zuletzt sollte unsere Energieerzeugung auch umweltfreundlich sein. Wir müssen uns daher weiterhin anstrengen, die Folgen unseres Energieverbrauchs für das Klima und die Gesundheit der Menschen zu reduzieren. Mit meinen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine ausgewogene Energiepolitik ein, die keines der drei Ziele - Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit - vernachlässigt.

Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Energiekonzept ehrgeizige Ziele vorgegeben. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Bürger, Unternehmen und Politik an einem Strang ziehen. Der Ausbau der regenerativen Energien, die Erweiterung der Stromnetze, die Verringerung des Stromverbrauchs und die energetische Sanierung des Gebäudebestands sind einige der vor uns liegenden Aufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Daher suche ich regelmäßig das Gespräch mit den Bürgern, um über die Energiepolitik zu diskutieren und über die sich daraus ergebenden Chancen zu informieren.

+++ nach oben +++

Sozialpolitik

Eine vernünftige Sozialpolitik muss sich an zwei Grundsätzen orientieren: Solidarität und Subsidiarität. Das Solidaritätsprinzip gebietet, dass die Gemeinschaft denjenigen helfen muss, die nicht im Stande sind, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ein Verlust des Arbeitsplatzes, eine schwere Krankheit oder andere widrige Umstände können jeden treffen und dürfen nicht zum Existenzverlust führen. Eine soziale Ordnung, die einzig und allein auf dem Solidaritätsprinzip beruht, führt jedoch in einen unfinanzierbaren Wohlfahrts- und Versorgungsstaat. Die Solidarität muss daher mit dem Prinzip der Eigenverantwortung in Einklang gebracht werden. Alles, was der einzelne Mensch aus eigener Initiative zu leisten vermag, sollte nicht der Gesellschaft als Aufgabe zugewiesen werden.

Beide Prinzipien gehören zusammen. Starke und Schwache dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide müssen ihren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens leisten. Die Schwachen müssen dazu befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dementsprechend befürworte ich das Prinzip des "Förderns und Forderns" in der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit, wenn sie nachweisen, dass sie sich ernsthaft um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Sie müssen dabei unterstützt werden, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung zu finden. Gleichzeitig müssen wir Leistung fördern, um sozialen Ausgleich überhaupt möglich zu machen. Das Steuerrecht sollte einfacher, transparenter und gerechter gestaltet werden.

+++ nach oben +++

Innere Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Ich sehe Sicherheit vor allem als eine Voraussetzung für Freiheit und nicht zuallererst als deren Einschränkung.

Unsere Freiheit ist heute insbesondere durch Terrorismus und organisierte Kriminalität bedroht. Ich setze mich dafür ein, dass der Rechtsstaats die Maßnahmen ergreifen darf, die er benötigt, um Kriminelle effektiv bekämpfen zu können. Dabei befinden wir uns auf einem guten Weg. Die Politik der unionsgeführten Bundesregierung hat seit 2005 die Sicherheit in unserem Land gewährleistet, ohne bürgerliche Freiheiten unnötig einzuschränken:

Bei der Sicherheitsverwahrung ist es nach vielen Debatten und gegen große Widerstände gelungen, eine Regelung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern zu finden. Wir haben uns erfolgreich für die Errichtung einer Visa-Warndatei eingesetzt, um illegale Einwanderung deren Folgen bekämpfen zu können. Und mit der Verlängerung der der Anti-Terror-Gesetze bis 2016 ist es den deutschen Sicherheitsbehörden auch in Zukunft möglich, effektiv gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen.

Bild: Detlef Seif bei einem Informationsbesuch im "Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Swisttal" mit Polizeidirektor Rainer Mittmann, Polizeioberrat Carsten Westerkamp und dem ersten Polizeihauptkommissar Dirk Lohest (v.l.n.r.).

+++ nach oben +++

Verteidigung

Unsere Freiheit schützen - diese Aufgabe übernimmt auch unsere Bundeswehr. Wir sind für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen ebenso wie für die internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung weiterhin auf eine leistungsfähige Bundeswehr angewiesen. Dabei muss die Bundeswehr dynamisch fortentwickelt werden, denn seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage und das Aufgabenspektrum der Bundewehr grundlegend verändert.

Wir leben heute in Frieden und Freiheit. Deutschland ist fest eingebettet in ein transatlantisches und europäisches System von Sicherheit und Zusammenarbeit. Für die Aufgaben der Bundeswehr hat dies im Wesentlichen zwei Konsequenzen: Zum einen ist die Wahrscheinlichkeit eines direkten, großangelegten konventionellen militärischen Angriffs auf unser Land heute äußerst gering. Zum anderen ist die Zahl an internationalen Einsätzen gestiegen, die sich aus Deutschlands Bündnisverpflichtungen herleiten.

Auf diese Herausforderungen muss die Bundeswehr stärker als bisher ausgerichtet werden. Deshalb haben die Bundesregierung und der Bundestag die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr eingeleitet: Musterung und Einberufung sind ausgesetzt worden. Die Personalstärke der Bundeswehr wird reduziert, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen können, soll jedoch deutlich erhöht werden.

Nun gilt es, die Bundeswehr und ihre Angehörigen auf dem Weg in die neue Struktur zu begleiten. Die Auswirkungen der Reform müssen sozial abgefedert werden. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr muss gesteigert werden, damit auch in Zukunft qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann.

Bild: General Schmidt-Bleker mit Detlef Seif und dem Leiter des Regionalbüros Hans-Josef Thelen (v. r. n. l.).

+++ nach oben +++

Bildungspolitik

Bildung ist das wichtigste Kapital unseres Landes und damit entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wenn wir in Zukunft auf den Weltmärkten bestehen wollen, brauchen wir auch weiterhin gut ausgebildete Forscher, Ingenieure und Facharbeiter. Daneben ist Bildung aber auch eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu erhalten, die ihn befähigt, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Auch für eine bessere Integration von Migranten ist ein leistungsfähiges Bildungssystem eine unabdingbare Voraussetzung. Wie meine Kollegen in der christlich-liberalen Koalition bin ich daher der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen im Bildungsbereich noch erhöhen müssen.

Bildung muss im Wesentlichen Ländersache bleiben, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen aber die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse müssen bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickelt werden. Deutschland braucht einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Ländern.

Das gegliederte Schulsystem hat sich bewährt. Es ermöglicht eine individuelle und leistungsgerechte Förderung für jeden Schüler. Eine Abschaffung von Gymnasium und Realschule, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, wird den unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten unserer Kinder nicht gerecht.

+++ nach oben +++

Gesundheitspolitik

Oberstes Ziel der Gesundheitspolitik muss es sein, dass auch zukünftig jedermann - ungeachtet seines Einkommens oder sonstiger Faktoren - Zugang zu wirksamer medizinischer Fürsorge erhält. Vor dem Hintergrund stetig steigender Kosten im Gesundheitssystem sind hierfür grundlegende Reformen erforderlich.

Die Kräfte des Wettbewerbs sollten genutzt, die gesetzlichen Kassen schrittweise in den freien Wettbewerb überführt werden. Das aktuelle System, in dem ein fester Betrag für die Krankenversicherung auf die Lohnnebenkosten aufgeschlagen wird, ist wettbewerbsfeindlich und vernichtet Arbeitsplätze.

Der Staat soll sich entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur durch Transferleistungen "einmischen", wo dies erforderlich ist, so etwa zur Meidung von sozialen Härtefällen (bei sozial Schwachen, bestimmten kostenintensiven Krankheiten und der Mitversicherung von Kindern).

Der Wegfall von gesetzlichen Krankenversicherungen hätte zudem den Charme, dass die in Arztpraxen durchaus anzutreffende Praxis der Benachteiligung von "Kassenpatienten" nicht mehr stattfände.

Besonders wichtig ist eine Verbesserung der Prävention. Einseitig wird nach wie vor der Schwerpunkt auf die Behandlung von Krankheiten gelegt, anstatt durch Aufklärung und geeignete Maßnahmen wie Breitensportförderung oder Förderung gesunder Lebensführung die Entstehung von Krankheiten zu vermeiden.

+++ nach oben +++

 Einblicke