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Justizkostenrecht (TOP 5)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag. 17. Wahlperiode – 219. Sitzung. Berlin, den 31. Januar 2013



Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: erstens Vereinfachung und Verbesserung des Kostenrechts; zweitens Anpassung der Vorschriften, die sich mit Entschädigungen und Vergütungen beschäftigen, insbesondere bei Rechtsanwälten, Notaren, Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern; und drittens die Sicherstellung eines ausreichenden Kostendeckungsgrades.

Im Einzelnen: Die neue Regelung soll die Gerichte entlasten und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Dabei bilden die Modernisierung des Gerichtskostenrechts für die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Modernisierung des Notarkostenrechts den Schwerpunkt. Die bisherige Kostenordnung – die Ministerin hat es erwähnt – ist wirklich in die Jahre gekommen und muss neu gestaltet werden. Die Gesetzesnovelle berücksichtigt die Anforderungen des zusammenwachsenden Europas und der elektronischen Datenverarbeitung.

Die Kostenordnung wird durch das Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Die Regelungen für Gerichte und Notare werden jetzt deutlich voneinander getrennt; sie waren vorher total ineinander verwoben. Gleiches gilt für Gebühren- und Auslagentatbestände. Die Gebührenstruktur hinsichtlich der Notarkosten wird vereinfacht. Zahlreiche neue Geschäftswertvorschriften, die zum Teil aus der Kostenrechtsprechung resultieren, die sehr umfangreich war und die Gerichte teilweise extrem belastet hat, werden in dem Gesetz aufgeführt. Zugleich werden Auffangtatbestände beseitigt und die Gebührenregelungen leistungsorientierter ausgestaltet.

Auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wird angepasst. Insbesondere wird die Sachgebietsliste zur Eingruppierung der Sachverständigen eindeutiger gefasst. In der gerichtlichen Praxis traten auch hier bislang erhebliche Abgrenzungsprobleme auf.

Meine Damen und Herren, wer gute Arbeit leistet, sollte zumindest im Regelfall auch eine angemessene Vergütung dafür erhalten.

(Beifall des Abg. Stefan Rebmann [SPD] – Burkhard Lischka [SPD]: Das gilt in vielen Bereichen!)

– Bitte, Sie können gern applaudieren. –

Deshalb ist natürlich nachvollziehbar, dass sich auch die betroffenen Berufsgruppen sehr intensiv an unserem Gesetzgebungsprozess beteiligen.

Die vorgesehenen Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wurden kritisch begleitet von der Anwaltschaft, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, die ihre Kritikpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr ausführlich dargelegt haben. Beispielsweise führt die Einführung weiterer Streitwertstufen zu niedrigeren Gebühren als bisher, auch wenn wir eigentlich eine Erhöhung anstreben. Die zusätzliche Gebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen dagegen spielt in der Praxis kaum eine Rolle, weil sie erst ab dem dritten Termin gegeben werden soll, Prozesse normalerweise allerdings kaum mehr als zwei Termine haben.

Auch von Sachverständigen kommt Kritik. Dadurch, dass die Sachgebietsliste klarer und enger gefasst wird, kann es im Einzelfall dazu kommen, dass Sachverständige weniger Honorar einnehmen als vorher. Das liegt aber nicht daran, dass der Gesetzentwurf falsch ist, sondern daran, dass bisher eine Eingruppierung in eine Honorarstufe erfolgte, die nach den Marktpreisen eigentlich nicht berechtigt war.

Fast alle Beteiligten sehen im Ergebnis das vorliegende Gesamtpaket positiv und drängen auf eine schnelle Verabschiedung. Die letzte echte Gebührenerhöhung – das haben wir schon gehört – war im Jahr 1994. Es folgte im Jahr 2004 eine strukturelle Veränderung des Gesetzes. Sie hat in den meisten Fällen, aber nicht in allen Fällen zu höheren Gebühren geführt.

Der durchschnittliche Überschuss eines Einzelanwalts pro Monat liegt zurzeit bei 3 300 Euro. Zieht man die Beiträge für das Versorgungswerk, die Krankenversicherungsbeiträge und die Steuern ab, landet man bei einem monatlichen Nettobetrag von ungefähr 1 700 Euro. Die Zahl spricht für sich selbst. Nach neun Jahren ist es an der Zeit, eine Erhöhung auf den Weg zu bringen, die letztlich mehr als einen reinen Inflationsausgleich darstellt.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch etwas zum Stichwort „kalte Progression“. Der durchschnittliche Rechtsanwalt rutscht aufgrund des progressiven Steuertarifs in eine höhere Stufe, sodass ihm noch nicht einmal der volle Inflationsausgleich verbleibt, wenn wir den Gesetzentwurf so verabschieden wie jetzt angedacht. Die Koalitionsfraktionen haben auch an der Stelle kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat das Gesetz zum Abbau dieser nachteiligen Folge, also der kalten Progression, verhindert hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Burkhard Lischka [SPD]: Jetzt haben Sie das auch noch untergebracht!)

– Es kommt noch etwas anderes. – Betroffen sind nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch, wie Sie hier sehen, Selbstständige mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Meine Damen und Herren, auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen in Ordnung ist und eine gute Kompromisslösung darstellt, so ist mir doch eines aufgefallen: Beim Honorar für die Übersetzer ist noch ein deutliches Missverhältnis gegeben. Das erkennt man, wenn man vergleicht, was am Markt erzielbar ist und was wir vorsehen. Ich denke, bis zur zweiten Lesung sollten wir hier noch an einer Stellschraube drehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird zu einer Erhöhung des Kostendeckungsgrades führen. Dieser ist in den vergangenen Jahren – das haben wir gehört; das stimmt – unter 50 Prozent gerutscht. Jetzt hat die Bundesregierung auf der Grundlage von Datenmaterial gerechnet, das die Länder zur Verfügung gestellt haben, und ist im Ergebnis zu einem Deckungsgrad von über 51 Prozent gekommen. Deshalb kann ich die Argumentation Ihrer Rede, Frau Dr. Kolb, nicht nachvollziehen.

Höhere Gerichtskosten, wie vom Bundesrat gefordert, in einem zusätzlichen Volumen von 230 Millionen Euro erschweren nicht nur den Zugang zur Justiz und zum Recht; sie würden auch die Belastung für Bürger und Wirtschaft gegenüber dem, was der Regierungsentwurf vorsieht, fast verdoppeln.

Man muss sich eines verdeutlichen: Wir leben in einem föderalen Staat. Es gibt Finanzierungsaufgaben und Querfinanzierung. Es ist selbstverständlich, dass die Länder, die für die Justiz zuständig sind, auch für die Finanzierung aufzukommen haben.

(Beifall der Abg. Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU])

Der volle Betrag ist nur durch einen Teilbetrag abgedeckt, um den Zugang zum Recht nicht zu erschweren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn ich das Feilschen einiger Bundesländer – ich habe die Signale ja schon wieder verstanden – um eine weitere Anhebung der Gerichtskosten sehe, kann ich mir am Schluss meiner Rede nicht verkneifen, auch auf das vom Bundesrat verhinderte Besteuerungsabkommen mit der Schweiz zu verweisen. Das habe ich jetzt auch noch eingebunden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, Sie machen Ihre Rede ganz kaputt! Das wollen wir nicht hören! – Burkhard Lischka [SPD]: Die Linke macht das immer mit Hartz IV!)

Zum Jahreswechsel, am 31. Dezember 2012, sind Steuerforderungen des Staates in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro verjährt.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir haben die Steuerkriminellen im Visier!)

Wir hätten durch das Besteuerungsabkommen 10 Milliarden Euro generiert, die wir den Ländern zur Verfügung gestellt hätten.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: So ist es!)

Das hätte ausgereicht, um den Mehrbetrag von 230 Millionen Euro, den sie jetzt fordern, ohne Zins und Zinseszins für 43 Jahre – ich betone: 43 Jahre – abzudecken.

(Stefan Rebmann [SPD]: Sie machen einen Sonderrabatt für Steuerkriminelle!)

Mein dringender Appell an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und an die Mitglieder des Bundesrates: Wir haben in diesem Jahr zwar Bundestagswahl, aber die Kostenrechtsmodernisierung ist zu wichtig. Sie darf keinem wahltaktischen Kalkül zum Opfer fallen

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich dachte, keinem Steuerkriminellen!)

wie bereits das Gesetz zur kalten Progression, die steuerliche Entlastung bei der energetischen Sanierung und das Besteuerungsabkommen mit der Schweiz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da kann man nur laut lachen! – Burkhard Lischka [SPD]: Originelle Rede!)

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