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Arbeitsprogramm 2011 der EU-Kommission (TOP 7)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag. 17. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, den 20. Januar 2011



Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Diese Debatte hat eines gezeigt: dass der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der Kommission richtig gelegt ist. Wir alle sind bewegt nach der schwersten Wirtschaftskrise, der Finanzmarktkrise und den erheblichen Anstrengungen im letzten Jahr, um die Stabilität des Euros sicherzustellen. All dies sind Gründe dafür, dass das ganz oben auf der Agenda der Kommission steht.

Die Kommission will – das ist ein Schlagwort – die „wirtschaftspolitische Steuerung“ stärken. Ich denke, dieser Begriff, der harmlos aussieht, zeigt den Widerspruch, der auch in diesem Hause herrscht. Wir haben unterschiedliche politische Auffassungen. Die einen sind der Meinung, man muss mehr regulieren und steuern; der Staat soll sich möglichst bis ins Detail einmischen. Die anderen sagen, die Kräfte werden durch den Markt freigesetzt; sie sind zu bändigen und in gesunde Rahmenbedingungen zu fassen. Deshalb muss das Motto – das gilt auch für die Kommission – lauten: Sinnvolle Rahmenbedingungen ja, aber kontraproduktive und bürokratische Überregulierung nein.

Das war meine Feststellung zu dem Teil, der jetzt eigentlich die gesamte Debatte ausgefüllt hat. Es gibt aber noch ein paar weitere Punkte in dem Arbeitsprogramm der Kommission. Die „Agenda für Bürgernähe: Freiheit, Sicherheit und Recht“ soll fortgeschrieben werden. Hier ist besonders die Unsicherheit für Unternehmen zu erwähnen, welches Recht bei Vertragsabschlüssen überhaupt zur Geltung kommt. Das ist ganz wichtig; denn die Unsicherheit führt nicht nur zu rechtlichen Schwierigkeiten, sondern kann auch handfeste wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Ganz wichtig ist auch die Richtlinie über die Rechte von Opfern von Straftaten. Erstmals soll in den EU-Staaten insgesamt das Opfer der Straftaten im Fokus stehen. Ihm sollen die notwendigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in allen EU-Ländern zuteilwerden.

Die Kommission legt ihren Fokus auch auf die Stärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne. Ausdrücklich heißt es in dem Programm: Der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, soll unterstützt werden. – In diesem Jahr wird es darauf ankommen, ob die Kommission die Kompetenzen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich anerkennt oder ob es hier zu erheblichen Reibungsverlusten innerhalb der EU kommen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Frage ist: Wird hier eventuell eine Doppeldiplomatie eröffnet, die im Nachhinein belegen würde, dass es sich bei dem Satz in diesem Programm lediglich um eine leere Phrase handelte? Das bleibt abzuwarten. Einige Umweltverbände haben den Kommissionspräsidenten Barroso kritisiert und gesagt: Das Programm ist wirtschaftslastig. Das soll im Ergebnis bedeuten: Energiepolitik und Umweltpolitik spielen in diesem Programm kaum eine Rolle. Aber der Teufel steckt im Detail. Das Arbeitsprogramm besteht nicht nur aus den zwölf Seiten Text, sondern auch aus den 40 strategischen Initiativen. Es gibt vier Initiativen, die im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik einschlägig sind: der Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050, der europäische Energieeffizienzplan bis 2020, der Fahrplan für erneuerbare Energien bis 2050 und die Richtlinie zu Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Was mir aber völlig fehlt, ist wenigstens ein Satz zu der Frage: Welche Reduktionsziele verfolgt die Kommission? Gilt das Ziel der Reduktion um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 im Verhältnis zum Referenzjahr 1990 noch? Oder hat sich da irgendetwas getan? Wird immer noch die Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent – unter der Bedingung, dass auch andere Volkswirtschaften mitziehen – angestrebt? Das Europäische Parlament hat mit Blick auf Cancún durch eine Entschließung ein Zeichen gesetzt, nämlich: bedingungslose Erhöhung auf 30 Prozent.

Ich teile ausdrücklich die Meinung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dass sich die Europäische Union hier als Vorreiter positionieren sollte. Ein „Weiter so“ hilft uns in der Klimapolitik nicht. Nachdem die Kopenhagener Konferenz gescheitert und Cancún „wenig mehr als nichts“ ist – so ein Originalzitat im Handelsblatt –, wird es Zeit, dass hier deutliche Zeichen – von Deutschland und auch von der Europäischen Kommission ausgehend – gesetzt werden. Wir sollten uns deshalb für das bedingungslose Reduktionsziel von 30 Prozent einsetzen.

Als Argument gegen diese Ansicht wird angeführt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei gefährdet.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Das kommt doch immer!)

– Ja. – Meines Erachtens fehlt der Mut, und es fehlt die Innovationsbereitschaft, hier auch mal einen Schritt nach vorne zu gehen.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vor allen Dingen bei der CDU/CSUFraktion!)

Das sage ich als Abgeordneter.

Die europäische Automobilindustrie hat schon einmal gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Sie ist über eine gewisse Zeit in einen Tiefschlaf verfallen. Während andere Antriebs- und Hybridtechnik entwickelt haben, die jetzt im Kommen ist – China will ein Joint Venture mit Toyota eingehen –, müssen wir darauf achten, dass wir noch den Anschluss finden. Meine Damen und Herren, lernen wir daraus! Wer heute nicht begreift, dass morgen nur die Volkswirtschaften und nur die Unternehmen wettbewerbsfähig sind, die das berücksichtigen, ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen Ressourcen sparen, und wir müssen die Umwelt schützen. Machen wir Europa zukunftsfähig und helfen wir der EU-Kommission in diesem Punkt auf die Sprünge!

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