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Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Klimakonferenz (TOP 6)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag. 17. Wahlperiode – 12. Sitzung. Berlin, den 17. Dezember 2009



Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Köln gilt das Kölner Grundgesetz:
Et es, wie et es.
Et kütt, wie et kütt.
Et es noch immer jot jejange.

(Ulrich Kelber [SPD]: Hätt noch immer jot jejange!)

Auch der Herr Westerwelle kennt das. – Meine Damen und Herren, man hat den Eindruck, dass so mancher auf der Klimakonferenz diesen Grundoptimismus anwendet und an die Sache nicht mit dem nötigen Nachdruck herangeht.

Noch immer behaupten einige Wissenschaftler, dass die von den Menschen verursachten CO2-Emissionen nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, und bestreiten, dass eine Klimakatastrophe bevorsteht. Mit diesem Problem müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen vorne in der Kette der Ursächlichkeiten beginnen, die im Moment bei den Verhandlungen zu einem Stau führen. Viele Menschen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, haben ein Interesse daran, dass die Konferenz von Kopenhagen scheitert. Das muss man zunächst einmal erkennen.

Für uns als verantwortlich handelnde Politiker können die Zweifel einiger Wissenschaftler, die diese teilweise durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauern können, nicht ausreichen, um zu sagen: Dann lehnen wir uns zurück, die Mehrheit der Wissenschaftler hat wohl unrecht. – Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich bin froh, dass insoweit hier in diesem Haus ein großer Konsens besteht.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben beim Klimaschutz eine Führungsrolle übernommen.

Der Ansatz der Europäischen Union, den Ausstoß von Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren, wenn sich andere Industrieländer ebenfalls dazu verpflichten und sich auch die Entwicklungsländer daran beteiligen, hat Vorbildfunktion. Man kann jetzt natürlich sagen: Das reicht nicht, wir müssen noch etwas nachlegen. Aber die Kanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Selbst wenn die Europäische Union die Emissionen auf null senkt, reicht das noch lange nicht aus. Wir müssen doch gemeinsam versuchen, das angestrebte Ziel zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Gysi, Sie haben gesagt, als Ziel müsse man anstreben, den Ausstoß von Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Sicherlich haben Sie recht: Grundsätzlich sollte das die EU anstreben. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass die Kanzlerin das ebenfalls gerne machen würde. Aber Sie müssen doch auch sehen, dass die Kanzlerin wesentlich daran mitgewirkt hat, dass wir in der Europäischen Union so weit sind, wie wir sind. Das sollte man doch einmal anerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber nicht weit genug!)

Auch zur Forderung, die Mittel zur Soforthilfe für die Entwicklungsländer von 7,2 Milliarden Euro auf welchen Betrag auch immer zu erhöhen, kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht auf einem Basar. Wir müssen mit den Mitteln, die wir im Haushalt haben, vernünftig umgehen, und wir dürfen kein Geld verschleudern.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Zunächst einmal müssen Projekte entwickelt werden. Es muss klar sein, für welche Ziele das Geld eingesetzt wird.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Hotels!)

Wenn das feststeht, dann kann man darüber reden, die Mittel zu erhöhen. Dagegen hat niemand etwas.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD)

Von einem erfolgreichen Klimaschutzabkommen kann man letztlich nur sprechen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Erstens. Jedes Land muss absolute Emissionsreduktionsgrenzen mitteilen. Die Entwicklungsländer müssen mitteilen, um welchen Prozentsatz sie ihre Emissionen reduzieren wollen. Was nutzen uns denn Effizienzangaben? Wir wollen doch Ziele erreichen. Wir haben uns bis 2020 bzw. 2050 Ziele gesetzt. Die bloße Aussage, die Energie effizienter einsetzen zu wollen, reicht nicht; denn dann haben wir überhaupt keinen Maßstab. Hier muss China in jedem Fall deutlich nachbessern.

Zweitens. Die beteiligten Staaten müssen den Klimaschutz engagierter angehen. Ich bin der Meinung, dass die USA im Moment leider nicht das machen, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten wäre. Eine Reduktion um 4 Prozent im Vergleich zu 1990 ist nicht ambitioniert. Angesichts einer Pro-Kopf-Emission von über 19 Tonnen kann mir niemand sagen, dass man, wenn man da ambitioniert herangeht, die Reduktionsmenge nicht noch vergrößern könnte.

Wenn die Staatengemeinschaft jetzt oder zumindest in sich unmittelbar anschließenden Folgeverhandlungen nicht die Kurve kriegt, dann wird die Natur zurückschlagen. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln. Ich kann da den Amerikanern nur folgenden Gruß zurufen: Der American Way of Life kann sehr schnell zu einem American Way of Death werden. Das muss erkannt werden. Wir müssen jetzt handeln und dürfen Lösungen für diese Problematik nicht auf die lange Bank schieben.

Drittens. Anerkannte und transparente Messverfahren sind einzusetzen. Es nutzt doch nichts, wenn wir Lippenbekenntnisse verkünden. Man muss auch prüfen können, was erreicht werden soll. Hierzu liegen bis dato keine vernünftigen Angebote der Entwicklungsländer vor.

(Ulrich Kelber [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!)

Meine Damen und Herren, trotz allem Missmut, den ich auch bei anderen Themen als Neuling in diesem Hause in den letzten Wochen mitbekommen und kennengelernt habe, sollte man immer berücksichtigen, welche internationale Wirkung Äußerungen in diesem Hause haben, dass wir alle an einem Strang ziehen

(Zuruf der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

und dass die Politik im Ergebnis in die richtige Richtung geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie werden sich für falsche Maßnahmen schon noch Kritik gefallen lassen müssen!)

Jetzt rede ich auch gerne zu dem, was Frau Künast gesagt hat: Frau Künast, ich bin mir sicher, dass Deutschland mit der Bundeskanzlerin und dem Umweltminister Norbert Röttgen bestens aufgestellt ist.

(Ulrich Kelber [SPD]: Jetzt haben Sie aber einen vergessen!)

Wenn ich eines in den letzten Wochen festgestellt habe, dann ist das Folgendes: Sie werden immer dann laut, Sie werden immer dann unsachlich, wenn unser Personal gut ist und wenn unsere Sachpolitik prima ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt übertreiben Sie aber! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eine Frage: Warum bin ich dann so selten laut?)

Ich jedenfalls kann der Bundeskanzlerin – damit komme ich auch zum Schluss; ich will ja meine Redezeit nicht überziehen – und ihrem Delegationsteam alles Gute wünschen. Ich weiß, wir haben mit ihr, dem Umweltminister und dem Delegationsteam genau die Richtigen nach Kopenhagen entsandt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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