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TOP 19 Einführung umfassender Grenzkontrollen

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag - 21. Sitzung. Berlin, den 16.03.2018



Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Auch bei intensivster Nachlese kann man überhaupt nicht erkennen, was die im vorliegenden Antrag der AfD angeführten umfassenden Grenzkontrollen denn in der Praxis eigentlich sein sollen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eindeutig!)

Ihre Ausführungen in der ersten Lesung waren aber schon entlarvend. Schluss mit offenen Grenzen! Besonders interessant war die Frage eines Kollegen aus Ihrer Fraktion, wie es denn sein könne, dass Deutschland die Grenzen nicht sichern kann, während dies in Saudi-Arabien mithilfe von EADS möglich sei.

Meine Damen und Herren, Sie möchten also möglicherweise saudi-arabische Verhältnisse:

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

dreifacher Grenzzaun, Kontrolltürme, Patrouillenweg, technische Totalüberwachung.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zu vergessen Boote von der Peene-Werft!)

Meine Damen und Herren, unsere deutsche Grenze ist 3 700 Kilometer lang.

(Beatrix von Storch [AfD]: Oh mein Gott!) Wenn Sie es mit einer umfassenden Kontrolle ernst meinen,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist aus der CDU geworden? Meine Güte!)

wären alle Straßen und Wege, alle Schienen, alle Grenzgewässer und alle Personen, also jeglicher Grenzverkehr einschließlich Flug- und Bahnreisenden, zu kontrollieren.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Ding der Unmöglichkeit!)

Das wäre eine untragbare Vorgehensweise und Belastung für die Menschen, den Handel und das Handwerk.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja, ja! Ein Ding der Unmöglichkeit!)

Ich sage Ihnen eines: Der AfD-Antrag ist schon – das muss man auch beim Namen nennen – ein Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unfug! Was für ein Unsinn!)

Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist,

(Lachen bei der AfD) kommen Sie nun auf die aberwitzige Idee, zu behaupten, Sie könnten an der deutschen Grenze jeden, der sich auf Asyl beruft, zurückweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aberwitzig! Aberwitzig!)

Sie verkennen, dass wir nach EU-Recht in vielen Fällen für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Das gilt für Minderjährige. Das gilt für Familienangehörige. Das gilt in Härtefällen. Vor allen Dingen sind wir auch dann zuständig, wenn der zuständige Staat nicht ermittelt werden kann. Nach EU-Recht und nach der Rechtsprechung sind wir außerdem bei Mängeln im Verfahren in dem eigentlich zuständigen Land zuständig.

(Fabian Jacobi [AfD]: Ein ganz tolles Verfahren!)

Prüfen Sie das bitte einmal. Nach wie vor gibt es in Griechenland große Mängel, aber auch in Ungarn, Italien und Bulgarien.

(Beatrix von Storch [AfD]: Typisch deutscher Größenwahn!) Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können von unseren Polizeibeamten, die einen guten Job machen und gute Arbeit leisten, doch nicht erwarten, dass sie in rechtlich grenzwertigen Fällen auch noch in einem Schnellverfahren an der Grenze mal gerade nebenbei die asylrechtliche Zuständigkeit prüfen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz!)

Zwar ist richtig – wir alle in diesem Haus sind auch mit Nachdruck an diesem Thema dran –, dass noch nicht alles rundläuft; aber Sie erkennen nicht – oder Sie erkennen es nicht an –, wie die Entwicklung sich vollzogen hat. Ja, 2015 waren es 890 000 Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und Asyl gesucht haben.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Immer noch über 10 000 im Monat! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Illegal!)

Aber 2016 hat sich die Zahl durch die vielen Maßnahmen auf 280 000 reduziert

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind immer noch 280 000 zu viel!)

und ist im Folgejahr auf 186 000 heruntergegangen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz toll!)

Wir brauchen viele Maßnahmen: eine weitere und bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die hundertprozentige Registrierung. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es endlich!)

Wir wollen wissen, wer zu uns kommt.

(Lachen bei der AfD)

Frontex ist zu einer echten europäischen Grenzpolizei auszubauen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ein Offenbarungseid, was Sie hier machen!)

National müssen wir – und wir sind schon intensiv dabei, auch gerade seitens der Innenpolitiker – mit Nachdruck an einer weiteren Beschleunigung und Verbesserung der Asylverfahren arbeiten,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Mit offenen Grenzen!)

einschließlich des wichtigsten Elements, der Ankereinrichtung.

Aber, meine Damen und Herren, bei allem dürfen wir nicht vergessen, auch wenn Sie uns etwas anderes weiszumachen versuchen: Die Gründe der Migration liegen doch nicht in unseren Rechtsvorschriften. Sie liegen doch in den vielen Fluchtursachen dieser Welt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: An Ihrem Versagen liegt das! Alle Staaten der Welt schützen die Grenzen!)

Sie liegen bei den verfolgten Menschen und dem Schutz, den sie benötigen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hier liegt der große Unterschied in diesem Hause – das haben wir gerade wieder gemerkt –: Sie bekämpfen die Flüchtlinge und die Menschen, die Schutz suchen,

(Zuruf von der AfD: Quatsch!)

und alle anderen in diesem Haus suchen nach Lösungen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist der große Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der AfD-Antrag zielt auf ein rechtswidriges Verhalten,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen Recht und Gesetz! So sieht es aus! Die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit des deutschen Rechtsstaats: Dafür sind Sie verantwortlich!)

ist schlecht begründet, stellt einen Frontalangriff gegen die Freizügigkeit dar und zeigt einmal mehr, wie unbarmherzig Sie mit verfolgten Menschen umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Es gibt nur eine geeignete Maßnahme, mit der wir in der Abstimmung darauf reagieren werden: mit der roten Karte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Sie mit der roten Karte! Völlig richtig!)

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