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Rede am "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen

in Euskirchen am 12.09.2010



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Herr Biedermann und Herr Teuber mich Anfang des Jahres fragten, ob ich beim heutigen Tag der Heimat 2010 die Festrede halten möchte, habe ich gerne zugesagt.

Alles sah danach aus, dass es ein gutes Jahr für den Bund der Vertriebenen wird, dass wir feierlich den 60. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 2010 begehen können. Einer Charta mit der Sie und Ihr Verband bereits vor 60 Jahren betont und gezeigt haben, dass es Ihnen nicht um Rache und Vergeltung, sondern Versöhnung und das gemeinsame friedliche Miteinander mit den anderen geht.

In der Zwischenzeit hat sich einiges ereignet, das die positive Stimmung deutlich eintrübt.

Die Gründung der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung durch Kabinettsbeschluss vom März 2008 ließ zunächst Gutes verheißen.

Erklärter Zweck der Stiftung ist es, "im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert wachzuhalten."

Die Stiftung besteht aus 21 Mitgliedern, darunter Präsidenten des Deutschen Historischen Museums und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Abgeordneten, Beamten, Kirchenvertetern und sechs Mitgliedern des Bundes der Vertriebenen.

Die Mitgliedschaft der beiden Vertreter des Zentralrates der Juden ruht seit September 2010.

Wesentliche Ursache hierfür sind Erklärungen der stellvertretenden Mitglieder des Stiftungsrates, Arnold Tölg, BdV-Landeschef Baden-Württemberg, und Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft. Tölg wiederholte mehrfach, dass der von Hitler ausgelöste Krieg den ostmitteleuropäischen Ländern die Chance gegeben habe, ihre Deutschen Minderheiten loszuwerden. Tölg hatte bereits früher zur Forderung der Entschädigung von Zwangsarbeitern erklärt, dass gerade die Länder, die selbst "Dreck am Stecken" hätten, nun Forderungen aufstellen. Allseits bekannt ist seine Aussage, über die jetzt mehrfach berichtet wurde, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff nur der zweite Schritt gewesen sei.

Saenger benutzte ein Argument, dass auch Rechtsradikale nutzen. Der "Zweite Weltkrieg habe viele Väter" gehabt.

Ihre Präsidentin, Erika Steinbach, wurde vom Auswärtigen Amt, SPD und FDP, insbesondere aufgrund von vielfachen Bedenken aus Polen, nicht in den erweiterten Stiftungsrat berufen.

Mehrere Mitglieder des "Wissenschaftlichen Beirats" der Stiftung sind zwischenzeitlich zurückgetreten.

Kristina Kaiserova, Tschechien, - aus persönlichen Gründen
Tomasz Szarota, Polen, - hat wieder zurückgezogen, der bestellte Direktor stelle nicht die Versöhnung mit Polen in den Vordergrund, sondern die Versöhnung zwischen Vertriebenen und anderen Deutschen.
Kristin Ugvary, Ungarn - aus persönlichen Gründen
Helga Hirsch, Deutschland - aus persönlichen Gründen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vergangenen Montag mitgeteilt, dass der Stiftungsrat trotz allem seine Arbeit am 25. Oktober 2010 aufnehmen werde.

Wichtig sei es, das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert "im historischen Kontext des zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen" wachzuhalten.

In der kommenden Woche sollen die Umrisse der Konzeption der Stiftung vorgestellt werden.

Hoffen wir alle, dass es ein guter Start wird.

Als ob die aufgetretenen Schwierigkeiten nicht Grund genug sind, nun besonders einfühlsam und diplomatisch vorzugehen, hat Frau Steinbach bekanntlich in einer Sitzung des Vorstandes der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion dann noch einen drauf gesetzt und mitgeteilt, dass sie Tölg und Sänger in Schutz nehmen werde. Wörtlich führte sie aus: "Und ich kann es auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Mit dieser Feststellung werde die deutsche Kriegsschuld von ihr aber nicht infrage gestellt.

Meine Damen und Herren,
"Durch Wahrheit zum Miteinander" ist der Titel meines Vortrags.

Sind Sie der Meinung, dass die Vorgänge um den Stiftungsrat und die Äußerungen von Tölg, Saenger und Steinbach diese Erkenntnis berücksichtigen und fördern? Ich jedenfalls nicht.

Worum geht es eigentlich, und was sind die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind?
Rund zwölf Millionen Deutsche wurden im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat vertrieben. Zu den Vertriebenen zählen alle Deutsche, die von deutschen Behörden im Herbst 1944 evakuiert wurden, die flüchteten, insbesondere im Frühjahr 1945 sowie die Deutschen, die organisatorisch zwangsumgesiedelt wurden. Denn alle konnten später, aufgrund staatlicher Entscheidungen, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Zwölf Millionen Deutsche waren betroffen. Zwei Millionen deutsche wurden als Zwangsarbeiter von der Sowjetunion eingesetzt - nur knapp die Hälfte kam nach rund 10 Jahren lebend zurück.

Und meine Damen und Herren,
um hier als Jurist von vornherein eines klarzustellen:
Die Vertreibungsmaßnahmen an Deutschen, die anfangs von allen Alliierten unterstützt wurden, sind und bleiben völkerrechtswidrig und damit unzulässig, genauso wie die Verschleppung von deutschen Zwangsarbeitern. Dies folgt aus der Haager Landkriegsordnung.

Damit ist allen Vertriebenen und auch Ihnen Unrecht angetan worden.

Und ich halte es auch für zulässig und richtig, dass Sie auf dieses Unrecht hinweisen.

Man hat Ihnen bereits die Heimat genommen, dann darf man Ihnen nicht auch noch das Recht nehmen, über die Dinge tabulos zu sprechen.

Das ist die eine Seite der Medaillie. Dies deckt sich auch mit der bereits 60 Jahre alten Forderung Nr. 5 in Ihrer Charta, dem "Recht auf Heimat."

Nun aber zur anderen Seite. Deutschland ist und bleibt das Land, welches den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Deutschland ist und bleibt mit dem Naziregime das Land, das Vertreibung, Verschleppung, Gefangenschaft und Tod für viele unschuldige Menschen in Europa und in der Welt verursacht hat.

In Polen ist bei vielen der Eindruck entstanden, dass die Deutschen bestimmte geschichtliche Vorgänge in den Vordergrund stellen und hierdurch ein Opferkult begünstigt werden soll. Deutschland manipuliere hierdurch seine Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg.

Hierzu einige polnische Meinungen:

"Adam Krzeminski, polnischer Publizist (zum Historikerstreit)
Die Deutschen bilden sich ein, das Geschichtsgedächtnis funktioniere wie ein Fußballspiel: Die Nationalmannschaften schießen gegeneinander Tore auf dem Rasen der kollektiven Erninnerung.
Dann gehen sie friedlich unter die Dusche, und später streiten sie sich beim Bier, wer gewonnen hat. Vom ganzen Zweiten Weltkrieg haben sie die Einmaligkeit der deutschen Schuld für den Holocaust verinnerlicht. Der symbolische Kirkut in der Nähe des einstigen Hitler-Bunkers ist eine Erinnerung an die jüdischen Opfer deutschen Wahns, ein in Stein gehauener Beleg für die absolute moralische Niederlage. Doch Deutsche sind verbissene Fußballer. Mit einer Wahlhalla der Vertriebenen wollen sie nachträglich einen moralischen Ausgleich erreichen. Danach folgt vielleicht ein Mahnmal für die Opfer der alliierten "Terrorluftangriffe". Und schließlich wird sich - gewissermaßen in der Verlängerung, 60 Jahre nach Kriegsende - erweisen, dass die Deutschen die "Weltauswahl", also die Anti-Hitler-Koalition, moralisch doch noch 2:1 geschlagen haben."

Rceczpospolita, zweitgrößte polnische Tageszeitung vom 28. März 2003
Im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung, die in Deutschland als eine Bildmontage die "anständige Wehrmacht" darstellte und im Polen als Versuch der Uminterpretierung der Geschichte gesehen wird.

"Bald bekommen wir folgendes Geschichtsbild: Die Polen mordeten im Zweiten Weltkrieg Juden in Jedwabne und anderen Orten, und nach dem Krieg vertrieben sie brutal und aus eigener Initiative Deutsche. Was uns selbstverständlich erschien, verwischt sich langsam im Bewusstsein der Deutschen und Europäer."

Mit Sorge wird in Polen beobachtet, dass deutsche Abiturienten und Studenten, wenn überhaupt, nur beschränkte Kenntnis über die historischen Vorgänge haben.
Dass sechs Millionen europäische Juden von den Deutschen ermordet wurden, ist vielen präsent.
Dass die Deutsche Wehrmacht vom Sicherheitsdienst und der Sicherheitspolizei begleitet und schon unmittelbar nach dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 planmäßig etwa 60.000 polnische Zivilisten ermordet wurden, ist vielen unbekannt.
Hierunter Lehrer, Ärzte, Juristen, Professoren, katholische Priester und Bischöfe sowie Vertreter von Parteien und Gewerkschaften.
Im Zweiten Weltkrieg verlor jeder fünfte Pole sein Leben. Schon bei Beginn des Krieges wurden 800.000 Polen aus den von den Deutschen besetzten Gebieten vertrieben.

Der Eindruck, dass Deutschland seine historische Verantwortung ausblenden will und durch Erklärungen des BdV aber auch durch Institutionen, wie die Stiftung, das Geschichtsbild verfälscht werden, führen zu der teilweise massiven Ablehnung.
Polen hatte durch die Brüder Kaczynski das Stiftungsvorhaben zunächst insgesamt abgelehnt, Premierminister Donald Tusk schlug dagegen im Dezember 2007 als Standort Danzig für ein "Museum des Zweiten Weltkrieges" vor.

Die Polnische Regierung lehnt eine direkte Zusammenarbeit zum eingeschränkten Thema "Flucht und Vertreibung" nach wie vor ab. Der Zentralrat der Juden hat letztlich die beiden Sitze im Stiftungsrat zum Ruhen gebracht, weil dort befürchtet wird, dass die Stiftungspolitik letztlich dazu führen kann, dass die Verbrechen der Nazis an der jüdischen Bevölkerung relativiert werden.
Es gilt deshalb, eine Versöhnungspolitik anzustoßen, die das Unrecht der Vertreibungen an den Deutschen anspricht, aber nie den gesamthistorischen Kontext aus den Augen verliert.
Zu dem Verhalten Ihrer Spitzenfunktionäre auf Bundesebene zitiere ich Anatole France: "Die Wahrheit kann auch eine Keule sein, mit der man andere erschlägt."
Diplomatie, Einfühlungsvermögen und Aufrichtigkeit sind gefragt und nicht Rücksichtslosigkeit und teilweise leider auch die Verdrehung von Tatsachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihrem Verband und der Versöhnungspolitik das Beste.

Vielen Dank!

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