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Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise (TOP ZP 6)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag. 17. Wahlperiode – 179. Sitzung. Berlin, den 11. Mai 2012



Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Griese, wenn das keine Wahlkampfrede war!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nur kein Neid!)

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Beschäftigungszahlen und der Arbeitslosenquote sowie der Einnahmen des Staates halte ich es für ein bisschen anmaßend, wenn Sie dieser erfolgreichen Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts täte. Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass uns die Begeisterung für Europa fehlt. Wir alle sind begeistert. Wir haben nur andere Lösungsansätze und Konzepte. Das sollten wir respektieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im März 2012 wurde der Fiskalpakt von den EU-Ländern bis auf Großbritannien und Tschechien angenommen. Er muss jetzt noch umgesetzt werden. Ich widerspreche ausdrücklich unserem Kollegen Jürgen Trittin, der erklärt hat, dass dieser Fiskalpakt kein Meilenstein sei.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genau so ist es! Ein Torso ist das!)

Juristen wissen: In diesen Fiskalpakt wird die verbindliche Verpflichtung aufgenommen, eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu implementieren.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Der Fiskalpakt beinhaltet Kontrollmechanismen, die automatisch dazu führen, dass eine Verletzung der Kriterien des Maastrichter Vertrages durch die Mitgliedstaaten Konsequenzen hat. Das ist ein Meilenstein, weil in den vergangenen Jahren Verletzungen nicht verfolgt wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Dr. Schmidt, natürlich gehören ESM und Fiskalpakt zusammen. Wer als Mitgliedstaat nicht bereit und in der Lage ist, haushaltspolitisch seinen Laden in Ordnung zu bringen, der kann nicht erwarten, im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage von der europäischen Solidarität zu profitieren. Beides gehört zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Erklärungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande haben hier viele Gedanken beflügelt, dass etwa über den Fiskalpakt neu verhandelt und ein Wachstums- und Beschäftigungspakt eingesetzt werden müsse. Der Kollege Jürgen Trittin sagt sogar: Wir müssen die Idee eines Schuldentilgungspaktes, den der Sachverständigenrat empfohlen hat, aufgreifen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut!)

Die Kanzlerin hat nachvollziehbar erklärt, dass ein Schuldentilgungspakt in der Praxis nicht umsetzbar ist.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das muss man doch nicht glauben! Die haben doch keine Ahnung!)

– Die Mitglieder des Sachverständigenrates haben Ahnung von Wirtschaft, aber ich bezweifle, dass Sie mehr Kenntnisse über Probleme bei der Implementierung politischer Institutionen haben als wir, die wir in der Politik praktisch unterwegs sind.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht verstanden! Können Sie das noch einmal erklären, Herr Seif? – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Immer diese blöden Sachverständigen!)

Einige haben in Anlehnung an Hollandes Äußerungen die Forderung erhoben, dass zunächst die Finanztransaktionsteuer eingeführt werden soll. Ich persönlich bin kein Freund dieser Steuer, aber meine Fraktion und auch die Kanzlerin setzen sich seit letztem Jahr mit Nachdruck dafür ein.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Ihr Problem!)

Wie Sie wissen, wurde der letzte Versuch, das EUweit zu implementieren, von neun Ländern gestartet. Dieser Versuch ist am Widerstand von zwei Ländern gescheitert. Auch der Versuch, das in der Euro-Zone umzusetzen, ist ebenfalls gescheitert.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Auch das stimmt nicht!)

Man kann über alles diskutieren, Herr Heil. Auch Ihren Ansatz eines Investitions- und Aufbaufonds halte ich für diskussionswürdig. Aber wir sind nicht in einem Universitätsseminar, in dem wir viel Zeit haben, sondern wir sind in der europäischen Praxis, und die Zeit drängt.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ein großer deutscher Politiker und großer Europäer, Willy Brandt, hat gesagt:
Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt. Meine Damen und Herren, die Europapolitik der letzten zwei Jahre hat diesen Spruch widerlegt angesichts der Geschwindigkeit von Entscheidungen und der Qualität in der Bearbeitung. Qualität erreicht man nicht, wenn man sozusagen aus der Hüfte schießt; man muss natürlich den Sachverhalt prüfen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber auch nicht Schüsse ins Knie!)

Wir stehen vor schwierigen Situationen und neuen Herausforderungen. Auch Sie wussten vor einem Jahr nicht, wie die weitere Entwicklung vonstattengeht. Es wurde jeweils angemessen, flexibel und vernünftig reagiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich halte es geradezu für unerträglich, wenn Herr Steinmeier sagt, dass diese Regierung und die Kanzlerin einen Stillstand herbeigeführt haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das tut Ihnen weh! – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das tut wirklich weh!)

Es ist ein Verdienst der Bundeskanzlerin und des Finanzministers, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene in dieser Qualität und mit dieser Zügigkeit umgesetzt wurden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo sind denn Ihre Wachstumsimpulse?)

Die Kanzlerin wird europaweit für ihre tolle Arbeit respektiert. Sie aber machen das Ganze mies.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man darf den Bogen auch nicht überspannen, unabhängig von den Signalen, die an die Märkte gesendet werden. Wenn wir jetzt den Fiskalpakt noch einmal öffnen, dann werden alle Länder auf die Idee kommen, ihrerseits weitere Änderungen zu wünschen. Dann kommen wir zu gar nichts mehr. Deshalb appelliere ich an Sie, mit Nachdruck an der Sache zu arbeiten, aber den Fiskalpakt in der beschlossenen, das heißt in der vertraglich vereinbarten Form umzusetzen.

Wenn es in einem Kommentar der Welt heißt, dass die Sozialdemokraten Hochverrat begehen könnten, wenn sie den Fiskalpakt blockieren,

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber Vorsicht!)

dann halte ich diese Formulierung für sehr überspitzt und auch nicht für angemessen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?

Detlef Seif (CDU/CSU): Ja.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Bitte schön.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Lieber Herr Kollege, für Ihren letzten Halbsatz möchte ich Ihnen jetzt schon einmal danken, vorausgesetzt, dass nicht noch ein Aber kommt.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Zu früh gemeldet, Herr Kollege!)

Denn der Versuch auch von konservativen Journalisten, politische Wettbewerber im Deutschen Bundestag, hier die Sozialdemokraten, als vaterlandslose Gesellen oder Volksverräter zu bezeichnen, hat eine unselige Tradition in Deutschland.

Ich will Ihnen für den weiteren Verlauf Ihrer Rede mitgeben, dass ich mich gestern an den Herausgeber der Welt, Herrn Schmid, gewendet habe, der sich für diesen Kommentar einer Mitarbeiterin dankenswerterweise entschuldigt hat.

Meine Bitte ist, dass Sie mithelfen, dass dies auch in Ihrer Fraktion nicht weitergeht. Denn ein paar Kollegen in Ihrer Fraktion haben gestern den gleichen Unsinn erzählt. Ich könnte deren Namen nennen. Das vergiftet die politische Kultur. Bei allem legitimen Meinungsstreit über die Zukunft Europas sollten wir so etwas nicht machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithülfen, dass diese Vergiftung aufhört. Denn an der einen oder anderen Stelle brauchen wir auch Zusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das sagt der Richtige!)

Detlef Seif (CDU/CSU):
Herr Heil, ich verstehe das als ein Angebot von Ihrer Seite, zur Sacharbeit zurückzukehren. Wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie: Auch ich halte diese Äußerung in der Welt für maßlos überzogen. Die Wahl der Begrifflichkeit ist für mich nicht vertretbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind keine Hochverräter, und es ist auch kein Landesverrat. Aber man muss sich schon Gedanken machen: Handeln wir im Sinne von Europa und Deutschland, wenn wir jetzt diesen Fiskalpakt mit weiteren Voraussetzungen belegen, das Verfahren verzögern, ohne zu wissen, wie es endet? In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen: Das ist kein Handeln für Europa, sondern gegen Europa.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber noch einmal zur Klarstellung: Die Formulierung, die gewählt wurde, ist eindeutig überspitzt.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Nicht überspitzt! Falsch!)

Neben der Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind natürlich Wachstumsimpulse erforderlich. Aber hier unterscheiden wir uns. Wir brauchen keine staatlichen Subventionen und keine Förderprogramme. Vielmehr muss das Wachstum aus Angebot und Nachfrage entstehen. Es muss ein unternehmensfreundliches Klima geschaffen werden.

In Griechenland hat es nicht an billigem Geld gemangelt. Seit der Euro eingeführt wurde, waren die Zinsen noch nie so niedrig. Aber es ist nicht genutzt worden, weil die Strukturen für unternehmerische Entscheidungen und Investitionen nicht vorhanden waren. Tatsächlich hat man das Geld in den Konsum gesteckt. Weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit, hat die vom Deutschen Horst Reichenbach geleitete Taskforce „Griechenland“ vieles erreicht. Kohäsionsmittel sollen natürlich zügig eingesetzt werden, um Wachstumsimpulse zu schaffen. 181 Großprojekte wurden in Angriff genommen. Finanzunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wurde bewilligt und technische Hilfestellung geleistet.

Aber gerade Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass die Strukturen in den vergangenen Jahren nicht stimmten. Die Bekämpfung der Bürokratie muss zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wirtschafts- und Unternehmensförderung waren teilweise nur mit Bakschisch möglich. Die Korruption muss bekämpft werden. Eine gleichmäßige Steuererhebung und ein gleichmäßiger Steuereinzug waren nicht gegeben. Ich könnte in diesem Zusammenhang noch ellenlange Ausführungen machen. Man ist dabei, die genannten Probleme zu lösen. Das ist der richtige Ansatz.

Wir müssen unsere griechischen Freunde und die anderen betroffenen Partnerländer nachhaltig und spürbar unterstützen. Wenn wir mittelfristig keine Änderungen herbeiführen – ich nenne als Stichwort nur die fatale Jugendarbeitslosigkeit –, dann droht nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Identitäts- und Demokratiekrise. Europa ist zu wichtig, als dass wir eine derartige Entwicklung tolerieren dürfen.

Trotz aller Unterschiede – Herr Heil, obwohl Sie auf die gebotene Fairness in der Diskussion verwiesen haben, reden Sie immer dazwischen und waren in Ihrem Redebeitrag nicht immer fair – sollten wir sehen: Im Ergebnis arbeiten wir an der Erreichung desselben Ziels. Europa ist für uns alle eine Herzensangelegenheit, um die wir uns mit Begeisterung kümmern. Bleiben wir dran! Fassen wir mutige Beschlüsse, und lassen wir uns nicht von Wahlkämpfen in unseren Reden und in unserem Handeln beeinflussen!

Vielen Dank.

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