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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2012 (TOP 28)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag. 17. Wahlperiode – 166. Sitzung. Berlin, den 9. März 2012



Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Für uns ist nicht überraschend, dass das Arbeitsprogramm 2012 der EU-Kommission dieses Jahr unter dem Vorzeichen der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise steht. Die EU-Kommission widmet sich deshalb folgerichtig in ihrem ersten Teil des Programms einem Europa der Stabilität und Verantwortung.

Letztes Jahr wurde viel auf den Weg gebracht – Staatsminister Link hat das im Einzelnen ausgeführt –: sei es das Europäische Semester, sei es der Sixpack, sei es der in diesem Jahr noch zu ratifizierende Fiskalpakt, der insbesondere die Schuldenbremse enthält. Das wird eine gute Ausgangslage sein, um zukünftig die Staatsfinanzen in Europa auf eine solide Basis zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich halte es auch für richtig, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf eine weitere Regulierung des Finanzmarkts legt. Persönlich sehe ich die Einführung einer Finanztransaktionsteuer aber eher kritisch.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! – Schlecht!)

Die Finanztransaktionsteuer hätte weder die Immobilienblase in den USA noch die dadurch verursachte Finanzmarktkrise verhindert.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss schon noch mehr machen, nicht nur die Finanztransaktionsteuer! – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Einstieg!)

Sie ist sicherlich ein wichtiges Instrument zur Verhinderung des Turbohandels, des Hochfrequenzhandels. Aber wir müssen hier mit äußerstem Fingerspitzengefühl vorgehen.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie aber endlich einmal vor, Herr Seif!)

Die kritischsten Ausführungen, die davon ausgehen, dass dem Finanzplatz Europa sogar bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftskraft entgehen könnten, teile ich nicht. Dennoch kann sie zur Wettbewerbsverzerrung führen und auch den Finanzplatz Europa gefährden. Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass gerade auch die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben.

Im zweiten Teil des Programms geht es folgerichtig um eine Union des Wachstums und der Solidarität. Die vernünftige Regulierung des Finanzmarkts sowie die Vorschriften, die die Begrenzung der Staatsverschuldung vorsehen, sind wichtig und unumgänglich. Damit lässt sich aber noch kein Wachstum generieren. Deshalb widmet sich das Arbeitsprogramm der EU-Kommission folgerichtig auch vielen Einzelmaßnahmen zur Belebung des Binnenmarktes.

Eine besondere Herausforderung ist auch für die EUKommission, die da im Wesentlichen mitgewirkt hat, bei den Ländern, die in Schieflage geraten sind, Wachstumsimpulse zu setzen.

Die vielfach vertretene These „Wir brauchen einen Marshallplan; dann wird sich alles lösen“ kann ich aber nicht teilen. Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg war eine völlig andere. Europa lag brach. Die Produktionsstätten waren zerstört. Vor der Haustüre gab es keinen oder kaum Wettbewerb. Der Marshallplan war ein Selbstläufer. Wir können mit dem Pumpen von viel Geld in Krisenregionen die Probleme hingegen nicht lösen. Gerade den südeuropäischen Ländern hat nach der Aufnahme in die Euro-Zone billiges Geld in großem Maße zur Verfügung gestanden. Heute wissen wir: Man hat dieses Geld nicht für Produktion genutzt, sondern überwiegend in Konsum gesteckt. Auch das war eine Mitursache für unsere Staatsschuldenkrise. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden uns große Worte von einem Marshallplan nicht weiterhelfen.

Die Griechen haben in den letzten Monaten viel erreicht und große Opfer gebracht. Das wissen wir alle. Ich wünsche mir, dass es den vernünftigen Kräften in Griechenland gelingt, sich durchzusetzen, und zwar dauerhaft. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass man die Hilfe, die wir Europäer den Griechen anbieten, tatsächlich annimmt.

Die Europäische Union kann Griechenland beim Wirtschaftsaufbau vielfach unterstützen, so zum Beispiel durch die im vergangenen Jahr eingerichtete Taskforce, die meines Erachtens aber personell aufgestockt werden muss, um den zügigen Einsatz der bislang noch nicht abgerufenen Kohäsionsmittel von rund 15 Milliarden Euro zu ermöglichen.

In ihrem Arbeitsprogramm betont die EU-Kommission, dass sie die Rolle Europas auf der Weltbühne stärken will. Das ist richtig. Aber hier wird verschwiegen, dass das Kompetenzgerangel innerhalb der EU-Kommission und die Missachtung der Kompetenzen der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik hausgemachte Probleme sind. Hier erwarte ich eine deutliche Nachjustierung durch die Kommission. Auch die Kompetenzen der Hohen Vertreterin müssen zur Geltung kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die jüngsten Krisen haben zweifelsohne die Länder der Europäischen Union enger zusammengeschweißt. Die Europäische Union entwickelt sich zunehmend zu einer Schicksalsgemeinschaft. Gerade auch deshalb bin ich der Meinung, dass die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zu überdenken ist. Wohin soll Europa steuern? Verstehen wir uns in erster Linie als eine große Wirtschaftsmacht oder als eine Wertegemeinschaft? Ist die EU auf dem richtigen Weg, wenn sie bei der Aufnahme neuer Mitglieder bei einzelnen Kapiteln nicht nur ein Auge, sondern sogar beide Augen zudrückt?

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wen meinen Sie denn konkret?)

– Ich vermeide es bewusst, in meiner Rede konkrete Länder zu nennen. Sie als erfahrener Europapolitiker der Grünen wissen sicherlich, warum ich das an dieser Stelle mache.

Meine Damen und Herren, ich erwarte hier Anregungen der Kommission. Ich sehe unser gemeinsames Projekt Europa in Gefahr, wenn die zukünftige Erweiterungspolitik nicht mit Vernunft und Augenmaß betrieben wird. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Bundesregierung und der EU-Kommission daran arbeiten. Vielen Dank.

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