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Regierungserklärung zum EU-Treffen und G7-Gipfel (TOP 1)

Rede von Detlef Seif im Deutschen Bundestag - 18. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, den 04. Juni 2014.



Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegen Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin zur Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten kann ich nicht nachvollziehen. Eins ist klar: Die Union ist bundesweit und die EVP ist europaweit die stärkste Kraft geworden. Das heißt, wir haben den Anspruch, den Kommissionspräsidenten zu stellen. Das steht außer Frage. Die Kanzlerin hat das ausdrücklich erklärt.

Aber die Probleme sind vielschichtiger. Die Kanzlerin hat erläutert: Artikel 17 des EU-Vertrages ist nicht ohne Grund so ausgestaltet worden. Die EU hat 28 Mitgliedstaaten. Es gibt das Europäische Parlament. Es bedarf zunächst Konsultationen der dann zu bildenden Fraktionen im Europäischen Parlament mit den Regierungschefs und keiner öffentlichen Diskussion. Wenn wir Änderungen der Institutionen wünschen, sollten wir aufhören, die Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten zum Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Das schadet dem Amt.

(Klaus Barthel [SPD]: Spielball von Wählerentscheidungen!)

Meine Damen und Herren, wir können der Bundeskanzlerin dankbar dafür sein, dass sie in diesem Verfahren wie in vielen anderen Verfahren der ruhende Pol ist und kein Marktschreier, der herumbrüllt und mit dem Holzhammer auf Cameron einschlägt. Wir haben die staatspolitische Verantwortung, mit den anderen Mitgliedstaaten vernünftig zusammenzuarbeiten. Auch wenn wir die Meinung des britischen Premiers vielleicht nicht teilen, zählt seine Meinung. Warten Sie doch das Verfahren ab. Wir werden danach sehen, wer Kommissionspräsident wird.

Kaum sind die Wahlen vorbei, gibt es auch schon die ersten Ratschläge, nicht nur aus Paris, Rom, Madrid und Athen, sondern auch von unserem Staatsminister Michael Roth. Herr Barthel, auch Sie haben das in Ihre Rede eingebaut: Wir brauchen einen grundsätzlichen Wandel in der politischen Ausrichtung. – So war Ihre Aussage.

(Beifall des Abg. Klaus Barthel [SPD])

Aber treffen Sie damit den Kern der Sache? Die Vorschläge sind sicherlich gut gemeint, aber wir alle wissen doch: Wir haben zunächst einmal länderspezifische Probleme. Die Krisen der Vergangenheit, angefangen von der Finanzmarktkrise über die Staatsschuldenkrise bis zur Wirtschaftskrise in einzelnen Ländern, hängen doch nicht damit zusammen, dass keine Sozialleistungen gezahlt wurden. Das Gegenteil ist der Fall: Es wurden Riesenbeträge für den Konsum zur Verfügung gestellt. Es wurden die Stabilitätskriterien nicht eingehalten. Ich warne davor, die Politik, die uns in den letzten Jahren auf den richtigen Pfad gebracht hat, zu korrigieren.

Soweit Sie das im Sinne von Konjunkturprogrammen meinen, im Sinne von – ich übersetze das einmal in die europäische Sprache – „zweckgerichteter Verwendung der Strukturförderungsmittel“, haben Sie unsere volle Unterstützung. Auch wir sind für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch wir sind dafür, Wachstumsimpulse zu setzen, aber nicht dadurch, dass wir denselben Fehler wie in der Vergangenheit machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eines ist klar: Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung auch für künftiges Wachstum, aber sie schöpfen es nicht. Deshalb ist es wichtig, dass die Fehler, die zurzeit immer noch bestehen, überwunden werden. Man kann sich nur an den Kopf fassen: In Griechenland sind immer noch keine Kredite an kleine und mittlere Unternehmen aus KfW-Mitteln ausgegeben. Wir haben die Krise seit Jahren. Das hat noch nicht funktioniert. Erst in den nächsten Wochen soll das umgesetzt werden. Es gibt immer noch nicht ausreichende Verwaltungsstrukturen. Steuererhebung, Steuereinzug funktionieren immer noch nicht richtig. Das sind die Probleme, die wir haben. Wenn die überwunden sind, dann geht es auch mit den Wachstumsimpulsen aufwärts.

Meine Damen und Herren, es gibt vielfältige Ursachen für das Ergebnis der Europawahl; man kann das nicht verallgemeinern. Betrachten Sie das einmal länderspezifisch: Es gibt Länder, in denen die linken Kräfte besonders zugelegt haben. Das sind in erster Linie die Programmländer. Es gibt Länder, in denen die rechten Kräfte zugelegt haben. Das sind die Länder, die überwiegend mit europäischer Politik zu leben haben, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung.

(Klaus Barthel [SPD]: Griechenland hat kein Zuwanderungsproblem, oder?)

Wir müssen uns Gedanken machen, welche Politik wir auf europäischer Ebene umsetzen. Wir können nicht verallgemeinern und sagen: Dieses oder jenes ist der Grund.

Ganz entscheidend ist, Herr Barthel: Hier wird die wichtigste Frage, die ich für die nächsten Monaten sehe, kaum erörtert: Wer von Ihnen geht denn davon aus, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren die Kräfte, die sie vom Personal und auch von den Mitteln her gehabt hätte, tatsächlich genutzt hat? Woran liegt das? Haben wir eine Bundesregierung mit 28 Ministern? Das könnten wir uns nicht vorstellen. Die Minister würden sich behindern. So viele Kompetenzen gibt es gar nicht. Da würde jeder dem anderen eine Kompetenz wegnehmen. Es gäbe Überschneidungen. Genau das sieht man auch an dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2014. Wenn man einmal da hineinguckt, wenn man sich vor Augen führt, wie erkennbar die gegenseitige Blockade der Kommissare ist, kommt man zu dem Schluss: Das ist die dringendste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen müssen.

(Klaus Barthel [SPD]: Das sage ich ja: Wir müssen was ändern!)

Wir wissen, bei den europäischen Verträgen und bei dem Machtgefüge können wir nicht sagen: Wir ändern das jetzt, und zwar so, wie es ja eigentlich auch im Vertrag vorgesehen ist: Verkleinerung der Kommission auf eine Zahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Das wird nicht funktionieren. Also müssen wir einen anderen Weg wählen. Wolfgang Schäuble hat einen guten Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag sollten wir aufgreifen und mit Nachdruck vertreten und durchsetzen: Dem Kommissionspräsidenten sollten Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden, die die Kernkompetenzen bearbeiten, und den Vizepräsidenten sollten die anderen Kommissare fachlich zugeordnet sein.

Wir müssen erst einmal eine Organisation und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die inhaltlich optimales Arbeiten erlauben. Das ist zurzeit nicht umgesetzt, und das wird eine unserer Hauptaufgaben sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Barthel [SPD]: Es geht um Inhalte, nicht um Strukturen!)

Jetzt geht es um Inhalte, und es geht auch darum: Mich erinnert die Europäische Union – bis auf die sehr erfolgreiche Krisenpolitik, die wir, insbesondere natürlich der Rat, auf den Weg gebracht und umgesetzt haben – so ein bisschen an eine Durchwurschtelunion. Man könnte es auf Englisch auch als „muddling-through union“ bezeichnen: Man hat ein Ziel, man will es erreichen – Augen zu und durch. Das merken wir bei allen wichtigen Themen, auch bei den Themen der Gegenwart.

Fangen wir an bei der Gemeinschaftswährung. Die Gemeinschaftswährung wurde auf den Weg gebracht, ohne dass effektiv sichergestellt wurde, dass sich die Euro-Länder tatsächlich an die Haushaltsdisziplin halten. Dieses große Problem war Mitauslöser der Krise.

In Griechenland wurde der Euro eingeführt, obwohl die strengen Stabilitätskriterien dort nicht erfüllt waren – Augen zu und durch. In der Vergangenheit wurden neue Mitglieder aufgenommen, obwohl man wusste, dass man bei einigen Kapiteln noch nicht so weit war. Es wurde gesagt: Das wird schon werden. – Bei Rumänien und Bulgarien ist es aber nicht geworden. Dort gibt es einen hohen Korruptionsgrad, und auch die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern ist nicht so, wie wir uns das wünschen. Während des Aufnahmeprozesses schien alles in Ordnung zu sein. Wir haben aber keine Kriterien, mit denen wir kontrollieren können, dass dies auch mittel- und längerfristig der Fall ist. Da müssen wir in der Zukunft besser aufpassen.

Ein weiterer Punkt. Nachbarschaftspolitik wird betrieben, ohne dass man bemerkt, dass es sich dabei um Außenpolitik handelt – mit allen Risiken und Chancen. Schauen Sie nur in die Ukraine; ich will das gar nicht weiter ausführen. Wir brauchen eine Europäische Union, die die wichtigen Themen nicht ausschließlich politisch entscheidet und die Folgen ihres Tuns bedenkt. Auch hier brauchen wir klare Kriterien.

Kurz und abschließend gesagt: Die Organisation der EU-Kommission ist grundsätzlich zu ändern. Die Europäische Union soll nur Regelungen für die Dinge auf den Weg bringen, die einheitlich geregelt werden müssen. Da sind die Briten, die Niederländer und die Dänen nicht unsere Gegner. Sie haben das Thema angestoßen, und damit tragen sie dazu dabei, Europa zu verbessern. Nur die wichtigen übergreifenden Themen gehören nach Europa, aber nicht das Klein-Klein.

Wenn das die EU-Kommission, die hoffentlich neu formiert und anders organisiert wird, bei ihrer Arbeit beherzigt, dann hat das Projekt Europa, das für uns alle eine Herzensangelegenheit ist, eine gute Chance.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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