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Abgeordnete erneut mit EU-Kommissar im Gespräch


Auf Initiative von Detlef Seif, EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region erneut mit dem für die Reaktorsicherheit der Europäischen Union zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete in seinem Brüsseler Büro. Neben den Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, Wilfried Oellers und Detlef Seif nahmen dieses Mal auch die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (Aachen) und Pascal Arimont (Belgien) teil.

Bildrechte: Frederik Wiesen, Büro MdEP Pascal Arimont

Die Abgeordneten verlangen aufgrund der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nach wie vor, dass Belgien die Kernkraftanlagen Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen herunterfährt. In einem Bericht vom 13. April 2016 geht die deutsche Reaktorsicherheitskommission davon aus, dass aufgrund der Rissbildungen an den Druckbehältern nicht gewährleistet werden kann, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind.

Bereits bei dem letzten Treffen der Abgeordneten mit dem Kommissar vor rund einem Jahr betonte Cañete, dass die Nutzung von Kernenergie grundsätzlich in die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedstaats falle. Cañete sagte seinerzeit aber zu, die Erfahrungen zu den belgischen Kernkraftwerken bei der Umsetzung einer europäischen Richtlinie, welche die nukleare Sicherheit deutlich verstärken soll, zu berücksichtigen.

Die Richtlinie soll unter anderem die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Atomaufsicht stärken. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, gegenüber der EU-Kommission die Unabhängigkeit der nationalen Kontrollbehörden bis spätestens Juli 2017 nachzuweisen. Cañete informierte die Abgeordneten jetzt darüber, dass Belgien die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde bislang nicht nachgewiesen habe, weshalb Belgien ein Mahnschreiben erhalten werde.

Detlef Seif: „Gerade bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC ist in der Vergangenheit mehrfach der Eindruck entstanden, dass diese bei der Bewertung der Sicherheit nicht unabhängig entscheidet, sondern wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. Dass gesetzliche Fristen missachtet werden und die Unabhängigkeit nicht nachgewiesen ist, wirft ein schlechtes Licht auf die belgische Regierung.“

Bildrechte: Frederik Wiesen, Büro MdEP Pascal Arimont

Rudolf Henke ergänzt: „Der Nachweis der Unabhängigkeit der belgischen Atomaufsicht wäre ein erster Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“

Die Abgeordneten sprachen den Kommissar auch auf einen Sicherheitsreport der Umweltorganisation Greenpeace an, der in dieser Woche in Paris vorgestellt wurde. Nach diesem Bericht sind die Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente in den Kernkraftwerken Tihange und Doel nicht mit Sicherheitsbehältern versehen. Im Falle eines Terroranschlags würde dies zu Wasserverlust, Wasserstoffexplosionen und dem Austritt von hochradioaktiven Stoffen führen. Nachdem im März 2016 bekannt wurde, dass die Terroristen, die ein Attentat auf den Brüsseler Flughafen verübten, auch das Kernkraftwerk Tihange im Visier hatten, wäre ein entsprechender Mangel an der Anlage ungeheuerlich, so Detlef Seif.

Der Kommissar sicherte zu, dass seine technischen Experten sich der Angelegenheit annehmen werden. Die Abgeordneten werden ein Angebot des EU-Kommissars annehmen und in Kürze die für nukleare Sicherheit zuständige EU-Generaldirektion in Luxemburg besuchen, um sich mit den dortigen Fachleuten über die offenen Sicherheitsfragen auszutauschen.

(Oktober 2017)



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