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Finanzierung des A1-Lückenschlusses sichergestellt


Für den Fall, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz nicht bis August 2016 das Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt der A1 zwischen Adenau und Kelberg einleitet, hat Detlef Seif eine Demonstration in Mainz angekündigt. Das Foto zeigt Detlef Seif, MdB, Patrick Schnieder, MdB und weitere Teilnehmer bei einer Demonstration in Düsseldorf. Foto: Büro Seif.

Mit Spannung erwartet wurde in dieser Woche die Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans. Denn Straßenbauprojekte, die vor Ort nicht selten über Jahrzehnte hinweg diskutiert und geplant werden, haben nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn sie in eben diesem Plan auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Seit vielen Jahren schon hat Detlef Seif gemeinsam mit seinem rheinland-pfälzischen CDU-Kollegen, Patrick Schnieder MdB, in Berlin auf den A1-Lückenschluss zwischen Blankenheim und Kelberg gedrängt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den A1-Lückenschluss im neuen Bundesverkehrswegeplan wieder in die Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

In den Augen des Weilerswister Bundestagsabgeordneten wäre eine Einstufung in die höchste Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ zwar wünschenswert gewesen, allerdings sichere bereits die Einstufung als „Vordringlicher Bedarf“ die Finanzierung des A1-Lückenschlusses. Zwar sei man in der „unendlichen Geschichte“ jetzt endlich einen Schritt voran, die Einstufung in die zweithöchste Kategorie sei jedoch alles andere als ein Selbstläufer. Detlef Seif: „Das Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat gerade erst begonnen. Es ist besonders wichtig, dass sich Bürger, Pendler, Unternehmer und Verbände, die unter der jetzigen Situation leiden und sich seit Jahren für den Lückenschluss engagieren, aktiv beteiligen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan wird unter einer deutlich erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet. Vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 kann jeder eine Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium abgeben. Diese muss entweder schriftlich oder über ein Online-Formular, welches auf der Seite www.bvwp-projekte.de verfügbar ist, erfolgen. Faxe oder Emails sind nicht zugelassen.

Detlef Seif weist ausdrücklich darauf hin, dass bereits bislang die Finanzierbarkeit des Vorhabens gesichert war. Die Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz stehen in der Pflicht, möglichst zügig für das erforderliche Baurecht zu sorgen. Detlef Seif: „Wenn es in der Vergangenheit zu Verzögerungen kam, lag dies nicht an fehlender Finanzierung, sondern daran, dass die Grünen Sand ins Getriebe geworfen haben. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich in ihrem Wahlprogramm jetzt auch ausdrücklich gegen jede Art von Straßenneubau ausgesprochen. Im Interesse eines schnellen A1-Lückenschlusses hoffe ich, dass die Grünen an der nächsten Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht mehr beteiligt sind.“

Für den Fall, dass das Land Rheinland-Pfalz das Planfeststellungsverfahren für den 10,5 km langen Teilabschnitt zwischen Adenau und Kelberg nicht bis spätestens August 2016 einleitet, hat Detlef Seif auf dem jüngsten „A1-Forum“ in Daun die Durchführung einer „Pro-A1-Demonstration“ angekündigt. Detlef Seif: „Es ist völlig unverständlich und unüblich, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz das Planfeststellungsverfahren für dieses Teilstück nicht schon längst eingeleitet hat, obwohl der Bundesverkehrsminister bereits im August 2014 den Vorentwurf genehmigt hat. Wenn das Land Rheinland-Pfalz jetzt nicht in die Gänge kommt, wird es Zeit für eine Demonstration in Mainz.“

Alles in allem birgt der Referentenentwurf für die Bürger im Wahlkreis 92 Licht und Schatten. Seif freute sich sehr, dass auch die „Ortsumgehung Roggendorf“ in die zweithöchste Kategorie eingeordnet wurde, womit ein Bau innerhalb der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Enttäuscht ist der Weilerswister Bundestagsabgeordnete über die Tatsache, dass die Bürger in Weiler in der Ebene bis 2030 keine Ortsumgehung erhalten sollen, denn dieses Vorhaben wurde in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingestuft. Wenig besser ergehe es den Bürgern, die sich eine Ortsumgehung Kuchenheim (B56) wünschen. Mit dem Vermerk „Weiterer Bedarf*“ könne auch dieses wichtige Projekt nicht zeitnah in Angriff genommen werden. Seif empfiehlt, sich aktiv in das weitere Verfahren einzubringen. Bis zum 2. Mai 2016 haben alle Bürger die Möglichkeit, Anregungen und Beschwerden beim Bundesverkehrsministerium vorzulegen. Detlef Seif wird sich in der Sache ebenfalls erneut an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wenden.

März 2016


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