Logo CDU

Mit AfD sachlich und nicht rechtswidrig auseinandersetzen.


Zum wiederholten Male hat die SPD am Rande von AfD-Versammlungen in Euskirchen Gegenveranstaltungen organisiert. Jetzt fordert der SPD-Kreisvorsitzende den Euskirchener Bürgermeister Dr. Uwe Friedl in einem offenen Brief auf, einen bestehenden Mietvertrag mit der AfD zur Nutzung des City-Forums zu kündigen und die Räume nicht mehr an die AfD zu vermieten. Das Vorgehen der SPD ist falsch. Die AfD-Veranstaltungen erhalten erst durch die Gegenaktionen eine gesteigerte Aufmerksamkeit. Dies unterstützt und stärkt die AfD.

Mit ihrer Aufforderung an Bürgermeister Dr. Friedl fordert die SPD zudem ein rechtswidriges Verhalten, das bei Anrufung eines Gerichts mit Sicherheit aufgehoben würde. Auch die AfD-Mitglieder genießen bei ihren Veranstaltungen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Ausschlaggebend ist aber, dass es sich bei der AfD um eine nicht verbotene Partei handelt. Sie hat damit das Recht, mit anderen Parteien gleich behandelt zu werden, was insbesondere auch für die Anmietung von Veranstaltungsräumen einer Stadt gilt. Es ist eine Stärke unserer Demokratie, auch Veranstaltungen und Äußerungen populistischer Parteien auszuhalten. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und sie dort stellen, wo sie völlig abstruse Thesen vertritt.

Wer wider besseren Wissens ein Anmietungsverbot fordert, stellt sich moralisch auf dieselbe Ebene mit denen, die unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften unterlaufen wollen. Will dies die SPD des Kreises Euskirchen?

März 2017


+++ zurück +++