Wahl in Großbritannien: Die Wahrheit ist, dass ein geregelter Brexit noch viele Jahre brauchen wird.

Der Brexit ist mit der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich nicht abgeschlossen. „Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig los“, so der EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif. Der Brexit-Experte begrüßt zwar, dass es nun wieder klare Mehrheitsverhältnisse in Westminster gibt. Zugleich mahnt er aber zur „Klarheit und Wahrheit“: „Boris Johnson muss seinem Volk und dem Parlament nun erklären, dass es unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien die EU vor 2025 endgültig verlassen wird. Solange die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Austrittskandidaten nicht geregelt sind, ist die Alternative zu Verhandlungen nur ein harter Brexit durch die Hintertür.“

Das britische Volk hat seinen Willen zum Austritt mit dem Sieg der Tories bekräftigt. „Get Brexit done“ war der unmissverständliche Wahlspruch der Tories. „Damit ist vermutlich die jahrelange innenpolitische Lähmung im Vereinigten Königreich beendet. Boris Johnson hat aber nun große Verantwortung. Ein geregelter Brexit wird vor 2025 kaum möglich sein. Die Verhandlungen werden die EU, aber vor allem auch die britische Regierung und das Parlament noch viel Kraft kosten“, so Seif.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass nach dem offiziellen Austrittstermin (aktuell 31.01.2020) eine Übergangsphase beginnt, in der alle notwendigen Regularien für die künftigen Beziehungen verhandelt und abgestimmt werden sollen. Diese Phase endet am 31.12.2020. Seif: „Die Wahrheit ist, dass in elf Monaten niemals alle notwendigen völkerrechtlichen Verträge zwischen der EU und Großbritannien abgeschlossen werden können. Es wäre eine politische und juristische Meisterleistung, wenn der geordnete Austritt vor 2025 vollzogen würde. Alleine die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den EU-27 werden sich über Jahre hinziehen.“

Die Alternative ist, ohne weitere Verträge aus der EU auszuscheiden. „Das ist wie ein ‚harter Brexit durch die Hintertür‘. Das Vereinigte Königreich würde von der EU als Drittstaat ohne Abkommen behandelt. Die Insel wäre vom Kontinent wirtschaftlich isoliert. Die Auswirkungen für die britische Gesellschaft wären verheerend.“

Deshalb mahnt Seif: „Das Vereinigte Königreich und alle EU-Mitglieder haben ein großes Interesse an einem fairen künftigen Verhältnis. Den Briten muss klar werden, dass sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Beziehungen verändern werden. Eine Mitgliedschaft light wird es nicht geben. Deshalb ist es umso wichtiger, nach dem harten Wahlkampf im Vereinigten Königreich nun zur Ruhe zu kommen und sich realistisch auf die anstehenden Verhandlungen vorzubereiten.“

Eingestellt am 13.12.2019.
2019-12-13T12:17:50+00:00