„Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Johnson einfrieren“

„Die Gesetzesinitiative der britischen Regierung zum Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs sollte für die EU Anlass sein, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzufrieren“, so Detlef Seif, EU-Obmann und Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Initiative räumt der britischen Regierung das Recht ein, über die Auslegung und Anwendbarkeit von Bestimmungen des Nordirlandprotokolls zu entscheiden. Dies gelte, so heißt es in der Initiative ausdrücklich, trotz der Unvereinbarkeit mit internationalem Recht.

„Dieser Gesetzentwurf ist ein Affront. Die Offensichtlichkeit, mit der Boris Johnson und seine Regierung den Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Austrittsabkommens mit der EU in dem Gesetzentwurf vorsehen, ist eine offene Provokation, gerade jetzt, in der Schlussphase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Der Vorschlag zeigt, dass der Premier nichts von Vereinbarungen mit der EU hält und kein verlässlicher Partner ist.“

Johnson hatte das Austrittsabkommen im Januar selbst unterzeichnet. Das Nordirlandprotokoll ist ein wesentlicher Teil davon. Das Protokoll ist politisch hoch brisant, weil es darum geht, eine harte Grenze mit Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflamen des Nordirlandkonflikts zu verhindern. Von diesen Bestimmungen will der Premier jetzt nichts mehr wissen, sondern sich einseitig darüber hinwegsetzen.

„Die EU sollte die Fortsetzung der Verhandlungen stoppen, falls das britische Parlament den Gesetzentwurf verabschiedet“, so Seif. „Es macht keinen Sinn, mit einem Vertragspartner über den Abschluss eines neuen Vertrages zu verhandeln, wenn er sich an geschlossene Verträge nicht hält. Premier Johnson brüskiert seine Verhandlungspartner und stellt das ihm entgegengebrachte Vertrauen in Frage. Außerdem schadet er dem internationalen Ansehen des Vereinigten Königreichs. Dabei wird er wirtschaftlich künftig auf Freihandelsabkommen angewiesen sein. Wie sollten ihm künftige Verhandlungspartner vertrauen? Dieses Manöver ist kurzsichtig und kann den Beziehungen dauerhaft schaden. Zugleich appelliere ich an die britischen Abgeordneten, diesen Regelungen nicht zuzustimmen.“

Eingestellt am 10.09.2020.
2020-09-10T14:20:49+00:00