Seif warb in London für seinen Brexit-Vorschlag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif tauschte sich in dieser Woche in London mit britischen Politikern zum Brexit-Verfahren aus. Hochrangige Politiker und Vertreter der britischen Regierung hatten ein großes Interesse an dem Meinungsaustausch. Gespräche führte der Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vize-Premierminister David Lidington, dem Vorsitzenden des sogenannten „1922-Committee“ Graham Brady sowie zwei Sonderberatern von Theresa May, Raoul Ruparel und Denzil Davidson.

Nach Ansicht von Seif gibt es sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine breite Mehrheit gegen einen harten Brexit. Detlef Seif: „Obwohl allen Beteiligten die hohen Risiken eines ungeordneten Brexits bekannt sind, ist durch die Entwicklung der letzten Wochen die Möglichkeit da, dass am Ende ein harter Brexit stehen könnte.“

Detlef Seif sprach mit dem Vize-Premierminister David Lidington über Alternativen zu einem harten Brexit.

Detlef Seif führte Brexit-Gespräche in Downing Street 10.
(Fotos: Felix Dane, KAS)

Ein ungeregelter Brexit birgt jedoch hohe Risiken. Seif war es daher wichtig, bei seinem Besuch positive Impulse zu setzen: „Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass die britischen Abgeordneten Gefangene ihrer eigenen Politik sind und keine klare Linie existiert. Man beschäftigt sich weiterhin mit allen denkbaren Varianten.“

Denkbar, so Seif, sei auch das Austrittsdatum vom 29. März auf Ende 2020 zu legen. Denn in diesem Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 wäre Großbritannien nach dem vorliegenden Abkommensentwurf ohnehin noch wie ein Mitglied der EU zu behandeln. Seif begründet seinen Vorschlag: „Die Zeit könnten die Briten und die EU gemeinsam nutzen, um zum einen die strittige Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland zu lösen und zum anderen weiter daran zu arbeiten, das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU bis ins Detail zu klären. Es gibt zum Beispiel Ideen für technische Lösungen zur Grenzsicherung in Irland, die eine feste und konfliktgeladene Grenze verhindern könnten. Diese Alternativen benötigen allerdings einfach noch Entwicklungszeit.“

Aus diesem Grund wird Seif Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bitten, ein Gutachten beim EUGH einzuholen, bezüglich der Teilnahme der im Mai stattfindenden EU-Wahl der Briten; sollte sich der Austrittsprozess über den 29. März 2019 hinaus verlängern. Seif: „Ich glaube nicht, dass sich der EUGH einer pragmatischen Lösung entgegen stellen würde. Ein harter Brexit ist eine große Gefahr für den Frieden in Irland und Großbritannien, die Wirtschaft und die persönlichen Beziehungen aller Menschen in der EU und auf den britischen Inseln.“

Eingestellt am 01.03.2019.
2019-03-15T14:20:41+00:00