Landwirtschaft ist die Stütze unserer Gesellschaft

Vergangene Woche diskutierte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit Landwirten aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Euskirchen über aktuelle Fragen der Agrarpolitik in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels (Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I) und Detlef Seif (Kreis Euskirchen, Rhein-Erft-Kreis II) hatten Stegemann hierzu eingeladen. Zu Gast waren auch die Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Frank Rock.

Seif, der zugleich auch Vorsitzender der CDU im Kreis Euskirchen ist, begrüßte mit seinem Pendant aus dem Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, rund 80 Anwesende. Wichtig sei, so Seif, dass man Landwirte und ihren Protest ernst nehme. „Aus vielen Gesprächen mit Ihnen höre ich immer wieder eine Kernbotschaft heraus: ‚Wir lieben unsere Arbeit und denken an die nächste Generation‘“, so der Abgeordnete. Man dürfe Landwirte nicht mit Landschaftspflegern verwechseln. Kerngeschäft der Landwirte sei es, gute Lebensmittel zu produzieren.

In dieses Horn stieß auch der Gastgeber Christian Boley. Der Gemüsebauer machte deutlich, dass es den Landwirten an Rückhalt aus der Politik fehle. Beschlüsse würden ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Auswirkungen oder fachliche Expertise getroffen. In der Öffentlichkeit werde unwidersprochen ein falsches Bild von der Praxis in der Landwirtschaft erzeugt.

Nachdem Albert Stegemann einen Überblick über die aktuellen politischen Themen im Bund und Europa gegeben hatte, begann eine umfangreiche Diskussion. Mehrfach wurde die Arbeit der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gelobt. Kritik fand jedoch insbesondere das Bundesumweltministerium und das Bundesumweltamt. Dort werde Politik auf Kosten der Landwirte gemacht. Mehrere Landwirte betonten, dass sie nur durch massive Proteste der letzten Monate Gehör gefunden hätten. Der Handel sowie Verbraucher- und Umweltschutzverbände hätten die Diskussionen der vergangenen Jahre geprägt. Dabei seien Bedürfnisse der Landwirte vergessen worden.

Dr. Georg Kippels machte die Bedeutung der heimischen Landwirte deutlich: „Ein Landwirt versorgt statistisch 155 Bürgerinnen und Bürger mit gesunden Lebensmitteln. Ohne diese herausragende Leistung würde die vielfältige und lokal erzeugte Ernährung überhaupt nicht denkbar sein. Wir müssen uns diesen wertvollen Schatz viel bewusster machen.“

Angesprochen auf die Marktmacht des Handels wies Seif auf besonders unlautere Geschäftspraktiken des Einzelhandels hin, die in diesem Jahr gesetzlich bekämpft werden sollen. Hierzu gehören z.B. Verbote von kurzfristigen Stornierungen bei Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln, von einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen und Drohungen des Handels mit Vergeltung, wenn Landwirte ihre Rechte durchsetzen wollen. Auch soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Kaufpreiszahlungen nach spätestens 30 Tagen beglichen werden.

Seif: „Der CDU ist die Landwirtschaft sehr wichtig. Der Austausch in den letzten Monaten und auch die jüngste Veranstaltung haben mir gezeigt, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft große Herausforderungen mit sich bringt. Die Existenzängste sind echt. Die künftige Binnendifferenzierung beim Nitratmessnetz ist ein richtiger Schritt. Auch die Umsetzung der UTP-Richtlinie gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen wird vielen Landwirten helfen. Den ständigen Dialog werde ich fortsetzen.“

Eingestellt: 03.03.2020.
2020-03-04T09:51:12+00:00