Landesinnenminister Reul zum Gedankenaustausch in Berlin

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und Marc Henrichmann haben sich mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul über aktuelle Fragen der Innenpolitik ausgetauscht. Die drei Innenpolitiker trafen sich Anfang der Woche in Seifs Bundestagsbüro. Das Gesprächsformat wird fortgesetzt.

Detlef Seif ist die Vernetzung von Bundes- und Landespolitik wichtig. „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist entscheidend, damit unsere Sicherheitskräfte eine bestmögliche Unterstützung bekommen und effektiv arbeiten können“, so der Abgeordnete. Seine Idee, mit seinem Innenpolitik-Kollegen aus der CDU-Landesgruppe Marc Henrichmann und Landesminister Herbert Reul regelmäßige Termine zum Austausch zu initiieren, fand Anklang.

Beim ersten Treffen ging es, neben politischen Fragen um das Abstimmungsverhalten NRWs im Bundesrat, vor allem um die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch.

Den Vorschlag Nordrhein-Westfalens, die gesetzlichen Mindeststrafen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch auf ein Jahr anzuheben, fand die Unterstützung der CDU-Bundestagsabgeordneten. Ebenso richtig sei die Anhebung der Höchststrafen für den Besitz auf fünf Jahre und das Verbreiten auf zehn Jahre. Seif: „Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, das härter bestraft gehört. Es verletzt Kinder an Leib und Seele und prägt sie für ein ganzes Leben.“

Neben der strafrechtlichen Verschärfung der Taten ist auch die bessere Vernetzung der Behörden entscheidend für die Bekämpfung. Deshalb wird zurzeit über das Bundeskriminalamt eine Datenbank angelegt, die bekannte Fotos und Videos kategorisiert, was die polizeiliche Auswertung vereinfacht. Aktuell sind alleine in NRW 228 Fälle in der Auswertung. 557 Durchsuchungsbeschlüsse sind aber noch zu vollstrecken. Seif: „Das zeigt, wie wichtig die bessere Ausstattung der Polizei ist und wie notwendig ein breites Bündnis gegen pädophile Straftäter und gewissenlose Geschäftemacher ist.“

Eingestellt am 25.06.2019.
2019-06-25T12:57:28+00:00