Keinen Appetit auf Übertragung der britischen Krise in die EU

Der stellvertretende europapolitische Sprecher und Brexit-Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Detlef Seif, warnt die Politiker des Vereinigten Königreichs davor, weitere Zeit zu verschwenden und einen „harten Brexit aus Versehen“ herbeizuführen.

Detlef Seif: „Die innenpolitische Auseinandersetzung in Großbritannien erweckt den Eindruck, dass viele Handlungsoptionen möglich sind. Dabei kommen für die EU nur drei Maßnahmen in Betracht: Die Annahme des Austrittsabkommens, die Rücknahme der Austrittserklärung oder die Verschiebung des Austrittsdatums. Wir müssen unsere britischen Freunde mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass eine Verschiebung des Austrittsdatums nur in Betracht kommt, wenn das Land sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt.“

Da das Land bis spätestens 12. April 2019 die Wahlbekanntmachung veröffentlichen muss, handele es sich bei dem Datum um eine absolute rote Linie, um eine Deadline. Ein Antrag auf Verbleib des Austrittsdatums sei nur zu diesem Datum möglich.

Detlef Seif: „Würde sich das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, führt dies innerhalb der Europäischen Union zu einer großen Unsicherheit. Selbst, wenn man nicht so weit geht und die Wirksamkeit der gesamten Europawahl in Frage stellt, würden die 73 britischen Abgeordneten zur Konstituierung fehlen. Der EU-Kommissionspräsident könnte nicht gewählt werden. Die neue Kommission könnte genauso wenig wie das Europäische Parlament die gesetzgeberische Arbeit aufnehmen. Dies hätte zur Folge, dass die aktuelle innerstaatliche Krise und Handlungsunfähigkeit des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union getragen wird.

Wir haben keinen Appetit darauf, die innenpolitische Krise und den Stillstand des Vereinigten Königreichs in die EU zu transferieren.“

Eingestellt am 28.03.2019.
English version of the press release
2019-03-28T15:53:27+00:00