Keine Denkverbote beim Brexit – Harte Grenze in Irland verhindern

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Rates, die Brexit-Frist für Großbritannien auf den 31.10.2019 zu verlängern, erklärt der Brexit-Berichterstatter und EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif: 

Nicht jeder ist mit der Entscheidung des Europäischen Rates zufrieden, das Austrittsdatum für Großbritannien – zunächst – bis maximal zum 31. Oktober 2019 zu verschieben. Die Kritik ist durchaus nachvollziehbar, denn nun nehmen die Briten wahrscheinlich an den nächsten Europawahlen teil. Welche Auswirkungen dies auf die Arbeit des Europaparlaments haben wird, lässt sich nicht gesichert vorhersehen.

Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs war aber richtig, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Besonders wichtig ist das für den Frieden in Nordirland.

Ein No-Deal-Brexit ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch. Es wäre wünschenswert, wenn es Großbritannien gelänge, den innenpolitischen Stillstand zu überwinden und dem Austrittsabkommen mit der EU doch noch zuzustimmen.

Aber was, wenn die weit verbreiteten Vorbehalte gegen die Notfalllösung für Nordirland, die Bestandteil des Austrittsabkommens ist, verhindern, dass sich eine Mehrheit im Unterhaus für das Abkommen findet? Die Europäische Union betont gebetsmühlenartig, dass neue Verhandlungen ausgeschlossen sind. Das ist richtig, was den Kern des Austrittsabkommens angeht. Sollte aber gerade die Notfalllösung für Nordirland dazu führen, dass sich eine Lösung nicht findet, muss die EU ihr Denkverbot aufgeben. Nichts wäre paradoxer, als wenn gerade die Notfalllösung die Ursache für das sofortige Entstehen einer harten Grenze auf der irischen Insel wäre.

Eingestellt am 11.04.2019.
2019-04-12T12:54:45+00:00