Katastrophenschutz: Mechernich als Standort im Gespräch

Detlef Seif (links) und Johannes Winckler (Mitte) im Bundesinnenministerium mit dem parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings.

In Gesprächen mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und dem Präsidenten der THW-Bundeshelfervereinigung, Marian Wendt, warben der CDU-Bundestagsabgeordnete, Detlef Seif und der CDU-Landratskandidat, Johannes Winckler, jetzt in Berlin für Mechernich als Standort einer Bevorratung im Katastrophenschutz.

Als Folge der Corona-Pandemie will der Bund in erheblichem Umfang investieren und Masken, Schutzkleidung, Medikamente, Transportbehältnisse, Generatoren u.a. verstärkt bevorraten. Der Bundestag beschloss deshalb, den Haushaltsansatz für Katastrophenschutz um 1 Mrd. € auf dann 2 Mrd. € zu erhöhen. Aktuell steht noch nicht fest, ob die Bevorratung privaten Dienstleistern übertragen werden soll oder der Bund diese Aufgabe selbst durch eigene Behörden wahrnimmt. Seif: „Es handelt sich um eine Kernaufgabe des Staates. Unsere Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Wir haben das Wissen und die Infrastruktur und sollten diese auch nutzen.“ So sieht es auch Innenstaatssekretär Günter Krings. Dieser machte beim Gespräch im Bundesinnenministerium deutlich, dass auch das Ministerium die Aufgabenwahrnehmung durch den Staat vorzieht.

Das THW hat bereits ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass eine Bevorratung an acht Standorten in Deutschland umgesetzt wird. Ob die Aufgabe vom THW oder gegebenenfalls vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) wahrgenommen wird, steht noch nicht fest.

Winckler und Seif, stießen mit ihrem Vorschlag, das unterirdische Materiallager in Mechernich (UTA) in Erwägung zu ziehen, bei beiden Ansprechpartnern auf offene Ohren. Überzeugend war der Hinweis, dass die Schutzausrüstungen vor Ort sicher untergebracht werden können und gleichbleibende klimatische Verhältnisse im Materiallager vorherrschen. Seif und Winckler haben in diesem frühen Verfahrensstadium Pflöcke eingeschlagen, damit Mechernich im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

In der UTA, die derzeit alleine von der Bundeswehr genutzt wird, stehen insgesamt 87.000 qm Nutzfläche zur Verfügung. Winckler abschließend: „Es ist zwar noch unklar, wie die Bevorratung organisiert wird und ob eine gleichzeitige Nutzung des Standorts durch die Bundeswehr und den Katastrophenschutz möglich ist. Der Standort Mechernich ist aber schon im Gespräch. Es freut mich, dass der Vorschlag so positiv aufgenommen wurde. Einen Fuß haben wir in der Tür. Der Standort würde durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wirtschaftlich aufgewertet.“

Eingestellt am 30.06.2020.
2020-06-30T14:29:49+00:00