Detlef Seif: „Kein Spielraum für Nachverhandlungen. Konkretisierung der Politischen Erklärung denkbar.“

Berlin. Anlässlich der Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May, die geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (EU) zu verschieben, um mit der EU nachzuverhandeln, erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Brexit-Berichterstatter Detlef Seif:

„Für Nachverhandlungen am ausgehandelten Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besteht keinerlei Spielraum. Die EU hat mit den vorgesehenen Regelungen für eine Notfalllösung für Nordirland (dem sogenannten Backstop) bereits rote Linien überschritten und ist bis an die Grenze dessen gegangen, was zur Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten unverzichtbar ist.

Auch bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie Wettbewerbsregelungen, Standards bei Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz, sind alle Spielräume ausgereizt. Vielen in Deutschland geht das vorliegende Austrittsabkommen schon zu weit, da die Notfalllösung für Nordirland ein partielles Rosinenpicken zulässt – teilweiser Zugang zum Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hierzu ist man bereit, um den Friedensprozess in Irland nicht zu gefährden und eine harte Grenze zu vermeiden.

Es ist unfassbar, dass im Vereinigten Königreich die Meinung verbreitet ist, dass das Austrittsabkommen einseitig zu Lasten des Landes geht. Dies ist nur dadurch zu erklären, dass sich das Land – wie im Vorfeld des Brexit-Referendums am 23. Juni 2016 – in einer kommunikativen Blase aus Fehlinformationen und Fehlinterpretationen befindet.

Ich befürchte, dass dies zu einem Hard-Brexit aus Versehen führen kann. Wenn Theresa May nun auf Druck des Parlaments erneut nach Brüssel reist, kann sie keine Bereitschaft für Nachverhandlungen erwarten. Das Abkommen wurde von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten beim Sondergipfel am 25. November 2018 einstimmig gebilligt. Schon im Vorfeld hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten solche Gedankenspiele eindeutig ausgeschlossen.

Denkbar wäre allenfalls eine weitere Konkretisierung der Politischen Erklärung über den Rahmen der zukünftigen Beziehungen. Dadurch darf aber der Kerncharakter des Abkommens nicht beeinträchtigt werden.“

Eingestellt am 12. Dezember 2018.
2018-12-12T08:32:21+00:00