Detlef Seif: „Fristverlängerung entscheidend für Frieden in Nordirland“

Anlässlich des Mehrheitsbeschlusses des britischen Unterhauses, Premierministerin Theresa May mit Nachverhandlungen mit den europäischen Partnern in Brüssel zu beauftragen, erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Brexit-Berichterstatter Detlef Seif:

„Die reflexhafte Ablehnung von Nachverhandlungen am EU-Austrittsabkommen durch Ratspräsident Donald Tusk nach der gestrigen Positionierung des britischen Unterhauses halte ich – in der jetzigen Situation – für unverantwortlich. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Alle Seiten sind sich einig, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden muss und dem Erhalt des Friedens auf der irischen Insel oberste Priorität zukommt. Die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus nicht das Austrittsabkommen insgesamt ablehnt, sondern nur die konkret vorgeschlagene Notfalllösung („Backstop“). An den übrigen Teilen des ausgehandelten Austrittsvertrags will man festhalten und einen No-Deal-Brexit verhindern. Dies ist aus innenpolitischen Gründen nachvollziehbar, da das Vereinigte Königreich, sollte der Backstop in Kraft treten, im Rahmen einer Zollunion eng an die EU angebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte. Nordirland bliebe in Teilen im EU-Binnenmarkt.

Der gestern beschlossene Vorschlag der Briten, Alternativen zu dieser konkreten Notfalllösung zu vereinbaren, ist innenpolitisch gesehen ein großer Fortschritt an Klarheit, an der es in den bisherigen Verhandlungen fehlte. Um eine vernünftige Debatte und die Prüfung von Alternativen zu ermöglichen, ist eine Verlängerung der Zweijahresfrist von Artikel 50 EUV unausweichlich. Mein Vorschlag ist eine Verlängerung bis Ende 2020, zum Ablauf des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens. Den Wunsch, die Frist zu verlängern, müsste das Vereinigte Königreich auf den Weg bringen.

Wenn die EU jetzt kompromisslos am vorgeschlagenen Backstop festhält, wird dies exakt zu dem führen, was alle Seiten am meisten verhindern möchten, nämlich eine harte Grenze in Irland und allergrößte Risiken für den nordirischen Friedensprozess. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher appelliere ich dringend an alle Verantwortlichen, sämtliche in Betracht kommenden Möglichkeiten zu prüfen und dafür mehr Zeit vorzusehen. Dabei wäre es ein wichtiges Signal für das Vereinigte Königreich, wenn die Diskussion über weitere Details zum künftigen Verhältnis zur EU informell vertieft wird.“

Erstellt am 30.01.2019.
2019-01-30T15:45:02+00:00