Detlef Seif: „Fristverlängerung bis Ende 2020 und unmittelbarer Beginn der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien“

Berlin. Anlässlich der Abstimmung des britischen Unterhauses über die mögliche Verlängerung der am 29. März 2019 auslaufenden Zweijahresfrist nach Artikel 50 EU-Vertrag für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Brexit-Berichterstatter Detlef Seif:

„Die Debatten im Unterhaus machen deutlich, dass Großbritannien innenpolitisch in einer Sackgasse steckt. In dieser Situation ist die Flexibilität der EU und der EU-27 gefordert, um dem britischen Parlament mögliche Wege aus dieser Sackgasse zu eröffnen.

Zum einen wiederhole ich meine Überlegung, die Frist für den EU-Austritt Großbritanniens bis zum Ende des Mehrjährigen Finanzrahmens am 31. Dezember 2020 zu verlängern. Die Zeit könnte dann genutzt werden, um technische Maßnahmen zur Überwachung des Waren- und Grenzverkehrs zu entwickeln und damit die Notfalllösung für Nordirland überflüssig zu machen. Hierin liegt der gordische Knoten.

Außerdem sollte die EU ihre roten Linien ändern und Großbritannien anbieten, unmittelbar mit den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu beginnen. Dies auszuklammern war zu Beginn der Verhandlungen richtig, als sich die Briten weigerten, die finanziellen Verpflichtungen zu regeln. Nachdem im Entwurf des Austrittsabkommens aber die Verpflichtungen, die Bürgerrechte und sonstige Trennungsfragen geregelt sind, spricht nichts dagegen, parallel über das zukünftige Verhältnis zu verhandeln.

Damit würde dem Gestaltungswillen der Briten Rechnung getragen und könnten sogar die Hard-Brexiteers überzeugt werden, dass es sich nicht um einen faulen Trick handelt, der das Verfahren verzögert und zu einem Exit aus dem Brexit führen kann.“

Detlef Seif abschließend: „Es ist an der Zeit, Vertrauen wieder aufzubauen, in erster Linie innenpolitisch in Großbritannien selbst, aber auch im Verhältnis UK und EU.“

Eingestellt am 14.03.2019.
2019-03-15T10:20:38+00:00