Belgische Pannenreaktoren: Sicherheit geht vor Aktionismus

V.l.n.r.: Steffen Kanitz MdB und Marie-Luise Dött MdB beraten mit Detlef Seif sowie dem Fachreferenten und Experten der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Dr. Günther Bäuerle, über die Sicherheit der belgischen Reaktoren.
V.l.n.r.: Steffen Kanitz MdB und Marie-Luise Dött MdB beraten mit Detlef Seif sowie dem Fachreferenten und Experten der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Dr. Günther Bäuerle, über die Sicherheit der belgischen Reaktoren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat sich mit seinen für Kernenergie zuständigen Fachkollegen Marie-Luise Dött (Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Steffen Kanitz (Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Reaktorsicherheit im Umweltausschuss) über das weitere Vorgehen in der Frage um die Sicherheit der belgischen Pannen-Atommeiler beraten.

Ergebnis: Die Bundesumweltministerin ist nun in der Pflicht, die neuesten Untersuchungsergebnisse des Reaktors Tihange II bestmöglich aus deutscher Sicht zu prüfen und zu bewerten. Zudem ist es aus Sicht der CDU-Politiker sicherer, deutsche Brennelemente nach Belgien zu liefern, weil diese den höchsten technischen Ansprüchen genügen. Die Forderung nach einem Stopp der Brennelementelieferung nach Belgien teilt Seif daher nach ausführlicher Prüfung aus Sicherheitsgründen nicht mehr. Seif: „So paradox es klingt, die Unterbindung einer Lieferung deutscher Brennelemente würde zu einem viel höheren Unfallrisiko führen und damit unsere Region und die Menschen zusätzlich gefährden.“

Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle) hat jüngst die Ergebnisse neuester Ultraschalluntersuchungen am Druckbehälter des Reaktors Tihange II veröffentlicht. Ergebnis ist, dass sich seit der letzten Messung keine Veränderungen ergeben haben. Das lässt darauf schließen, dass es sich um produktionsbedingte Wasserstoffflocken und keine nachträglichen Beschädigungen handelt. Deshalb steht, laut der belgischen Aufsichtsbehörde, einem Weiterbetrieb des Reaktors aus Sicherheitsgründen nichts mehr im Wege.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif: „Für uns ist es von großer Bedeutung, dass deutsche Experten die neuen Befunde selbst prüfen und bewerten können. Bei der Bewertung der Sicherheit der belgischen Reaktoren Doel und Tihange gibt es derzeit noch unterschiedliche Auffassungen. Es muss jeder Zweifel ausgeschlossen sein.“

Deutschland und Belgien haben im vergangenen Jahr ein Nuklearabkommen geschlossen. Dieses Abkommen sieht auch eine deutsch-belgische Expertenkommission vor, die sich Anfang Juni zum ersten Mal treffen wird. „Nun ist die Bundesumweltministerin am Zug, dafür Sorge zu tragen, dass den deutschen Experten alle notwendigen Unterlagen zeitnah zur Verfügung gestellt werden, um eine gründliche Bewertung vornehmen und ggf. Vorschläge für eine Verbesserung der Sicherheit machen zu können“, fordert Seif.

Detlef Seif teilt mit den Fachpolitikern der Union die Sorge, dass deutsche Schnellschüsse die Sicherheitslage deutlich verschlechtern könnten. Die Forderungen der Opposition nach Schließung kerntechnischer Anlagen zur Urananreicherung und Brennelementefertigung würden die Sicherheitslage nicht nur in Deutschland sondern auch international deutlich verschlechtern. Seif schlussfolgert daher: „Wenn deutsche kerntechnische Anlagen geschlossen würden, gäbe es zwangsläufig weniger deutsche Experten, die die hohen deutschen Sicherheitsanforderungen umsetzen. Deutschland könne dann auch nicht mehr durch seine Experten in den internationalen Gremien mitwirken.“

Nach verschiedenen Gesprächen zu den technischen Besonderheiten hat Seif seine Meinung zu den Brennelementelieferungen nach Tihange geändert. „Die Bundesumweltministerin hat ihre Entscheidung zwar falsch begründet, in der Sache aber richtig entschieden. Die Ministerin könnte auf Grundlage des § 3 des Atomgesetzes die Ausfuhr nach Belgien zwar untersagen. Dies wäre aber unter dem Gesichtspunkt der Risikovermeidung kontraproduktiv: „Zum einen hätte ein Wegbrechen der deutschen Lieferung keine Auswirkungen auf den Weiterbetrieb der Anlage, da der weitere Betrieb durch ein ausländisches Unternehmen sichergestellt würde. Zum anderen sind deutsche Brennelemente von sehr hoher Qualität. Die deutschen Standards zur Verhinderung von gefährlicher Wasserstoffbildung sind im Ausland nicht zu finden. Wasserstoffbildung ist eine häufige Ursache für schwere Unfälle in Reaktoren, wie Brände und Explosionen.“

Seif wird sich in den kommenden Wochen mit seinen Fachkollegen und den Abgeordneten des Aachener Raums erneut zusammensetzen und beratschlagen. Im Juli wird er zudem mit seinem Kollegen Steffen Kanitz und dem EU-Kommissar Miguel Arias Cañete über die Reform des europäischen Atomrechts beraten.

2018-07-12T14:17:32+02:00